Mischpensen: Verordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

164.540

Verordnung betreffend Mischpensen

Vom 27.05.1997 (Stand 09.08.2010)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 6 Lohngesetz[1],

beschliesst:
§ 1.
Definition
1

Ein Mischpensum besteht darin, dass eine Lehrkraft Unterricht in Bereichen erteilt, die verschiedenen Lohnklassen zugeordnet sind.

2

Erfolgt der Unterricht an einer einzigen Schule oder Schulart und verfügt die Lehrkraft über die Ausbildung, die im höher eingereihten Bereich vorausgesetzt wird, so liegt beim Unterricht in verschiedenen Fächergruppen laut § 98a Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 kein Mischpensum im Sinne dieser Verordnung vor.

§ 2.
Grundsatz der proportionalen Entlöhnung
1

Der Lohn ist die Summe der aufgrund der Stundenzahlen auf die einzelnen Lohnklassen entfallenden Lohnanteile.

2

Vorbehalten bleiben § 1 Abs. 2 sowie §§ 3 und 4.

§ 3.
Ausnahmeregelung: Vorrang des Anstellungsbeschlusses
1

Lehrkräfte mit vollem Pensum, aus deren Anstellungsbeschluss sich eine bestimmte Lohnklasse ergibt, haben Anspruch auf diese Lohnklasse, auch wenn ihnen vorübergehend oder dauernd Stunden in niedrigeren Lohnklassen zugeteilt werden.

§ 4.
Übergangsregelung, Besitzstand
1

Lehrkräften mit vollem Pensum, die in den Schuljahren 1995/96 und 1996/97 gemäss den §§ 1 und 3 der Vo betreffend Mischpensen vom 19. April 1971 den vollen Lohn der höheren Lohnklassen bezogen haben, erhalten diesen Lohn für die Schuljahre bis und mit 1999/2000.

§ 4a.[2]
Übergangsregelung für die Schuljahre 2011/12 bis 2020/21
1

Unbefristet angestellte Lehrpersonen, die aufgrund der grundlegenden Strukturänderung des Bildungssystems (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) in einer Schulstufe mit tiefer eingereihten Stellen unterrichten, werden für die an dieser Stufe unterrichteten Lektionen während der Schuljahre 2011/12 bis und mit 2020/21 in der höheren Lohnklasse entlöhnt.

§ 5.
Schlussbestimmungen
1

Durch diese Verordnung wird die Verordnung betreffend Mischpensen vom 19. April 1971 aufgehoben.

Diese Verordnung wird am 1. August 1997 wirksam.

KB 07.06.1997
  1. [1] SG 164.100.
  2. [2] § 4a eingefügt durch den RRB vom 2. 3. 2010 (wirksam seit 9. 8. 2010, publiziert am 25. 9. 2010).