Strafvollzugsgesetz | Strafvollzug / Gefängniswesen

258.200

Gesetz über den Vollzug der Strafurteile

(Strafvollzugsgesetz)

Vom 13.12.2007 (Stand 01.07.2016)
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.0022.03 vom 20. August 2007 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 05.0022.04 vom 17. Oktober 2007,[2]

beschliesst:
1. Geltung des Gesetzes
§ 1
 
1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Strafen und Massnahmen und der Bussen, die das Gericht aufgrund von Strafbestimmungen des Bundes und des Kantons gegenüber Erwachsenen ausspricht, sowie die Bewahrung der betreuten Person vor Rückfälligkeit und deren soziale Integration durch die Bewährungshilfe.

2. Zuständige Behörden
§ 2
 
1

Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung die Behörde (Vollzugsbehörde), die

a) die Anordnung zu gemeinnütziger Arbeit (Art. 37 StGB),
b) Freiheitsstrafen (Art. 40 StGB, Art. 36 StGB, Art. 39 StGB),
c) therapeutische Massnahmen (Art. 59–63b StGB) und
d) die Verwahrung (Art. 64–65 StGB) vollzieht.
2

Das Gericht vollzieht

a)[3]  
b) die Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB),
c) das Berufsverbot (Art. 67–67a StGB),
d) das Fahrverbot (Art. 67b StGB),
e)[4] die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68 StGB) und
f)[5] die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten (Art. 69–72 StGB).
g)[6]  
3. Vollzug von Strafen und Massnahmen
§ 3
Aufgaben
1

Die Vollzugsbehörde vollzieht die Strafentscheide der zuständigen Behörden, indem sie[7]

a) die verurteilte Person zum stationären Vollzug in eine geeignete Vollzugsanstalt einweist,
b) sie zum ambulanten Vollzug zuweist,
c) ihr Vollzugsöffnungen gewährt,
d)[8] sie aus dem Straf- und Massnahmenvollzug entlässt,
dbis)[9] bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden gemäss Art. 363 ff. StPO beim Gericht Anträge stellt und diese vor Gericht vertritt und
e) die weiteren für den Vollzug erforderlichen Aufgaben ausübt.
§ 4
Vollzugskompetenzen
1

Die Vollzugsbehörde erlässt die für den Vollzug des Urteils erforderlichen Verfügungen und trifft die dafür erforderlichen Anordnungen.  

2

Die Vollzugsbehörde kann verurteilte Personen durch die Polizei festnehmen und dem Vollzug von Strafen und Massnahmen zuführen lassen.  

3

Die Vollzugsbehörde kann der Leitung der Vollzugsanstalt Vollzugskompetenzen abtreten.

§ 5
Antritt der Freiheitsstrafe oder der Massnahme
1

Ist das Urteil rechtskräftig, wird der verurteilten Person mitgeteilt, wann und wo sie die Freiheitsstrafe oder Massnahme anzutreten hat. Es ist dabei auf eine angemessene Zeit für die Vorbereitung zu achten.  

2

Sind die Voraussetzungen, das Urteil in einer alternativen Vollzugsform zu vollziehen erfüllt, gibt die Vollzugsbehörde der verurteilten Person davon Kenntnis.

§ 6
Grundsätze
1

Die Vollzugsbehörde und die von ihr beauftragten Vollzugsanstalten achten die Menschenwürde der verurteilten Person und vollziehen Strafen und Massnahmen unter entsprechenden materiellen und ethischen Bedingungen. 

2

Die verurteilten Personen sind gleich zu behandeln. Besondere Merkmale wie Geburt, Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, nationale Herkunft, Sprache, Religion, politische Überzeugung, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung dürfen sich weder zum Vorteil noch zum Nachteil der verurteilten Person auswirken.

§ 7
Verfahren
1

Als Verfügungen gelten Anordnungen der Vollzugsbehörde im Einzelfall, die zum Gegenstand haben:

a) Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c) Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2

Das Verfahren, das dem Erlass einer Verfügung voraus geht, hat den grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien für das Verwaltungsverfahren zu genügen und insbesondere die Grundsätze der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs zu wahren.  

3

Um den Zugriff der Behörden auf die Akten jederzeit sicherzustellen, werden während eines laufenden Straf- und Massnahmenvollzugs keine Akten versandt.

§ 8[10]
Rekursrecht
1

Die verurteilte Person kann eine Verfügung der Vollzugsbehörde nach den allgemeinen Bestimmungen mit Rekurs beim zuständigen Departement anfechten.

4. Zusammenarbeit mit anderen Kantonen
§ 9
Konkordate
1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen (Konkordate) über den Vollzug von Strafurteilen abschliessen.  

2

Von einer konkordatlichen Verpflichtung, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen in den in das Konkordat aufgenommenen Einrichtungen durchzuführen, bleiben vorbehalten:

a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine in das Konkordat aufgenommene Einrichtung eingewiesen werden kann;
b) der Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft;
c) der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats;
d) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört;
e) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.
5. Soziale und psychosoziale Betreuung
§ 10
Bewährungshilfe
1

Die Bewährungshilfe des Kantons Basel-Stadt leistet die erforderliche Sozial- und Fachhilfe, um die betreuten Personen vor Rückfälligkeit zu bewahren und sozial zu integrieren (Art. 93 StGB).  

2

Die soziale Betreuung durch die Bewährungshilfe kann freiwillig in Anspruch genommen werden (Art. 96 StGB).  

3

Der Regierungsrat kann zur Erfüllung der Aufgaben der Bewährungshilfe private Organisationen beiziehen.

6. Kommission unabhängiger Sachverständiger
§ 11
 
1

Der Regierungsrat sorgt für die Schaffung einer in Art. 62d Abs. 2 StGB vorgesehenen Kommission unabhängiger Sachverständiger.  

2

Er kann diese Aufgabe zusammen mit anderen Kantonen erfüllen.

7. Schlussbestimmungen
§ 12
Änderung bisherigen Rechts
1

Das Gesetz über Strafvollzug und Begnadigung vom 30. Oktober 1941[11] wird wie folgt geändert:[12]

Publikation, Rechtskraft und Wirksamkeit

 

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[13]

KB 15.12.2007
  1. [1] SR 311.0.
  2. [2] Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
  3. [3] § 2 Abs. 2 lit. a aufgehoben durch § 48 des EG StPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 257.100; Geschäftsnr. 09.1110).
  4. [4] § 2 Abs. 2 lit. e geändert durch § 48 des EG StPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 257.100; Geschäftsnr. 09.1110).
  5. [5] § 2 Abs. 2 lit. f geändert durch § 48 des EG StPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 257.100; Geschäftsnr. 09.1110).
  6. [6] § 2 Abs. 2 lit. g aufgehoben durch § 48 des EG StPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 257.100; Geschäftsnr. 09.1110).
  7. [7] § 3 Abs. 1: Einleitungssatz geändert durch § 48 des EG StPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 257.100; Geschäftsnr. 09.1110).
  8. [8] Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
  9. [9] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
  10. [10] § 8 samt Titel in der Fassung von Abschnitt II. Ziff. 3 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr. 08.2094.01).
  11. [11] SG 258.100.
  12. [12] Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.
  13. [13] Wirksam seit 1. 3. 2008.