Besteuerung der Motorfahrzeuge: Verordnung | Spezielle Steuern und Abgaben

650.510

Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Vom 20.08.2012 (Stand 01.01.2013)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf die §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 17. November 1966[1],

beschliesst:
§ 1
 
1

Für ausschliesslich durch elektrische Energie angetriebene Fahrzeuge erfolgt die Berechnung des (theoretischen) Hubraums (cm³) durch Umwandlung der Leistung (kW) aufgrund nachstehender Formel:

 

H = L ÷ 0,045

 

H = Hubraum

L = Motorleistung in Kilowatt (kW)

0,045 = Umwandlungskonstante

 

2

Für mit einem Verbrennungs- und einem Elektromotor ausgerüstete Hybridfahrzeuge, die nach dem Prinzip der teilweisen oder fortlaufenden Ausnützung der Antriebskraft beider Motoren funktionieren, wird für die Bestimmung des zu entrichtenden Steuerbetrags nur der Hubraum des Verbrennungsmotors berücksichtigt.

§ 2
 
1

Für umweltfreundliche Personenwagen (EURO5–Abgasnorm und besser) werden folgende Steuerrabatte gewährt:

a) 149 bis 130 Gramm CO2 je Kilometer CHF 150
b) 129 bis 110 Gramm CO2 je Kilometer CHF 200
c) weniger als 110 Gramm CO2 je Kilometer CHF 250
2

Für umweltunfreundliche Personenwagen werden folgende Steuerzuschläge erhoben:

a) EURO5–Abgasnorm und besser  
  aa) 151 bis 180 Gramm CO2 je Kilometer CHF 50
  ab) 181 bis 210 Gramm CO2 je Kilometer CHF 75
  ac) mehr als 210 Gramm CO2 je Kilometer CHF 100
b) EURO4–Abgasnorm CHF 75
c) EURO3–Abgasnorm CHF 100
d) EURO2–Abgasnorm und schlechter CHF 150
3

Für umweltfreundliche Lieferwagen (EURO5–Abgasnorm und besser) wird ein Steuerrabatt von CHF 250 gewährt, wobei die jährliche Steuer in jedem Fall mindestens CHF 180 beträgt.

4

Für umweltunfreundliche Lieferwagen (EURO4–Abgasnorm und schlechter) wird ein Steuerzuschlag von CHF 50 erhoben.

5

Für Motorräder mit elektrischem Antrieb wird die ordentliche Steuer um 20% ermässigt, die jährliche Steuer beträgt in jedem Fall mindestens CHF 50.

6

Die Beweislast für die den Steuerrabatt auslösenden Kriterien trägt die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter. Für Fahrzeuge, bei denen die Steuerrabatt- bzw. die Steuerzuschlagskriterien nicht zweifelsfrei feststellbar sind, bleibt eine individuelle Steuerbemessung durch die Behörde sowie ein Steuerzuschlag von CHF 250 vorbehalten.

§ 3
 
1

Die Motorfahrzeugsteuer wird im Voraus für ein ganzes Kalenderjahr erhoben.

2

In begründeten Fällen kann die Entrichtung der Steuer ausnahmsweise in halbjährlichen Raten bewilligt werden. Pro Rate ist ein Zuschlag von CHF 10 als Gebühr zu entrichten.

3

Die Motorfahrzeugsteuer für ein angebrochenes Jahr wird pro Tag berechnet. Der Tagessteuersatz beträgt ein Dreihundertfünfundsechzigstel der Jahressteuer.

§ 4
 
1

Teilsteuerbeträge unter CHF 10 werden lediglich belastet oder gutgeschrieben, jedoch nicht separat per Post in Rechnung gestellt oder ausbezahlt.

§ 5
 
1

Für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäss § 4 Abs. 2 des Gesetzes und die Erhebung der Strafsteuer gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig.

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2013 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung vom 3. Januar 1967 zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 17. November 1966 aufgehoben.

KB 25.08.2012
  1. [1] SG 650.500.