Parkraumbewirtschaftung: Verordnung | Strassenverkehr

952.560

Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung[1]

(Parkraumbewirtschaftung, PRBV)

Vom 19.08.2014 (Stand 01.08.2016)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 10 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013[2], § 19 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991[3] und auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[4],

beschliesst:
A. Allgemeines
§ 1
Zweck und Geltungsbereich
1

Diese Verordnung regelt die Nutzung und Bewirtschaftung des Parkraumes auf öffentlichen Verkehrsflächen (Strassenallmend) in der Stadt Basel. Die Bestimmungen zu Gewerbeparkkarten, Besucherinnen- und Besucherparkkarten, Carsharingparkkarten, Parkkarten für Blaulichtorganisationen, Ärztinnen- und Ärzteparkkarten und Spitexparkkarten gelten im ganzen Kantonsgebiet.[5]

2

Der öffentliche Parkraum ist so zu bewirtschaften, dass die Parkiermöglichkeiten, insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für andere berechtigte Personen, verbessert und der Suchverkehr zum Schutz vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung reduziert wird.

3

Die Bestimmungen über die staatlichen Parkhäuser bleiben vorbehalten.

§ 2
Parkplätze und Parkfelder
1

Vorbehältlich anderer Signalisationen und unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorschriften ist das Parkieren von Motorwagen auf öffentlichen Verkehrsflächen grundsätzlich gebühren- und bewilligungspflichtig und kann zeitlich beschränkt werden.

2

Das Parkieren von Motorrädern ist an den hierfür speziell signalisierten Örtlichkeiten gebühren- und bewilligungspflichtig.

3

Parkierungsflächen können mittels Parkkarten, Parkscheiben, Parkuhren, Ticketsystemen oder anderer Kontrollmittel bewirtschaftet werden.

B. Parkkarten
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 3
 
1

Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit in der Blauen Zone sowie zum Parkieren an den hierfür speziell signalisierten Örtlichkeiten, sofern nicht die besonderen Vorschriften einzelner Parkkarten abweichende Regelungen vorsehen.[6]

2

[7]

3

[8]

4

Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie befreien nicht von der Bezahlung von Parkgebühren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signalisiert ist.

5

Parkkarten können in physischer Form oder in Form einer elektronischen Berechtigung erteilt werden.

6

Physisch erteilte Parkkarten sind gut sichtbar anzubringen:

a) bei Motorwagen hinter der Frontscheibe;
b) bei Motorrädern im Frontbereich.
7

Die Anzahl der Parkkarten kann generell oder für eine bestimmte Zone beschränkt werden.

8

Wo neben der Parkkarte auch die Parkscheibe vorgeschrieben ist, richtet sich die Verwendung der Parkscheibe nach Art. 48 Abs. 4 SSV.[9]

II. Kategorien und Bezugsberechtigungen
§ 4
Kategorien
1

Es bestehen folgende Kategorien von Parkkarten:

a) Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für leichte Motorwagen;
b) Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für Motorräder;
c) Pendlerinnen- und Pendlerparkkarte;
d) Besucherinnen- und Besucherparkkarte;
e) Gewerbeparkkarte.
f)[10] Carsharingparkkarte
g)[11] Parkkarte für Blaulichtorganisationen
h)[12] Marktparkkarte
i)[13] Ärztinnen- und Ärzteparkkarte
j)[14] Spitexparkkarte
§ 5
Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen
1

Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen werden für bestimmte Parkkarten-Zonen (in der Regel Postleitzahlkreise) erteilt.

2

Zum Bezug von Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen sind berechtigt:

a) schriftenpolizeilich in Basel-Stadt gemeldete Anwohnerinnen und Anwohner für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Parkkarten-Zone eingelösten leichten Motorwagen, sofern das Fahrzeug in dieser Zone seinen Standort hat;
b)[15] ansässige Geschäftsbetriebe für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Parkkarten-Zone eingelösten leichten Motorwagen, sofern das Fahrzeug in dieser Zone seinen Standort hat. Bei ansässigen oder ausserkantonalen Geschäftsbetrieben mit einem Lenkereintrag im Fahrzeugausweis gilt die im Eintrag genannte Lenkeradresse als Standort des Fahrzeuges;
c)[16] andere von Parkzeitbeschränkungen in einer Parkkarten-Zone gleichermassen betroffene Personen für jeden auf ihren Namen eingetragenen leichten Motorwagen, welcher in dieser Zone seinen Standort hat. Als gleichermassen Betroffene gelten Personen, welche auf Grund übergeordneter Gesetzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter).
3

Für Fahrzeuge, welche von mehreren Personen mit verschiedenen Wohn- und/oder Geschäftssitzen benutzt werden, wird lediglich eine Anwohnerinnen- oder Anwohnerparkkarte für leichte Motorwagen erteilt. Als bezugsberechtigt gilt die oder der im Fahrzeugausweis eingetragene Halterin oder Halter.

4

Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen können für folgende Parkkarten-Zonen bezogen werden:

a) für die Zone, in welcher das Fahrzeug seinen Standort hat;
b) für eine angrenzende Zone, sofern diese auf derselben Rheinseite liegt.
5

Eine Anwohnerinnen- oder Anwohnerparkkarte für leichte Motorwagen kann höchstens für zwei Parkkarten-Zonen erteilt werden. Die Innenstadt-Zone Nr. 4051 kann nicht als angrenzende Parkkarten-Zone erworben werden.

6

Für Inhaberinnen und Inhaber einer Gewerbeparkkarte kann ausnahmsweise eine Anwohnerinnen- oder Anwohnerparkkarte für einen schweren Motorwagen bewilligt werden, falls die Dimension des Fahrzeugs ein Parkieren im städtischen Raum zulässt.

§ 6
Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für Motorräder
1

Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für Motorräder werden im Gebiet der Gebührenpflicht für Motorräder erteilt. Das Gebiet ist unterteilt in die beiden Parkkarten-Zonen "Grossbasel" und "Kleinbasel". Das Gebiet ist im Plan des Bau- und Verkehrsdepartements, Amt für Mobilität, Nr. 2012-01c vom 25. Juli 2013 dargestellt.

2

Im Gebiet der Gebührenpflicht für Motorräder berechtigt die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für Motorräder zum Überschreiten der maximalen Parkdauer auf gebührenpflichtigen Parkflächen für Motorräder.

3

Zum Bezug von Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für Motorräder sind berechtigt:

a) schriftenpolizeilich in Basel-Stadt gemeldete Anwohnerinnen und Anwohner für jedes auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Parkkarten-Zone eingelöste Motorrad, sofern das Fahrzeug in dieser Zone seinen Standort hat;
b)[17] ansässige Geschäftsbetriebe für jedes auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Parkkarten-Zone eingelöste Motorrad, sofern das Fahrzeug in dieser Zone seinen Standort hat. Bei ansässigen oder ausserkantonalen Geschäftsbetrieben mit einem Lenkereintrag im Fahrzeugausweis gilt die im Eintrag genannte Lenkeradresse als Standort des Fahrzeuges;
c)[18] andere von der monetären Parkraumbewirtschaftung für Motorräder einer Parkkarten-Zone gleichermassen betroffene Personen für jedes auf ihren Namen eingetragene Motorrad, welches in dieser Zone seinen Standort hat. Als gleichermassen Betroffene gelten Personen, welche auf Grund übergeordneter Gesetzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter).
4

Für Fahrzeuge, welche von mehreren Personen mit verschiedenen Wohnsitzen benutzt werden, wird lediglich eine Anwohnerinnen- oder Anwohnerparkkarte für Motorräder erteilt. Als bezugsberechtigt gilt die oder der im Fahrzeugausweis eingetragene Halterin oder Halter.

5

Eine Anwohnerinnen- oder Anwohnerparkkarte für Motorräder kann nur für diejenige Zone erteilt werden, wo das Fahrzeug seinen Standort hat.

§ 7
Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten[19]
1

Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten werden für bestimmte Parkkarten-Zonen (in der Regel Postleitzahlkreise) erteilt.

2

Ansässige Geschäftsbetriebe können Pendlerinnen- oder Pendlerparkkarten für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen, sofern deren Arbeitsweg (Tür-zu-Tür) mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als 60 Minuten beträgt.

3

Für die Bestimmung des Arbeitsweges ist die bestmögliche Verbindung für die Hin- und Rückreise massgebend. Die Bezugsberechtigung wird nach der längeren Reisezeit beurteilt.

3bis

Für schwangere Arbeitnehmerinnen können Pendlerinnenparkkarten[20] bezogen werden, auch wenn deren Arbeitsweg Tür-zu-Tür mit öffentlichen Verkehrsmitteln weniger als 60 Minuten beträgt. Voraussetzung ist eine ärztliche Bestätigung der Schwangerschaft.[21]

4

Die Anzahl der Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten wird auf 20% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Geschäftsbetriebes begrenzt; pro Geschäftsbetrieb können mindestens eine bis maximal 50 Pendlerinnen- oder Pendlerparkkarten bezogen werden.

5

Die Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten können bezogen werden für:

a) jeden auf eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer eingelösten leichten Motorwagen;
b) jeden leichten Motorwagen des Geschäftsbetriebes (Firmenfahrzeug), sofern der Fahrzeugstandort gemäss Fahrzeugausweis beim Wohnsitz der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegt.
6

Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten können entweder für die Parkkarten-Zone, in welcher der Geschäftsbetrieb Standort hat, oder für eine angrenzende Parkkarten-Zone bezogen werden, sofern diese auf derselben Rheinseite liegt. Die Innenstadt-Zone Nr. 4051 kann nicht als angrenzende Parkkarten-Zone erworben werden.

§ 8
Besucherinnen- und Besucherparkkarten
1

Mit Besucherinnen- und Besucherparkkarten ist das Parkieren von Motorwagen in allen blauen Zonen erlaubt.

2

Der Bezug von Besucherinnen- und Besucherparkkarten ist für jede Person voraussetzungslos möglich.

§ 9
Gewerbeparkkarten
1

Für die Dauer der externen Arbeitsverrichtung ist das Parkieren mit Gewerbeparkkarten im Kantonsgebiet wie folgt erlaubt:[22]

a) in allen blauen Zonen;
b)[23] auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen;
c)[24] auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen;
d) in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften verboten ist, für maximal vier Stunden. Der Beginn der Parkzeit ist mit der Parkscheibe anzuzeigen.
2

Zum Bezug von Gewerbeparkkarten sind Handwerks- und Gewerbebetriebe, Servicemontagebetriebe sowie Cateringbetriebe berechtigt, sofern für die Ausübung der Tätigkeiten an wechselnden Standorten umfangreiches oder schweres Werkzeug, Ersatzteile oder Arbeitsmaterial oder eine im Fahrzeug montierte Werkstatteinrichtung benötigt werden, sodass das Parkieren des Transportfahrzeugs ausserhalb der Gehdistanz nicht zumutbar ist.

3

Bei gewerbetypischen Fahrzeugen kann die ausstellende Behörde auf eine Fahrzeugprüfung verzichten.

4

Die Gewerbeparkkarte gilt nur für das eingetragene Fahrzeug.

5

Das Fahrzeug muss während der Nutzung der Gewerbeparkkarte gut sichtbar mit dem Namen des Betriebs beschriftet sein.

§ 9bis[25]
Carsharingparkkarten
1

Mit Carsharingparkkarten ist das Parkieren von leichten Motorwagen im ganzen Kantonsgebiet in allen blauen Zonen sowie an den speziell signalisierten Örtlichkeiten, an denen Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten gültig sind, erlaubt.

2

Zum Bezug von Carsharingparkkarten berechtigt sind Carsharing-Unternehmen, welche eine Flotte von mindestens 50 Fahrzeugen betreiben. Die Fahrzeugmiete und Rückgabe muss dabei kurzzeitig, in allen Quartieren, stationsungebunden und rund um die Uhr möglich sein. Zudem muss die Nutzung des Carsharing-Angebotes für alle zugänglich sein.

3

Das Fahrzeug muss während der Nutzung der Carsharingparkkarte gut sichtbar mit dem Namen des Betriebs beschriftet sein.

§ 9ter[26]
Parkkarten für Blaulichtorganisationen
1

Mit Parkkarten für Blaulichtorganisationen ist das Parkieren von leichten Motorwagen im ganzen Kantonsgebiet in allen blauen Zonen sowie an den speziell signalisierten Örtlichkeiten, an denen Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten gültig sind, erlaubt.

2

Zum Bezug sind berechtigt

a) die Blaulichtorganisationen und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt für die auf ihre Organisationen im Kanton Basel-Stadt eingelösten zivilen leichten Motorwagen, mit denen regelmässig Pikettdienste und Einsätze absolviert werden;
b) Organisationen und Dienststellen mit polizeilichen Aufgaben (insbesondere Gewässerschutzpolizei, Rheinschifffahrtspolizei, Werkfeuerwehren) für die auf ihre Organisation bzw. Dienststelle in Basel-Stadt eingelösten zivilen leichten Motorwagen, mit denen regelmässig Pikettdienste absolviert werden.
3

Die Parkkarte gilt nur für Mitarbeitende im Pikettdienst oder während des Einsatzes am Einsatzort.

§ 9quater[27]
Marktparkkarten
1

Für die Dauer der eigenen Markt-Tätigkeit ist das Parkieren von Motorwagen an den speziell dafür signalisierten Örtlichkeiten mit einer Marktparkkarte unter Beachtung der signalisierten zeitlichen Befristung erlaubt.

2

Zum Bezug von Marktparkkarten für einen Motorwagen berechtigt sind Marktfahrerinnen und Marktfahrer, welche eine Jahres-Marktbewilligung der Abteilung Messen und Märkte des Präsidialdepartementes besitzen.

§ 9quinquies[28]
Ärztinnen- und Ärzteparkkarten
1

Während des Pikettdienstes sowie für die Dauer eines Patientinnen- oder Patientenbesuches ausserhalb der eigenen Arztpraxis ist das Parkieren mit einer Ärztinnen- und Ärzteparkkarte im ganzen Kantonsgebiet wie folgt erlaubt, wobei der Beginn der Parkzeit in allen Fällen mit der Parkscheibe anzuzeigen ist:

a) in allen blauen Zonen für maximal zwei Stunden;
b) auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen, für maximal zwei Stunden;
c) auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen, für maximal zwei Stunden;
d) in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften verboten ist, für maximal eine Stunde.
2

Zum Bezug von Ärztinnen- und Ärzteparkkarten berechtigt sind Ärztinnen und Ärzte, welche die ärztliche Grundversorgung sicherstellen und regelmässig Pikettdienste oder Hausbesuche bei im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Patientinnen und Patienten vornehmen.

3

Die Ärztinnen- und Ärzteparkkarte gilt nur für einen auf den Namen und Adresse der Ärztin oder des Arztes bzw. auf die Praxis eingelösten leichten Motorwagen und darf nur von der Ärztin oder dem Arzt im Pikettdienst oder während des Hausbesuches am Einsatzort verwendet werden.

§ 9sexies[29]
Spitexparkkarten
1

Während des Pikettdienstes sowie für die Dauer des Dienstleistungseinsatzes ist das Parkieren mit einer Spitexparkkarte im ganzen Kantonsgebiet wie folgt erlaubt:

a) in allen blauen Zonen;
b) auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen;
c) auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten und länger zulassen;
d) in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften verboten ist, für maximal vier Stunden. Der Beginn der Parkzeit ist mit der Parkscheibe anzuzeigen.
2

Zum Bezug von Spitexparkkarten berechtigt sind

a) spitalexterne Pflege-, Betreuungs- und Haushaltsunterstützungsdienste für ihr Fachpersonal mit regelmässigen Dienstleistungen im Kanton Basel-Stadt;
b) freiberufliche Spitexdienstleisterinnen bzw. -dienstleister (mit Berufsbewilligung und Konkordatsnummer) für regelmässige Dienstleistungen im Kanton Basel-Stadt;
c) schriftenpolizeilich im Kanton Basel-Stadt gemeldete pflege-, betreuungs- oder unterstützungsbedürftige Personen für ihr für diese Dienstleistungen von der Invalidenversicherung oder Krankenkasse bzw. einer öffentlichen Amtsstelle bezahltes Personal;
d) freiberufliche Geburtshelferinnen bzw. -helfer (Hebammen mit Berufsbewilligung), welche regelmässig im Kanton Basel-Stadt bei Hausgeburten und der Wochenbettnachsorge Hilfe leisten.
3

Die Spitexparkkarte gilt nur für einen auf den Namen und die Adresse der Dienstleisterin oder des Dienstleisters bzw. der Institution eingelösten leichten Motorwagen und darf nur von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister im Pikettdienst oder während des Hausbesuches am Einsatzort verwendet werden.

III. Bezugsverfahren
§ 10
 
1

Für den Vertrieb und die Bewirtschaftung der Parkkarten ist die Kantonspolizei, Abteilung Verkehr, zuständig. Sie kann andere Verkaufsstellen für den Vertrieb legitimieren oder elektronische Bezugssysteme betreiben.

2

Es ist Sache der gesuchstellenden Person, die Bezugsberechtigung nach den Vorgaben der Behörde mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. Sie hat dabei vollständige und wahre Angaben zu machen.

IV. Gültigkeit
§ 11
Gültigkeit von Parkkarten[30]
1

Parkkarten für Motorwagen - mit Ausnahme der Besucherinnen- und Besucherparkkarten - gelten grundsätzlich für ein Jahr; mit Ausnahme der Marktparkkarte können sie auch monatsweise bezogen werden. Pendlerinnenparkkarten für schwangere Arbeitnehmerinnen gelten für maximal sechs Monate.[31]

2

Das Datum für den Beginn der Gültigkeit von Parkkarten für Motorwagen ist frei wählbar. Ausgenommen hiervon ist die Marktparkkarte, welche für ein Kalenderjahr gilt.[32]

3

Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für Motorräder gelten für ein Kalenderjahr.

§ 12
Änderung und Wegfall der Bezugsvoraussetzungen
1

Änderungen der Bezugsvoraussetzungen, welche zu einem Zonenwechsel oder zum Wegfall der Berechtigung führen, sind innert 14 Tagen der zuständigen Behörde zu melden.

2

Bei einem Zonenwechsel kann die erteilte Parkkarte gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum geltende umgetauscht werden, sofern die Bezugsvoraussetzungen gegeben sind.

§ 13
Erlöschen und Entzug der Parkkarte
1

Die Parkkarte verliert ihre Gültigkeit oder kann von der ausstellenden Behörde entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr bestehen.[33]

2

Die Parkkarte kann entzogen werden, wenn eine allfällige Änderung nicht innert der 14-tägigen Frist gemeldet wurde.[34]

3

Die Parkkarte wird mit einer Sperrfrist von sechs, im Wiederholungsfalle von zwölf Monaten entzogen, wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde.[35]

4

Bei Entzug der Parkkarte besteht kein Recht auf anteilsmässige Rückerstattung.[36]

§ 14
Besucherinnen- und Besucherparkkarten
1

Es gibt Tages- und Halbtages-Parkkarten.

2

Die Tages-Parkkarte berechtigt zum Parkieren während eines Kalendertages.

3

Die Halbtages-Parkkarte kann als Vormittags-Parkkarte (gültig bis 13.00 Uhr) oder als Nachmittags-Parkkarte (gültig ab 12.00 Uhr) bezogen werden.

V. Gebühren für Parkkarten
§ 15
 
1

Für Parkkarten werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für leichte Motorwagen (Preis pro Parkkarten-Zone)  
  1. Fr. 140 pro Jahr
  2. Fr. 30 für den ersten Monat
  3. Fr. 10 für jeden Folgemonat
b) Für die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für Motorräder  
  1. Fr. 50 pro Kalenderjahr
c) Für die Pendlerinnen- und Pendlerparkkarte  
  1. Fr. 740 pro Jahr
  2. Fr. 80 für den ersten Monat
  3. Fr. 60 für jeden Folgemonat
d) Für die Besucherinnen- und Besucherparkkarte  
  1. Fr. 10 pro Tag
  2. Fr. 6 pro Halbtag
e) Für die Gewerbeparkkarte  
  1. Fr. 200 pro Jahr
  2. Fr. 35 für den ersten Monat
  3. Fr. 15 für jeden Folgemonat
f)[37] Für die Carsharingparkkarte  
  1. Fr. 590 pro Jahr
  2. Fr. 67.50 für den ersten Monat
  3. Fr. 47.50 für jeden Folgemonat
g)[38] Für Parkkarten der Blaulichtorganisationen  
  1. Fr. 260 pro Jahr
  2. Fr. 40 für den ersten Monat
  3. Fr. 20 für jeden Folgemonat
h)[39] Für die Marktparkkarte  
  1. Fr. 80 pro Kalenderjahr
i)[40] Für die Ärztinnen- und Ärzteparkkarte  
  1. Fr. 200 pro Jahr
  2. Fr. 35 für den ersten Monat
  3. Fr. 15 für den Folgemonat
j)[41] Für die Spitexparkkarte  
  1. Fr. 200 pro Jahr
  2. Fr. 35 für den ersten Monat
  3. Fr. 15 für jeden Folgemonat
2

Für das Ändern einer Parkkarte sowie für das Erstellen eines Duplikates wird eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 20 erhoben.

3

Wird eine Parkkarte vor Ablauf der Gültigkeit zurückgegeben, so wird die Gebühr für ganze, nicht beanspruchte Monate, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 20, zurückerstattet. Bei Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für Motorräder sowie bei der Marktparkkarte ist eine Rückzahlung der Gebühr ausgeschlossen.[42]

VI. Gewerbeparkkarten im Paket
§ 16
 
1

Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der Regierungsrat Vereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften über den Bezug von Gewerbeparkkarten im Paket abschliessen.

VII. Rechtsmittel
§ 17
 
1

Gegen Entscheide der Kantonspolizei kann an das Justiz- und Sicherheitsdepartement rekurriert werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976.

C. Parkieren gegen Gebühr
§ 18
Motorwagen
1

Für das Parkieren gegen Gebühr während der ersten 30 Minuten werden Kontrollgebühren erhoben. Im Zentrum von Gross- und Kleinbasel (Gebiet A) betragen diese Fr. 1, für die übrigen Gebiete Fr. 0.50.

2

Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in drei Tarifstufen erhoben:

a) Gebiet A: hoher Preisdruck Fr. 3 / h
b) Gebiet B: mittlerer Preisdruck Fr. 2 / h
c) Gebiet C: niedriger Preisdruck Fr. 1 / h
3

Der Kanton orientiert sich bei den Parkgebühren für gebührenpflichtige Parkplätze an Kantonsstrassen in den Landgemeinden an den Gebührentarifen der Gemeinden.

4

Die Gebiete sind im Plan des Bau- und Verkehrsdepartements, Amt für Mobilität, Nr. 2012–01c vom 25.07.2013 dargestellt.[43]

§ 19
Motorräder
1

Für das Parkieren gegen Gebühr während der ersten 30 Minuten werden Kontrollgebühren von Fr. 0.50 erhoben, für jede weitere Stunde ist eine Gebühr von Fr. 0.50 zu bezahlen.

2

Gebührenpflichtige Parkplätze werden im Gebiet mit hohem Parkierdruck durch Motorräder erstellt. Das Gebiet ist im Plan des Bau- und Verkehrsdepartements, Amt für Mobilität, BVD, Nr. 2012–01c vom 25.07.2013 dargestellt.[44]

D. Strafbestimmung
§ 20
Strafbestimmung
1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung oder gegen Verfügungen, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, werden gemäss § 23 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 bestraft, soweit nicht eidgenössische Strafbestimmungen Anwendung finden.

E. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 21
Übergangsbestimmung
1

Nach bisherigem Recht ausgestellte Parkkarten behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablauf.

2

Bis zur tatsächlichen Umsetzung der neuen Verkehrsanordnungen (z.B. Signalisationen, Markierungen, Parkuhren) werden die Gebühren für das gebührenpflichtige Parkieren auch nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäss den bisherigen Vorschriften erhoben.

Schlussbestimmung

 

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie wird am 1. August 2016 wirksam.

KB 23.08.2014
  1. [1] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  2. [2] SG 724.100
  3. [3] SG 780.100.
  4. [4] SG 153.800.
  5. [5] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  6. [6] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  7. [7] Aufgehoben am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  8. [8] Aufgehoben am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  9. [9] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  10. [10] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  11. [11] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  12. [12] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  13. [13] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  14. [14] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  15. [15] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  16. [16] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  17. [17] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  18. [18] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  19. [19] § 7 Titel: Redaktionell berichtigt (Pendlerinnen- und Pendlerkarten in Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten).
  20. [20] § 7 Abs. 3bis: Redaktionell berichtigt (Pendlerinnenkarten in Pendlerinnenparkkarten).
  21. [21] Eingefügt am 17. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015)
  22. [22] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  23. [23] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  24. [24] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  25. [25] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  26. [26] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  27. [27] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  28. [28] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  29. [29] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  30. [30] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  31. [31] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  32. [32] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  33. [33] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  34. [34] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  35. [35] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  36. [36] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  37. [37] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  38. [38] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  39. [39] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  40. [40] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  41. [41] Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  42. [42] Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)
  43. [43] § 18 Abs. 4: Der Gebietsplan wird auf der Internetseite des Amts für Mobilität, BVD, publiziert.
  44. [44] § 19 Abs. 2: Der Gebietsplan wird auf der Internetseite des Amts für Mobilität, BVD, publiziert.