Besteuerung der Motorfahrzeuge: Gesetz | Spezielle Steuern und Abgaben

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Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Vom 17.11.1966 (Stand 01.01.2013)
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsratesund gestützt auf Art. 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[1],

erlässt folgendes Gesetz:
§ 1[2]
 
1

Jeder Halter eines Fahrzeuges, dem im Kanton Basel-Stadt ein Fahrzeugausweis ausgestellt wird, hat ausser den durch Verordnung festgesetzten Gebühren für sein Fahrzeug von der Inbetriebnahme an eine Steuer zu entrichten.

2

Fahrzeuge, die den Fahrzeugausweis eines anderen Kantons für das laufende Jahr besitzen und deren Standort in den Kanton Basel-Stadt verlegt wird, unterliegen der hiesigen Besteuerung vom Beginn des Monats an, in welchem der Standortwechsel erfolgt.

§ 2
 
1

Die jährliche Steuer bemisst sich bzw. beträgt:[3]

§ 3[4]
 
1

Für umweltfreundliche Motorfahrzeuge kann der Regierungsrat die ordentliche Steuer ermässigen. Umweltunfreundliche Motorfahrzeuge können mit einem Zuschlag zur ordentlichen Steuer belegt werden.

2

Für Personenwagen, die weniger als 150 Gramm CO2 je Kilometer ausstossen und der neuesten obligatorisch anzuwendenden EURO-Abgasnorm entsprechen, werden für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und für die drei folgenden Jahre Steuerrabatte gewährt, wobei die jährliche Steuer in jedem Fall mindestens CHF 180 beträgt.

3

Für Personenwagen, die 151 Gramm oder mehr CO2 je Kilometer ausstossen oder nicht der neuesten obligatorisch anzuwendenden EURO-Abgasnorm entsprechen, wird jährlich ein Steuerzuschlag erhoben.

4

Für Lieferwagen, die der neuesten obligatorisch anzuwendenden EURO-Abgasnorm entsprechen, werden für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und für die folgenden drei Jahre Steuerrabatte gewährt.

5

Für Lieferwagen, die nicht der neuesten obligatorisch anzuwendenden EURO-Abgasnorm entsprechen, wird jährlich ein Steuerzuschlag erhoben.

6

Steuerrabatte und Zuschläge können bis CHF 250 betragen. Der Regierungsrat regelt Höhe und Abstufung der Rabatte und Zuschläge sowie weitere Einzelheiten. Er kann diese Steuerrabatte und -zuschläge auf weitere Motorfahrzeugkategorien ausdehnen. Die Höhe und Abstufung der Rabatte und Zuschläge für Personenwagen richten sich nach Massgabe ihres CO2-Austosses pro Kilometer.

7

Der Regierungsrat kann den CO2-Emissionsgrenzwert aufgrund der technologischen Entwicklung senken.

8

Steuerrabatte werden auch auf Fahrzeuge gewährt, die in einem anderen Kanton oder im Ausland erstmals in Verkehr gesetzt wurden. Die Steuerrabatte werden ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt für die restliche Zeitspanne nach Abs. 2 und 4 zugesprochen. Zur Berechnung dieser Frist gilt das Datum der ersten Inverkehrsetzung des Fahrzeuges ausserhalb des Kantons Basel-Stadt. Ist dieses nicht feststellbar, werden keine Rabatte gewährt.

§ 4
 
1

Keine Steuer ist zu entrichten für Fahrzeuge:[5]

a) des Bundes und der Bundesanstalten sowie der Armee;
b) des Kantons und der Gemeinden;
c) der öffentlich-rechtlichen Korporationen, Anstalten und Stiftungen sowie der gemeinnützigen Unternehmen;
d) von körperlich Behinderten, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Motorfahrzeugs angewiesen sind, sofern die Vermögensverhältnisse des Behinderten ein Entgegenkommen rechtfertigen;
e) die nicht im Verkehr stehen und deren Kontrollschilder deshalb abgegeben worden sind;
f) mit Fahrzeugausweis von einer Gültigkeitsdauer von höchstens einer Woche.
2

Über Gewährung der Steuerbefreiung entscheidet das zuständige Departement.[6]

§ 5[7]
 
1

Bei Veräusserung eines Fahrzeugs ist die bereits bezahlte Steuer dem neuen Halter im Einverständnis mit dem Veräusserer anzurechnen.

2

Ferner ist die bereits bezahlte Steuer bei Übertragung eines Fahrzeugausweises von einem Fahrzeug auf ein anderes anzurechnen. Erfolgt die Übertragung von einem schwächeren auf ein stärkeres Fahrzeug, so ist die entsprechende Steuerdifferenz nachzuzahlen. Wird der Fahrzeugausweis von einem stärkeren auf ein schwächeres Fahrzeug übertragen, so wird die entsprechende Steuerdifferenz zurückvergütet.

3

Wenn der Anspruch des Staates vor Ablauf des Steuerjahres durch einen der in § 4 dieses Gesetzes vorgesehenen Steuerbefreiungsgründe dahinfällt, so ist die Steuer ab diesem Zeitpunkt zurückzubezahlen

4

Für Fahrzeuge, deren Standort in einen anderen Kanton verlegt wird, ist die bereits bezahlte Steuer für die Zeit, für welche sie im neuen Standortkanton erhoben wird, zurückzuerstatten.

§ 6
 
1

Wird ein Motorfahrzeug oder Anhänger aus dem Verkehr zurückgezogen, so sind die Kontrollschilder durch den Halter der Ausgabestelle zurückzugeben. Das Fahrzeug gilt bis zur Rückgabe der Kontrollschilder als im Verkehr stehend.

§ 7
 
1

Bei verspäteter Rückgabe der Kontrollschilder sowie bei unberechtigter Inverkehrsetzung eines Fahrzeuges sind die entsprechenden Motorfahrzeugsteuern unabhängig von allfälliger Bestrafung nachzuzahlen.

2

Überdies ist dem fehlbaren Steuerpflichtigen vom zuständigen Departement eine Strafsteuer bis zum fünffachen des umgangenen Steuerbetrages aufzuerlegen. Bei geringfügigem Verschulden kann von einer Strafsteuer abgesehen werden.[8]

3

Die Steuerschuld verjährt in fünf, festgesetzte Nachzahlungen und Strafsteuern verjähren in zehn Jahren.

§ 8
 
1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

1. das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 15. Oktober 1937;
2. der Grossratsbeschluss betreffend die Erhebung von Zuschlägen zur Motorfahrzeugsteuer vom 8. April 1948.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1967 in Wirksamkeit; es ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum.

KB 19.11.1966

Anhänge

  1. [1] Titel jetzt: Strassenverkehrsgesetz SGV), SR 741.01.
  2. [2] § 1 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 1991 (wirksam seit 1. 1. 1992).
  3. [3] § 2: Für die Werte der jährlichen Steuer siehe Anhang.
  4. [4] § 3 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0636). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestimmung: Für Personenwagen und Lieferwagen, welche vor Wirksamwerden der revidierten Bestimmungen betreffend Rabatte und Zuschläge eingelöst worden sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, werden die jeweiligen Rabatte für drei Jahre ab Wirksamkeit dieser Gesetzesbestimmungen gewährt. Der Zuschlag gilt ab Wirksamkeit dieser Änderung und verbleibt für die Dauer der Inverkehrsetzung.
  5. [5] § 4 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 1991 (wirksam seit 1. 1. 1992).
  6. [6] § 4 Abs. 2 in der Fassung von Abschnitt II. Ziff. 9 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 14. 10. 2009; Geschaftsnr. 08.2094).
  7. [7] § 5 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 1991 (wirksam seit 1. 1. 1992).
  8. [8] § 7 Abs. 2 in der Fassung von Abschnitt II. Ziff. 13 des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Geschaftsnr. 08.1209).