Parkplatzverordnung | Hochbauten

730.310

Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen[1][2]

(Parkplatzverordnung, PPV)

Vom 22.12.1992 (Stand 20.01.2013)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 132a HBG vom 11. Mai 1939[3],

erlässt folgende Verordnung:
I. Allgemeines
§ 1
Zweck und Anwendungsbereich
1

Die Verordnung bezweckt die Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen erstellt werden dürfen, sowie die Bestimmung der Anzahl Fahrten, welche durch verkehrsintensive Einrichtungen verursacht werden dürfen. Sie ist anzuwenden bei Neubauten, eingreifenden baulichen und nutzungsmässigen Veränderungen sowie bei der Anlegung von neuen Parkplätzen, wenn für eine Parzelle mehr als zwei Parkplätze beantragt werden. Die Verordnung ist nicht anzuwenden auf Parkplätze auf Allmend.

2

Die Anzahl der vorhandenen unterirdischen Parkplätze bleibt gesichert.

3

Berechnungsgrundlage ist die Bruttogeschossfläche (BGF), die nach den baurechtlichen Vorschriften bestimmt wird.

§ 2
Begriff des Parkplatzes
1

Als Parkplatz gilt die Abstellfläche für einen Personenwagen.

2

Abstellflächen für Nutzfahrzeuge wie Busse, Liefer- und Lastwagen sowie Taxis werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

3

Für Betriebe, die aufgrund ihrer Tätigkeit auf Dienstfahrzeuge angewiesen sind, kann das Bau- und Verkehrsdepartement Ausnahmen bewilligen.

§ 3
Verfahren
1

Die Anzahl der Parkplätze sowie die Zahl der Fahrten werden im Bauentscheid festgelegt. Zuständig ist das Bauinspektorat[4].[5]

2

Die Berechnung der maximalen Anzahl Parkplätze berücksichtigt die Nutzungen auf der gesamten Parzellenfläche, wobei vorhandene Parkplätze einbezogen werden.[6]

II. Berechnung der Anzahl Parkplätze
(II.)1. Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe[7]
§ 4
Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze
1

Die Zahl der Arbeitsplätze ergibt sich aus der Teilung der gesamten Arbeitsfläche durch den Flächenbedarf je Arbeitsplatz.

2

Die gesamte Arbeitsfläche umfasst die zum Arbeiten bestimmte BGF.

3

Der Flächenbedarf je Arbeitsplatz beträgt 30 m² für Dienstleistungs- und Bürobetriebe, 60 m² für Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe, 120 m² für Lagerbetriebe.

4

In besonderen Fällen kann, wenn der erforderliche Nachweis vorliegt, das Bau- und Verkehrsdepartement Abweichungen vom Flächenbedarf gemäss Abs. 3 zulassen.

§ 5
Zahl der Parkplätze
1

Die Zahl der Parkplätze ergibt sich durch Multiplikation der Arbeitsplätze (§ 4) zuerst mit dem Faktor 0,2, dann mit dem Faktor, der die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wiedergibt.

2

Der Faktor für die Erschliessungsqualität mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt:

– Kerngebiet  0,7

– gute bis durchschnittliche Erschliessung  0,8

– durchschnittliche bis schlechte Erschliessung  1,0

3

Die Gebiete ergeben sich aus dem Plan des Hochbau- und Planungsamtes Nr. 11 799 vom 9. Dezember 1992.

4

Die Aufteilung der Parkplätze auf die Belegschaft und Kundschaft ist freigestellt.

5

Für Betriebe mit starkem Kundenverkehr kann das Bau- und Verkehrsdepartement in Analogie zu § 6 Abs. 1 ausnahmsweise gesondert Kundenparkplätze zulassen.

(II.)2. Ladengschäfte
§ 6
Ermittlung der Ausgangszahl
1

Die Ausgangszahl für Parkplätze wächst degressiv mit der BGF gemäss folgender Tabelle:[8]

Fläche in m2 BGF Ausgangspunkt für Parkplätze
0– 500 2– 20
500– 1000 21– 38
1000– 2000 39– 69
2000– 3000 70– 93
3000– 4000 94–115
4000– 5000 116–130
5000–10000 131–204
2

Die BGF umfasst die Verkaufsfläche und alle für den Betrieb des Ladens erforderlichen Nebenräume. Bei Zwischenwerten der BGF wird die Ausgangszahl interpoliert und aufgerundet.

3

Das Bau- und Verkehrsdepartement legt für Läden über 10 000 m² BGF die Ausgangszahl in einer Richtlinie mit degressivem Zuwachs fest.[9]

4

Massgebende BGF zur Berechnung der Anzahl Parkplätze ist die Summe aus den Flächen verschiedener Einzelgeschäfte.

§ 7
Zahl der Parkplätze
1

Die Zahl der Parkplätze ergibt sich durch Multiplikation der Ausgangszahl (§ 6) mit dem Faktor für die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 5 Abs. 2.

2

Die Aufteilung der Parkplätze auf die Belegschaft und die Kundschaft ist freigestellt.

(II.)3. Wohnungen
§ 8
 
1

Für jede Wohnung kann ein Parkplatz erstellt werden.

2

Für Wohnungen mit mehr als fünf Zimmern oder mehr als 140 m² BGF kann das Bau- und Verkehrsdepartement zusätzliche Parkplätze bewilligen.

(II.)4. Ausnahmen
§ 9
Weitere Parkplätze
1

In einzelnen Fällen, wenn das öffentliche Interesse eine Abweichung erheischt, kann das Bau- und Verkehrsdepartement eine grössere Anzahl Parkplätze bewilligen.

2

[10]

§ 10
Parkplätze für spezielle Verwendungszwecke und Nutzungen[11]
1

Auf begründetes Gesuch hin kann das Bauinspektorat[12] in folgenden Fällen zusätzliche Parkplätze bewilligen:

a) Für Personal, das regelmässig Nachtarbeit leistet und dessen Arbeitsbeginn oder -ende in eine Zeit fällt, in der kein öffentliches Verkehrsmittel fährt.
b) Für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb (wie beispielsweise Sonne, Strom, Gas).
2

Das Bauinspektorat[13] kann zusätzlich Parkplätze für Behinderte verlangen und bewilligen.[14]

3

Die Parkplätze gemäss Abs. 1 und 2 bleiben der speziellen Benützerkategorie vorbehalten. Wie dies sichergestellt werden soll, ist durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Einreichung des Gesuchs darzutun (Kennzeichnung des Parkplatzes und des Fahrzeuges, Absperrung, Zutrittskontrolle).[15]

4

Für spezielle Nutzungen wie Schulen, Spitäler, Sport- und Freizeitanlagen, kulturelle Einrichtungen, Hotels und Restaurants und dergleichen ist die Anzahl der Parkplätze gemäss den Normen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute zu ermitteln. Bezüglich Erschliessungsqualität werden grundsätzlich die unteren Gabelwerte der Norm verwendet.[16]

(II.)5. Parkplätze auf anderen Grundstücken, Quartierparkgaragen[17]
§ 11
 
1

Statt auf dem Baugrundstück können die Parkplätze bis in höchstens 300 m Entfernung (Luftlinie) auf einem anderen Grundstück erstellt werden, vorausgesetzt, dass das Recht hiezu im Grundbuch eingetragen ist.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement kann für Anlagen im öffentlichen Interesse eine grössere Entfernung bewilligen.[18]

3

Das Bau- und Verkehrsdepartement kann ferner unterirdische Quartierparkgaragen bewilligen, sofern eine angemessene Anzahl oberirdischer Parkplätze (ggf. auf Allmend) zu Gunsten eindeutiger stadtgestalterischer Verbesserungen (Grünraumgestaltung, Spiel- und Grünflächen anstatt Parkplätze, neue Fussgängerzonen usw.) aufgehoben wird.[19]

III. Fahrtenmodell[20]
(III.)1. Berechnung der Anzahl Farten
§ 12[21]
Berechnungsmodus
1

Ausgehend von der zulässigen Anzahl Parkplätze bestimmt sich die Fahrtenzahl nach Massgabe des Verkehrspotenzials unter Berücksichtigung der Strassennetzkapazität und der Lärmbelastung.

§ 13[22]
Verkehrspotenzial
1

Als Verkehrspotenzial gilt jene Anzahl Fahrten, welche durch die Anzahl Parkplätze ausgelöst wird. Die zulässige Anzahl Fahrten ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl Parkplätze je Nutzweise mit den jeweiligen spezifischen Verkehrspotenzialen und den Betriebstagen pro Jahr.

§ 14[23]
 
1

Als spezifische Verkehrspotenziale werden folgende Werte angewendet:

Bewohnerinnen und Bewohner 2.5 Fahrten/PP/Tag
Besucherinnen und Besucher 2.5 Fahrten/PP/Tag
Beschäftigte 2.5 Fahrten/PP/Tag
Kundschaft Büro/Praxis/Hotel 4 Fahrten/PP/Tag
Kundschaft Restaurant 8 Fahrten/PP/Tag
Kundschaft Messe/Kongress 2.5 Fahrten/PP/Tag
Kundschaft Laden 10 Fahrten/PP/Tag
Kundschaft Kino 5 Fahrten/PP/Tag
Kundschaft Theater/Konzert 2.5 Fahrten/PP/Tag
§ 15[24]
 
1

Wird der Nachweis erbracht, dass die spezifischen Verkehrspotenziale höher liegen, kann das Bau- und Verkehrsdepartement Abweichungen von den Werten gemäss § 14 zulassen.

§ 16[25]
Betriebstage
1

Es werden die folgenden Betriebstage zugrunde gelegt:

a) Wohnen 365 Tage
b) Büro 275 Tage
c) Hotel 365 Tage
d) Restaurant 315 Tage
e) Laden 305 Tage
f) Kino/Theater 365 Tage
§ 17[26]
 
1

Wird der Nachweis erbracht, dass andere Betriebstage zugrunde zu legen sind, kann das Bau- und Verkehrsdepartement Abweichungen von den Werten gemäss § 16 zulassen.

2

Für in § 16 nicht erwähnte Nutzungen sind die Betriebstage im Einzelfall festzulegen.

§ 18[27]
Strassennetzkapazität und Lärmbelastung
1

Es ist ein Gutachten über die zu erwartenden Auswirkungen des Verkehrspotenzials auf die Strassennetzkapazität sowie auf die Lärmbelastung einzureichen.

(III.)2. Ergänzende Festlegung der Anzahl Abstellplätze
§ 19[28]
 
1

Die zulässige Anzahl Parkplätze kann auf begründetes Gesuch durch das Bau- und Verkehrsdepartement um maximal 20% erhöht werden. Die Erhöhung der Anzahl Parkplätze führt nicht zur Erhöhung der zulässigen Fahrtenzahl.

(III.)3. Kontrolle
§ 20[29]
 
1

Technische Einrichtungen müssen die Zu- und Wegfahrten zur Parkanlage sowie Ausfallzeiten des Erfassungssystems lückenlos und jeweils pro Betriebstag registrieren.

§ 21[30]
 
1

Dem Bau- und Verkehrsdepartement ist jährlich innert 2 Monaten nach Abschluss des Betriebsjahres Rechenschaft abzulegen über die erfolgten Fahrten und Ausfallzeiten.

(III.)4. Abgabe
§ 22[31]
 
1

Die Beträge gemäss § 75c des Bau- und Planungsgesetzes basieren auf dem Indexstand Februar 2010, 103.7 (Basis 2005 = 100). Der effektiv zu leistende Betrag wird gemäss Indexstand zum Zeitpunkt der Zahlungsverfügung festgelegt.

IV. [32]

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1993 wirksam.

KB 19.06.2010
  1. [1] Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 75 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Verordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 2 Abs. 3; 4 Abs. 4; 5 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs. 2; 9; 11 Abs. 2 und 3).
  2. [2] Titel in der Fassung des RRB vom 14. 10. 2003 (wirksam seit 26. 10. 2003).
  3. [3] Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100).
  4. [4] § 3 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.
  5. [5] § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010);
  6. [6] § 3 Abs. 2 beigefügt durch RBB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999).
  7. [7] Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.
  8. [8] § 6 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999).
  9. [9] § 6 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999).
  10. [10] § 9 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999).
  11. [11] § 10 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 14. 10. 2003 (wirksam seit 26. 10. 2003).
  12. [12] § 10 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.
  13. [13] § 10 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.
  14. [14] § 10 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 14. 10. 2003 (wirksam seit 26. 10. 2003).
  15. [15] § 10 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 14. 10. 2003 (wirksam seit 26. 10. 2003).
  16. [16] § 10 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 15. 1. 2013 (wirksam seit 20. 1. 2013).
  17. [17] 5. Titel in der Fassung des RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999).
  18. [18] § 11 Abs. 2 beigefügt durch RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999).
  19. [19] § 11 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999).
  20. [20] Abschnitt III mit §§ 12–22 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010); dadurch wurde der bisherige Abschn. III zu Abschn. IV.
  21. [21] § 12 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  22. [22] § 13 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  23. [23] § 14 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  24. [24] § 15 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  25. [25] § 16 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  26. [26] § 17 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  27. [27] § 18 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  28. [28] § 19 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  29. [29] § 20 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  30. [30] § 21 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  31. [31] § 22 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).
  32. [32] Abschn. IV: Abschnitt III mit §§ 12–22 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010); dadurch wurde der bisherige Abschn. III zu Abschn. IV.