Filmverordnung | Sonstiges Gewerbe

569.110

Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien

Vom 18.12.2012 (Stand 01.01.2013)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 11 des Gesetzes betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) vom 9. Juni 2010[1],

beschliesst:
§ 1
Zuständigkeit
1

Zuständig für den Vollzug des FTG ist das Erziehungsdepartement. Vorbehalten sind die Aufgaben, welche das Gesetz der Medienkommission zuweist.

2

Das Erziehungsdepartement ist mit einem Mitglied in der Medienkommission vertreten.

§ 2
Gebühren
1

Folgende Gebühren werden erhoben:

a) Freigabeentscheide mit Visionierung CHF 400,
b) Freigabeentscheide ohne Visionierung nach Aufwand, mindestens CHF 100,
c) andere Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des FTG: pro angebrochene Stunde ein Stundenansatz von CHF 100.

Schlussbestimmung

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2013 wirksam.[2] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Geschäftsreglement für die Filmkommission vom 21. Juni 1971 aufgehoben.

KB 09.01.2013
  1. [1] SG 569.100.
  2. [2] Publiziert am 9. 1. 2013.