Filmgesetz | Sonstiges Gewerbe

569.100

Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien

(FTG)

Vom 09.06.2010 (Stand 01.01.2013)
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.1903.01 vom 21. Oktober 2008 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 05.1903.02 vom 5. Mai 2010,

beschliesst:
I. Allgemeines
§ 1
Zweck
1

Dieses Gesetz hat zum Zweck:

a) die öffentliche Filmvorführung zu regeln,
b) Grundsätze zur Festlegung von Altersbeschränkungen für Filme und die Abgabe elektronischer Trägermedien zum Schutze der Kinder und Jugendlichen aufzustellen.
II. Öffentliche Filmvorführung
§ 2
Begriff der Öffentlichkeit
1

Eine Vorführung gilt als öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng begrenzten Personenkreis zugänglich ist.

2

Um Umgehungen dieses Gesetzes zu verhindern, kann der Regierungsrat auch nichtöffentliche Vorführungen diesem Gesetz unterstellen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

§ 3
Beschränkung der Filmvorführung
1

Öffentliche Filmvorführungen sind von 05.00 Uhr bis 01.00 Uhr, in den Nächten auf den Samstag und den Sonntag und vor Feiertagen bis um 02.00 Uhr gestattet.

2

Bei besonderen Anlässen oder nach Massgabe der örtlichen Verhältnisse können kürzere oder längere Öffnungszeiten verfügt werden.

§ 4
Zutrittsberechtigung
1

Ab dem 16. Altersjahr besteht unter Vorbehalt besonderer Anordnungen der Medienkommission freier Zutritt zu den öffentlichen Filmvorführungen.

2

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen öffentliche Filmvorführungen besuchen, für die die Medienkommission ein tieferes Zutrittsalter festgesetzt hat.

3

Die Medienkommission erklärt nur Filme für Personen unter 16 Jahren zugänglich, die für die betreffende Altersstufe geeignet sind. Nicht geeignet sind Filme, welche die geistigseelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können.

4

Die Medienkommission kann in Abweichung zu Abs. 1 das Zutrittsalter auf 18 Jahre erhöhen, wenn die geistigseelische Entwicklung und das soziale Verhalten von mehr als 16 und weniger als 18 Jahre alten Personen gefährdet sind.

5

Im Rahmen einer öffentlichen Filmvorführung dürfen andere Filme, Filmteile oder Vorfilme usw. nur vorgeführt werden, wenn diese für die zugelassene Altersstufe ebenfalls geeignet sind.

§ 5
Tieferes Zutrittsalter in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person
1

In Begleitung einer erziehungsberechtigten oder von dieser bevollmächtigten erwachsenen Person dürfen Kinder und Jugendliche öffentliche Filmvorführungen besuchen, wenn sie das für den besuchten Film geltende Zutrittsalter nicht um mehr als drei Jahre unterschreiten.

2

Die Medienkommission kann in besonderen Fällen das tiefere Zutrittsalter einschränken oder aufheben, wenn dieses die geistigseelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von Kindern oder Jugendlichen gefährdet.

§ 6
Kontrollpflicht der Veranstaltenden
1

Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung müssen das zugelassene Zutrittsalter für jede einzelne öffentliche Filmvorführung am Eingang oder an der Kinokasse gut sichtbar bekannt machen.

2

Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung oder ihre beauftragten Angestellten haben in Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob die Besucherinnen und Besucher das festgesetzte Mindestalter erreicht haben.

3

Die Veranstaltenden sind für die Einhaltung der Zutrittsbeschränkungen verantwortlich.

III. Jugendschutz bei der Abgabe von elektronischen Trägermedien
§ 7
Grundsatz
1

Elektronische Trägermedien wie Videofilme, DVDs, Computer-, Konsolen- oder Videospiele und vergleichbare Produkte dürfen an Kinder und Jugendliche nur abgegeben oder zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für deren Alter geeignet sind. Ausgenommen davon ist die Abgabe durch die erziehungsberechtigten Personen nach Massgabe der elterlichen Verantwortung.

2

Abs. 1 gilt auch für Vertriebsarten ohne persönlichen Kontakt.

§ 8
Altersbeschränkungen
1

Wer gewerbsmässig oder entgeltlich elektronische Trägermedien abgibt oder solche öffentlich zur Benutzung aufstellt, hat sich an die Empfehlungen der Herstellerinnen und Hersteller, an die von der Medienkommission anerkannten Bewertungssysteme oder an die von der Medienkommission abgegebene Beurteilung zu halten.

2

Für Medienprodukte mit verschiedenen Altersangaben gilt die höchste Altersangabe. Medienprodukte, die keine Altersangaben enthalten, werden wie solche mit der Altersangabe «18» behandelt. Ausgenommen davon sind:

a) klar als solche gekennzeichnete Informations-, Instruktions- und Lehrfilme;
b) ältere Filme ohne Altersangabe, sofern keine Beeinträchtigung der geistigseelischen Entwicklung oder des sozialen Verhaltens von Kindern und Jugendlichen zu befürchten ist.

Die Abgabe hat auch in diesen Fällen altersgerecht zu erfolgen.

3

Die abgebende Person oder Stelle haben in Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob die Konsumentinnen und Konsumenten das festgesetzte Mindestalter erreicht haben. Kann der Altersnachweis nicht erbracht werden, so ist die Aushändigung des Mediums oder der Zugang dazu zu verweigern.

IV. Medienkommission
§ 9
Bestand
1

Der Regierungsrat wählt eine aus fünf bis neun Mitgliedern bestehende Medienkommission. Ihr gehören insbesondere Fachpersonen aus den Bereichen Pädagogik, Sozialwissenschaften, Kino oder Unterhaltungsmedien, Kultur und Recht an. Sie ist hinsichtlich des Geschlechts nach Möglichkeit paritätisch zusammengesetzt.

2

Den Mitgliedern ist zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion jederzeit Zutritt zu den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen und unentgeltlich zu allen Filmvorführungen und, wenn die Kommission gemeinsam mit anderen Kantonen geführt wird, allen Filmvorführungen in den betreffenden Kantonen zu gewähren.

3

Der Regierungsrat regelt die Arbeitsweise der Medienkommission und die Honorierung der Mitglieder.

4

Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit anderen Kantonen eine Vereinbarung über eine gemeinsame Medienkommission zu schliessen. Die Vereinbarung ist zu veröffentlichen. Den Mitgliedern der gemeinsamen Medienkommission sind im Kanton Basel-Stadt die in Abs. 2 genannten Zutrittsrechte zu gewähren.

§ 10
Aufgabenbereich
1

Die Medienkommission ist zuständig für:

a) die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes;
b) die Festlegung von Altersgrenzen gemäss den §§ 4, 5 und 8;
c) die Anerkennung von Bewertungssystemen oder Herstellerempfehlungen.
§ 11
Gebühren
1

Die Medienkommission erhebt für ihre Verfügungen Gebühren. Die Gebühren werden gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren (§§ 2 und 3) nach dem Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenz- und Interessenprinzip bemessen. Der Regierungsrat setzt die Gebühren im Rahmen zwischen CHF 50 und 2'000 auf dem Verordnungswege fest.

§ 12
Rechtsmittel
1

Gegen Entscheide der Medienkommission kann Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

2

Wird die Medienkommission gemeinsam mit anderen Kantonen geführt, bestimmt die Vereinbarung den Rechtsweg.

§ 13
Strafbestimmungen
1

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird gemäss kantonalem Übertretungsstrafgesetz bestraft.

V. Schlussbestimmungen
§ 14
Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
1
1. Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[1] wird wie folgt geändert:[2]
2, Das Gesetz vom 21. März 1963 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Filmwesen (Filmgesetz) vom 28. September 1962 wird aufgehoben.
3. Das Gesetz betreffend die Vorführung von Filmen vom 11. Februar 1971 wird aufgehoben.

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit[3]

KB 12.06.2010
  1. [1] SG 253.100.
  2. [2] Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.
  3. [3] Wirksam seit 1. 1. 2013.