Parkplätze für Mitarbeiter: Reglement | Staatspersonal: Parkplätze

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Reglement betreffend Parkieren von Motorfahrzeugen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Staatsarealen[1]

(Parkplatz-Reglement)

Vom 09.05.1995 (Stand 01.07.2007)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
erlässt folgendes Reglement:
§ 1
 
1

Parkplätze auf Staatsarealen des Kantons Basel-Stadt, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, werden in erster Linie für Dienstfahrzeuge, in zweiter Linie für private Motorfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über eine entsprechende Parkbewilligung verfügen, reserviert.

2

Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.

§ 2
 
1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements kann für das Parkieren von privaten Motorfahrzeugen eine Bewilligung erteilen:

a) bei Vorliegen eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses;
b) bei regelmässiger, mindestens aber viermal wöchentlicher Benützung des Privatfahrzeuges für dienstliche Zwecke, oder bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihr privates Motorfahrzeug für dienstliche Piketteinsätze benützen müssen;
c) bei Verwendung von Solarfahrzeugen;
d) bei Schichtmitarbeiterinnen und -arbeitern, die regelmässig ausserhalb der im Gleitzeitreglement[2] definierten Normalarbeitszeit (d. h. zwischen 18.30 und 07.00 Uhr[3]) aufgrund einer Diensteinteilung oder auf Anordnung eines Vorgesetzten Dienst leisten müssen und mindestens einen Arbeitsweg (Hin- oder Rückweg) nachweislich nur mit einem privaten Motorfahrzeug auf zumutbare Weise zurücklegen können;
e) bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit andern zu einem Car-Pool von mindestens zwei Mitgliedern zusammengeschlossen haben. Mindestens eine Person des Car-Pools muss in einem Dienstverhältnis zum Kanton Basel-Stadt stehen;
f) bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Wohnung sich auf dem fraglichen Areal befindet.
2

Als nicht zumutbar im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. d gilt das Zurücklegen eines Arbeitsweges (Hin- oder Rückfahrt) ohne Privatfahrzeug dann, wenn dies mit einem öffentlichen Verkehrsmittel entweder gar nicht oder nicht innert einer Stunde möglich ist.

§ 3
 
1

Die Parkbewilligungen werden unbefristet erteilt, sofern kein besonderer Grund für eine Befristung spricht. Die Parkbenützerinnen und -benützer sind jedoch verpflichtet, sämtliche Änderungen, welche Einfluss auf die Parkbewilligungen haben können, der zuständigen Personalchefin bzw. dem zuständigen Personalchef sofort zu melden.

§ 4[4]
 
1

Für die Benützung von Parkplätzen gemäss § 2 lit. c, d, e und f werden monatlich die nachfolgend aufgeführten Entgelte erhoben. Über Ausnahmen von der Entgelterhebungspflicht bei Bewilligungen gemäss § 2 lit. d entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher.

 

Garagen und Einstellhallen:

– persönlich zugeteilte CHF 136

– nicht persönlich zugeteilte CHF 116

 

Offene Parkplätze:

– persönlich zugeteilte CHF 74

– nicht persönlich zugeteilte CHF 52

§ 5
 
1

Die Parkplatz-Entgelte werden durch die zuständigen Personalchefinnen bzw. Personalchefs den Parkbenützerinnen und -benützern belastet. Hiezu führen sie eine Liste der für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Parkplätze bzw. Parkareale in ihrem Zuständigkeitsbereich.

§ 6[5]
 
1

Die Immobilien Basel-Stadt führt eine Liste der für die Öffentlichkeit zugänglichen Parkplätze auf Staatsarealen. Diese Parkplätze können nach Möglichkeit zu Marktpreisen an Anwohnerinnen und Anwohner vermietet werden.

§ 7
 
1

Dieses Reglement ersetzt das Reglement betreffend Parkieren von Motorfahrzeugen der Mitarbeiter auf reservierten Abstellplätzen sowie in Garagen und Einstellhallen der Öffentlichen Verwaltung vom 16. März 1976.

§ 8
 
1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird wirksam auf das Datum der Wirksamkeit der Änderung vom 7. Juni 1995 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS).[6]

KB 23.08.1995
  1. [1] Erlassdatum redaktionell berichtigt.
  2. [2] § 2 Abs. 1 lit. d: Dieses Reglement ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Arbeitszeitverordnung vom 6. 7. 2004 (SG 162.200).
  3. [3] § 2 Abs. 1 lit. d: Normalarbeitszeit gemäss § 4 der Arbeitszeitverordnung: 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr, somit Arbeitszeit von Schichtarbeitenden: 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
  4. [4] § 4: Gebühren erhöht durch RRB vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001).
  5. [5] § 6 geändert durch Abschnitt II. Ziff. 5 des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2007).
  6. [6] Wirksam seit 1. 7. 1995, publiziert am 23. 8. 1995.