Berufsmaturitätsverordnung | Berufsmaturitäten

424.100

Verordnung über die Berufsmaturität

(Berufsmaturitätsverordnung)

Vom 01.02.2011 (Stand 17.08.2015)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 2 lit. a des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September 2007[1] und in Ausführung der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV) vom 24. Juni 2009[2], auf Antrag des Erziehungsrates,

beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Gegenstand
1

Diese Verordnung regelt für die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel), die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) und die Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) in Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorschriften zur Berufsmaturität

a) die Aufnahme in einen Bildungsgang zur Berufsmaturität;
b) die Vorbereitung auf die Berufsmaturität;
c) die Durchführung der Berufsmaturitätsprüfung und die Verleihung des Berufsmaturitätszeugnisses.
2

Für die Wirtschaftsmittelschule (WMS) und die Informatikmittelschule (IMS), welche auf die Berufsmaturität vorbereiten, gelten spezielle kantonale Bestimmungen.

3

Für die Handelsschule KV Basel gelten die besonderen Bestimmungen der Unterrichtskommission.

§ 2[3]
Bildungsangebote
1

An den Berufsfachschulen können die folgenden Ausrichtungen für Lernende lehrbegleitend (BM 1) oder für gelernte Berufsleute (BM 2) angeboten werden:

a) Gestaltung und Kunst
b) Gesundheit und Soziales
c) Technik, Architektur, Life Sciences
d) Wirtschaft und Dienstleistungen (Typ Wirtschaft und Typ Dienstleistungen)
e)
2

Das Erziehungsdepartement legt fest, welche Ausrichtung an welchem Standort angeboten wird.

II. Aufnahme in die Berufsmaturitätsausbildung für die BM 1
§ 3
Allgemeine Zulassungsbedingungen
1

Zur lehrbegleitenden Berufsmaturitätsausbildung werden Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die einen gültigen Lehrvertrag für eine drei- oder vierjährige berufliche Grundbildung besitzen, eine Aufnahmeprüfung bestanden haben und die weiteren Aufnahmekriterien erfüllen.

2

Ebenfalls zugelassen werden ausserkantonale Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wohnsitzkanton die Zulassungsbedingungen erfüllen und das entsprechende Aufnahmeverfahren erfolgreich durchlaufen haben.

2bis

Für die Ausrichtung Gestaltung und Kunst muss in jedem Fall eine gestalterische Prüfung abgelegt werden, sofern keine entsprechende gestalterische Vorbildung nachgewiesen werden kann.[4]

3

Prüfungsfrei aufgenommen werden Kandidatinnen und Kandidaten, welche

a) die Bedingungen für einen prüfungsfreien Übertritt in die dritte Klasse eines baselstädtischen Gymnasiums erfüllen;
b) im Januarzeugnis vor dem Austritt aus dem E-Zug der Weiterbildungsschule in den Fächern Deutsch und Mathematik und dem ungerundeten Durchschnitt aus den Fächern Französisch und Englisch eine Notensumme von mindestens 15 ausweisen;
c) über einen Abschluss der FMS verfügen;
d) über eine gleichwertige Vorbildung verfügen.
4

In Zweifelsfällen entscheidet über eine prüfungsfreie Aufnahme die örtliche Schulleitung.

§ 4
Aufnahmeprüfung
1

Für Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Bedingungen für eine prüfungsfreie Aufnahme nicht erfüllen, findet eine schriftliche Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen (Englisch und Französisch) statt. Zusätzlich müssen sie eine ausrichtungsspezifische Prüfung ablegen, die von der Leiterin oder dem Leiter Mittelschulen und Berufsbildung festgelegt wird. Kandidatinnen und Kandidaten, deren ausrichtungsspezifische Vorbildung von der örtlichen Schulleitung anerkannt wird, kann diese von der ausrichtungsspezifischen Prüfung dispensieren.[5]

2

Die Prüfungsergebnisse werden auf halbe und ganze Prüfungsnoten gerundet. Englisch und Französisch werden in halben und ganzen Noten ausgewiesen und ergeben zusammen die Fremdsprachenprüfungsnote, welche auf Zehntel gerundet wird.[6]

3

Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aller Prüfungsnoten mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als eine Note ungenügend ist.

4

Die Aufnahmeprüfung in der gleichen Ausrichtung kann nur einmal im gleichen Kalenderjahr abgelegt werden.[7]

§ 5
Aufnahme
1

Die örtliche Schulleitung nimmt alle Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Zulassungsbedingungen erfüllen, definitiv in das erste Semester auf.

III. Aufnahme in die Berufsmaturitätsausbildung für die BM 2
§ 6
Allgemeine Zulassungsbedingungen
1

Zur Berufsmaturitätsausbildung für die BM 2 werden Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügen, eine Aufnahmeprüfung bestanden haben und die weiteren Aufnahmekriterien erfüllen.

2

Ebenfalls zugelassen werden ausserkantonale Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wohnsitzkanton die Zulassungsbedingungen erfüllen und das entsprechende Aufnahmeverfahren erfolgreich durchlaufen haben.

3

Prüfungsfrei aufgenommen werden Kandidatinnen und Kandidaten, bei welchen das eidgenössische Fähigkeitszeugnis mindestens die Gesamtnote 5,3 aufweist. Für die gestalterische Richtung muss in jedem Fall eine gestalterische Prüfung abgelegt werden, sofern keine entsprechende gestalterische Vorbildung nachgewiesen werden kann.

4

Ebenfalls prüfungsfrei aufgenommen werden Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme in die BM 1 erfüllen.

5

Über eine prüfungsfreie Aufnahme entscheidet in Zweifelsfällen die örtliche Schulleitung.

§ 7
Aufnahmeprüfung
1

Für Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Bedingungen für eine prüfungsfreie Aufnahme nicht erfüllen, findet eine schriftliche Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen (Englisch und Französisch) statt. Zusätzlich müssen sie eine ausrichtungsspezifische Prüfung ablegen, die von der Leiterin oder dem Leiter Mittelschulen und Berufsbildung festgelegt wird. Kandidatinnen und Kandidaten, deren ausrichtungsspezifische Vorbildung von der örtlichen Schulleitung anerkannt wird, kann diese von der ausrichtungsspezifischen Prüfung dispensieren.[8]

2

Die Prüfungsergebnisse werden auf halbe und ganze Prüfungsnoten gerundet. Englisch und Französisch werden in halben und ganzen Noten ausgewiesen und ergeben zusammen die Fremdsprachenprüfungsnote, welche auf Zehntel gerundet wird.

3

Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aller Prüfungsnoten mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als eine Note ungenügend ist.

4

Die Aufnahmeprüfung in der gleichen Ausrichtung kann nur einmal im gleichen Kalenderjahr abgelegt werden.[9]

§ 8[10]
Aufnahme
1

Die örtliche Schulleitung nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Zulassungsbedingungen erfüllen, definitiv in das erste Semester auf.

IV. Unterricht, Zeugnis, Promotion und Ausschluss
§ 9
Unterricht
1

Inhalt und Umfang des Berufsmaturitätsunterrichts richten sich nach den Vorschriften und Rahmenlehrplänen des Bundes.

§ 10
Zeugnis
1

Am Ende jedes Semesters wird ein Zeugnis ausgestellt, in dem die Beurteilung der Leistung für jedes Fach eingetragen ist.

2

Die Noten des Semesterzeugnisses ergeben sich aus den schriftlichen und/oder mündlichen Arbeiten.

§ 11
Promotion und Ausschluss
1

Die Promotion in das nächste Semester erfolgt definitiv, wenn im Semesterzeugnis

a) der Durchschnitt sämtlicher Noten mindestens 4 beträgt;
b) die Differenz der ungenügenden Noten zur Note 4 gesamthaft den Wert 2 nicht übersteigt;
c) nicht mehr als zwei Noten unter 4 erteilt wurden.
2

Lernende der BM 1, welche die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 nicht erfüllen, werden provisorisch promoviert, jedoch nur einmal während der gesamten Ausbildung; beim zweiten Mal werden sie vom Bildungsgang zur Berufsmaturität ausgeschlossen.[11]

3

Für Lernende der BM 2, welche die Berufsmaturitätsausbildung in einem Jahr absolvieren, ist eine provisorische Promotion nicht möglich. Erfüllen diese die Voraussetzungen für die Promotion nicht, werden sie vom laufenden Bildungsgang zur Berufsmaturität ausgeschlossen.

Für Lernenden der BM 2, welche die Berufsmaturitätsausbildung berufsbegleitend in zwei Jahren absolvieren, ist eine provisorische Promotion gemäss Absatz 2 möglich. Der betreffende Bildungsgang kann einmal wiederholt werden.[12]

4

Lernende der BM 2 werden nur ins nächste Semester befördert, wenn sie mindestens 80% der Unterrichtslektionen des Semesters pro Unterrichtsfach besucht haben. Die örtliche Schulleitung legt vorgängig den Stichtag der Überprüfung fest.[13]

5

Die örtliche Schulkommission kann Lernende der BM 2 bei Nichterfüllen der 80%-Regelung gemäss Absatz 4 sowie bei schwerwiegenden Mängeln in der Arbeitshaltung auch während des Semesters vom Ausbildungsgang ausschliessen.[14]

6

Fehlen für die Erteilung der Zeugnisnoten die nötigen Unterlagen, kann die örtliche Schulleitung Semesterprüfungen anordnen. Wird der Semesterprüfung ohne triftigen Grund ferngeblieben, so wird diese mit der Note 1.0 bewertet.[15]

7

Alle im jeweiligen Bildungsgang zur Berufsmaturität unterrichtenden Lehrpersonen bilden die örtliche Promotionskonferenz. Diese entscheidet über die Promotion der Lernenden in das folgende Semester.[16]

V. Berufsmaturitätsprüfungen und Berufsmaturitätszeugnis
§ 12
Zulassung zu den Prüfungen
1

Zu den Berufsmaturitätsprüfungen sind die Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, welche den Unterricht an der örtlichen Berufsfachschule besucht haben.

2

Lernende der BM 2 werden zu den Berufsmaturitätsprüfungen zugelassen, wenn sie mindestens 80% der Unterrichtslektionen des Semesters pro Unterrichtsfach besucht haben. Die örtliche Schulleitung legt vorgängig den Stichtag der Überprüfung fest.[17]

§ 13
Zeitpunkt der Prüfungen
1

Die Berufsmaturitätsprüfungen finden in der Regel am Ende des Semesters statt, in welchem das zu prüfende Fach zum letzten Mal unterrichtet wird.

2

Es dürfen jedoch höchstens drei Prüfungsfächer vor dem Ende der Ausbildung abgeschlossen werden.

§ 14
Form, Inhalt und Dauer der Prüfungen sowie Hilfsmittel
1

Soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften bestimmt, werden Form, Inhalt, Prüfungsdauer und Hilfsmittel in von der örtlichen Schulleitung erlassenen Prüfungsrichtlinien geregelt.

§ 15
Mitwirkung von Expertinnen und Experten
1

Examinatorinnen und Examinatoren erstellen in den Fachgruppen die schriftlichen Prüfungen und deren Lösungen. Die schriftlichen Prüfungen werden dem vierkantonalen Validierungsorgan zur Genehmigung unterbreitet. Die von der Examinatorin oder vom Examinator korrigierten Prüfungen werden danach von der Expertin oder vom Experten beurteilt.[18]

2

Bei mündlichen Prüfungen führt die Expertin oder der Experte ein Protokoll. Der örtlichen Prüfungsleitung ist ein Notenprotokoll zur Aufbewahrung abzugeben. Die Examinatorin oder der Examinator beurteilt zusammen mit der Expertin oder dem Experten die mündliche Prüfung.

3

Bestehen bei der Benotung Meinungsverschiedenheiten zwischen Examinatorin oder Examinator und Expertin oder Experte, legt die Prüfungsleitung die Prüfungsnote fest.

§ 16
Zutritt zu den Prüfungen
1

Die Berufsmaturitätsprüfungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben nur die zuständigen Aufsichts- und Prüfungsbehörden.

§ 17
Prüfungsleitung
1

Für die Organisation, die Durchführung und die Validierung der Berufsmaturitätsprüfung ist die örtliche Prüfungsleitung verantwortlich.

2

Sie orientiert die Kandidatinnen und Kandidaten im Voraus über Form und Inhalt der Prüfungen sowie über Hilfsmittel, Bewertungen und Berechnung von Noten.

3

Bei vorgezogenen Prüfungen gibt die örtliche Prüfungsleitung den Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfungsnote schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung bekannt.

4

Die örtliche Schulleitung ernennt die örtliche Prüfungsleitung.

§ 18
Examinatorinnen und Examinatoren
1

Examinatorinnen und Examinatoren sind diejenigen Lehrpersonen, welche Prüfungsfächer vor der Berufsmaturitätsprüfung unterrichten.

§ 19
Expertinnen und Experten
1

Expertinnen und Experten sind die von der örtlichen Schulkommission zugelassenen Personen. Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten sind die Fachhochschulen angemessen zu berücksichtigen.

§ 20
Validierung der Prüfungsnoten
1

Die Prüfungsnoten werden, vorbehältlich der Bestimmungen in § 21 dieser Verordnung, durch die Unterschrift der Examinatorin oder des Examinators sowie der Expertin oder des Experten validiert.

§ 21
Berufsmaturitätskonferenz
1

An der Berufsmaturitätskonferenz findet eine Aussprache über all jene Kandidatinnen und Kandidaten statt, deren Bestehen der Berufsmaturität in Frage gestellt ist.

2

Die Berufsmaturitätskonferenz setzt sich aus allen Lehrpersonen der örtlichen Berufsmaturitätsschule und allen an den Prüfungen beteiligten Examinatorinnen und Examinatoren zusammen. Die Expertinnen und Experten sowie eine Vertretung der örtlichen Schulkommission sind einzuladen. An der Berufsmaturitätskonferenz nehmen unter dem Vorsitz der Prüfungsleitung zwingend die an den entsprechenden Prüfungen beteiligten Examinatorinnen und Examinatoren teil.[19]

3

An der Berufsmaturitätskonferenz werden die Prüfungsleistungen der gefährdeten Kandidatinnen und Kandidaten noch einmal gewürdigt und die Prüfungsnoten endgültig festgelegt. Der Entscheid über die Änderung einer Prüfungsnote liegt bei der entsprechenden Examinatorin oder dem entsprechenden Examinator sowie der entsprechenden Expertin oder dem entsprechenden Experten. Ist keine Einigung möglich, legt die Prüfungsleitung die Prüfungsnote endgültig fest.

§ 22
Notengebung
1

Die Leistungen der Berufsmaturitätsprüfungen werden durch ganze und halbe Noten ausgedrückt.

2

Die Note 6 ist die höchste, die Note 1 die tiefste Note.

3

Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

§ 23
Notenberechnung
1

Die Noten im Berufsmaturitätszeugnis werden auf ganze und halbe Noten gerundet.[20]

2

Sie sind der Mittelwert:[21]

a) in nicht geprüften Fächern aus den Noten aller Zeugnisse (Erfahrungsnoten);
b) in nur schriftlich oder nur mündlich geprüften Fächern aus dem auf ganze und halbe Noten gerundeten Durchschnitt der Erfahrungsnoten und der Prüfungsnote;
c) in sowohl schriftlich und mündlich geprüften Fächern aus dem auf ganze und halbe Noten gerundeten Durchschnitt der Erfahrungsnoten sowie der auf ganze und halbe Noten gerundeten Prüfungsnote.
d) Im Bereich interdisziplinäres Arbeiten aus dem auf ganze und halbe Noten gerundeten Durchschnitt der Erfahrungsnoten Interdisziplinäres Arbeiten (IDAF) sowie der auf ganze und halbe Noten gerundeten Note für die Interdisziplinäre Projektarbeit (IDPA).
3

[22]

§ 24
Bestehen der Berufsmaturitätsprüfung
1

Der Notendurchschnitt des Berufsmaturitätszeugnisses ist das arithmetische Mittel aller Fachnoten im Berufsmaturitätszeugnis, auf eine Dezimalstelle gerundet.

2

Die Prüfung ist bestanden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) der Durchschnitt sämtlicher Noten mindestens 4 beträgt;
b) die Differenz der ungenügenden Noten zur Note 4 gesamthaft den Wert 2 nicht übersteigt;
c) nicht mehr als zwei Noten unter 4 erteilt wurden.
§ 25
Berufsmaturitätszeugnis und Bescheinigung
1

Lernende, welche die Berufsmaturitätsprüfung bestanden haben und im Besitz eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses sind, erhalten ein eidgenössisches Berufsmaturitätszeugnis, das von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Erziehungsdepartements und der Prüfungsleitung der örtlichen Schulleitung unterzeichnet ist.

2

Die örtliche Prüfungsleitung teilt den Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Berufsmaturitätsprüfung nicht bestanden haben, das Ergebnis der Prüfung schriftlich unter Bekanntgabe der Noten und unter Beifügung der Rechtsmittelbelehrung mit.

3

Lernende, welche die Berufsmaturitätsprüfung bestanden haben, aber das Qualifikationsverfahren für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis nicht bestanden haben, erhalten von der Prüfungsleitung eine Bescheinigung über die Prüfungsergebnisse.

§ 26
Wiederholen der Berufsmaturitätsprüfung
1

Die Wiederholung der Berufsmaturitätsprüfung findet in der Regel frühestens nach einem und spätestens nach zwei Jahren an der gleichen Schule statt, an welcher die erste Prüfung absolviert wurde. Wer die Berufsmaturitätsprüfungen wiederholen möchte, muss sich bis zum Ende des Kalenderjahres vor der Prüfung bei der Schule zur Wiederholungsprüfung anmelden.

2

Die Prüfung ist in mindestens den Fächern mit ungenügenden Noten zu wiederholen. Eine Wiederholung in allen Fächern ist möglich.

3

In Fächern, die nicht wiederholt werden, werden die bestehenden Berufsmaturitätsnoten übernommen.

4 [23]
a) Wird zur Vorbereitung der Wiederholungsprüfung der Berufsmaturitätsunterricht während mindestens zweier Semester besucht, werden die neuen Zeugnisnoten als Erfahrungsnoten für die Berechnung der Gesamtnote berücksichtigt.
b) In allen zu wiederholenden Fächern ist eine Prüfung abzulegen.
c) Bei ungenügender Note im interdisziplinären Arbeiten gilt für die Wiederholung, dass eine ungenügende interdisziplinäre Projektarbeit (IDPA) zu überarbeiten ist; dass bei einer ungenügenden Erfahrungsnote interdisziplinäres Arbeiten (IDAF) eine mündliche Prüfung zu interdisziplinärem Arbeiten erfolgt und dass eine genügende bisherige Erfahrungsnote berücksichtigt wird.
d)
5

[24]

VI. Gemeinsame Bestimmungen
§ 27
Prüfungsunfähigkeit, Abwesenheit und Unregelmässigkeiten
1

Kandidatinnen oder Kandidaten, die wegen Krankheit, Unfall oder aus anderen zwingenden Gründen nicht zur Aufnahme- oder Berufsmaturitätsprüfung antreten können, haben dies unverzüglich der örtlichen Schulleitung zu melden. Bei gesundheitlichen Gründen ist die Prüfungsunfähigkeit innert 24 Stunden durch ein Arztzeugnis zu belegen.

2

Kandidatinnen und Kandidaten, die ohne zwingenden Grund der Aufnahme- oder Berufsmaturitätsprüfung fernbleiben oder während der Aufnahme- oder Berufsmaturitätsprüfung zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden.[25]

3

Unregelmässigkeiten im Ablauf der Aufnahme- oder Berufsmaturitätsprüfung sowie Unredlichkeiten einer Kandidatin oder eines Kandidaten, insbesondere die Benützung, Bereitstellung oder Vermittlung unerlaubter Hilfen oder Hilfsmittel, sind der Prüfungsleitung unverzüglich zu melden.[26]

4

Die Prüfungsleitung kann gegenüber der fehlbaren Kandidatin oder dem fehlbaren Kandidaten die geeigneten Massnahmen verfügen. Sie kann insbesondere[27]

a) die fehlbare Kandidatin oder den fehlbaren Kandidaten von der Aufnahme- oder Berufsmaturitätsprüfung ausschliessen;
b) die ganze oder teilweise Wiederholung der Aufnahme- oder Berufsmaturitätsprüfung anordnen;
c) die gesamte Aufnahme- oder Berufsmaturitätsprüfung als nicht bestanden erklären.
d) die Bewertung für die betreffende Leistungserhebung bis zur niedrigsten möglichen Bewertung reduzieren.
5

Die Prüfungsleitung entscheidet darüber, ob zwingende Gründe für ein Fernbleiben oder Zurücktreten von der Prüfung vorliegen sowie über den Zeitpunkt von Nachprüfungen.[28]

§ 28
Schulübergreifende Koordination
1

Die örtlichen Schulleitungen und die örtlichen Prüfungsleitungen koordinieren untereinander die Zulassungsbestimmungen und die Aufnahme- und die Berufsmaturitätsprüfungen.

VII. Rekursverfahren
§ 29
 
1

Gegen im Rahmen dieser Verordnung erlassene Verfügungen kann nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 an die zuständige Departementsvorsteherin bzw. an den zuständigen Departementsvorsteher rekurriert werden.

VIII. Schlussbestimmung

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2010/11 am 9. August 2010 wirksam.[29]

KB 05.02.2011

Anhänge

  1. [1] SG 420.200.
  2. [2] SR 412.103.1.
  3. [3] § 2 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  4. [4] § 3 Abs. 2bis eingefügt durch RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  5. [5] § 4 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  6. [6] § 4 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  7. [7] § 4 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  8. [8] § 7 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  9. [9] § 7 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  10. [10] § 8 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  11. [11] § 11 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  12. [12] § 11 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  13. [13] § 11 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  14. [14] Eingefügt am 9. Dezember 2014, wirksam seit 17. August 2015 (KB 13.12.2014)
  15. [15] § 11 Abs. 6 beigefügt durch RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  16. [16] § 11 Abs. 7 beigefügt durch RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  17. [17] § 12 Abs. 2 beigefügt durch RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  18. [18] § 15 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  19. [19] § 21 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  20. [20] § 23 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  21. [21] § 23 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  22. [22] § 23 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  23. [23] § 26 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  24. [24] § 26 Abs. 5 aufgehoben durch RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  25. [25] § 27 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  26. [26] § 27 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  27. [27] § 27 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  28. [28] § 27 Abs. 5 in der Fassung des RRB vom 9. 12. 2014 (wirksam seit 17. 8. 2015). Ziff. II dieses RRB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang.
  29. [29] Publiziert am 5. 2. 2011.