Schulvertrag mit Riehen | Bettingen: Einwohnergemeinde

BeE 411.500

Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen[1]

(Schulvertrag)

Vom 06.01.2009 (Stand 01.01.2017)

Die Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung,

und

die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat,

vereinbaren gestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 23. März 2005[2], § 3 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[3] und in Umsetzung des § 2a des Schulgesetzes vom 4. April 1929[4] und der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016[5] betreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt:

betreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Finanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt:[6]

1. Allgemeines
1.1. Zweck und Begriff
§ 1.
 
1

Mit diesem Vertrag regeln die Gemeinden Bettingen und Riehen die Führung, Organisation und Finanzierung ihrer gemeinsamen öffentlichen Schulen sowie die Erfüllung weiterer, in engem Zusammenhang mit ihren Schulen stehender Aufgaben.

2

Mit dem nachfolgend verwendeten Begriff Gemeindeschulen werden Kindergarten und Primarschule zusammengefasst.

1.2. Rechtliche Grundlagen
§ 2.
 
1

Gestützt auf den vorliegenden Schulvertrag und im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die Volksschule ergeben sich die weiteren rechtlichen Ausführungsbestimmungen aus dem kommunalen Schulrecht der Gemeinde Riehen.[7]

1.3. Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler
§ 3.
 
1

In Bettingen wird ein Schulstandort mit Primarstufe und Tagesstruktur gewährleistet.[8]

2

In Riehen bestehen mehrere Schulstandorte mit Primarstufe und Tagesstruktur.[9]

3

Im Interesse einer optimalen Auslastung der Schulhäuser können Schülerinnen und Schüler auch einem Schulstandort in der jeweils anderen Gemeinde zugewiesen werden.

4

In Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schüler aus Basel, anderen Kantonen oder dem Ausland aufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen werden separat geregelt.

2. Organisation und Zuständigkeiten
2.1. Organisation
§ 4.
 
1

Bettingen und Riehen sind gemeinsam Träger der Gemeindeschulen. Zu Koordinationszwecken und zur Vorbereitung politischstrategischer Entscheide setzen die beiden Gemeinderäte einen Schulausschuss ein.

2

Die Gemeindeschulen sind organisatorisch in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert. Für die Organisation und das Personalwesen gelten die rechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen, soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. Die Führungsverantwortung für das operative Geschäft liegt bei der Leitung Gemeindeschulen.[10]

3

Die Organisation für die Gemeindeschulen ist im Anhang 1 zu diesem Vertrag abgebildet.[11]

2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben
§ 5.
2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen
1

Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die politisch-strategische Führung der Gemeindeschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben:

1. Festlegung der Schulstandorte
2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen
3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeindeschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen
4.[12]
5.[13] Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit Dritten
6.[14] Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen[15]
7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / Riehen
8. Genehmigung der Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit der Leitung Gemeindeschulen
9. Ernennung der Schulrekurskommission und Genehmigung ihrer Entschädigungsregelung.
2

Der zuständige Gemeinderat ernennt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen.[16]

3

Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Gemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen[17] bzw. § 24 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen[18].

§ 6.
2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen
1

Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen, aus den beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen sowie aus der Leitung Gemeindeschulen als Beisitzende zusammen.

2

Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere grundsätzliche strategische Entscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und unterstützt die Leitung Gemeindeschulen in ihren Aufgaben.[19]

3

Er genehmigt die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schulleitungen.[20]

4

Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal.

§ 7.
2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen
1

Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategischen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für die operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben betreffend die Gemeindeschulen zuständig.

2

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist die vorgesetzte Stelle der Leitung Gemeindeschulen. Die Abteilungsleitung sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Gemeindeschulen. Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde Riehen.[21]

§ 8.
2.2.4 Leitung Gemeindeschulen
1

Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne der Produktverantwortung zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen.

2

Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses an den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen.[22]

3

Die Leitung Gemeindeschulen informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb.[23]

§ 9.
2.2.5 Gemeinsame Schulrekurskommission
1

Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen wählen auf eine Amtszeit von vier Jahren eine fünfköpfige, weisungsunabhängige Schulrekurskommission.

2

Sie beurteilt Schulrekurse gemäss § 18 dieses Vertrags.

3

Sie setzt sich wie folgt zusammen:

– eine Präsidentin oder ein Präsident mit einer juristischen Ausbildung;

– vier Mitglieder, die über ausgewiesene fachliche und/oder breite Erfahrung im Schulbereich verfügen, wovon ein Mitglied die Stellvertretung für das Präsidium übernimmt.

4

Das juristische Sekretariat der Schulrekurskommission besorgt der Fachbereich Recht der Gemeinde Riehen.[24]

5

Die Mitglieder der Gemeinderäte, Lehr- und Fachpersonen der Gemeindeschulen sowie die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen sind nicht wählbar.[25]

3. Massgebliches Personalrecht
§ 10.
 
1

Die Lehr- und Fachpersonen und die weiteren Mitarbeitenden der Gemeindeschulen sind Angestellte der Gemeinde Riehen. Massgeblich sind das Personal- und Lohnrecht sowie das Schulrecht der Gemeinde Riehen.[26]

4. Schulliegenschaften[27]
4.1. [28]
§ 11.
 
1

Die Schulliegenschaften sind im Eigentum der jeweiligen Standortgemeinde. In Einzelfällen können weitere notwendige Schulliegenschaften gemietet werden.[29]

2

Die Schulräumlichkeiten werden den Gemeindeschulen mietweise gemäss Anhang 2 überlassen.[30]

3

Die Gemeinden wenden für ihre Schulliegenschaften vergleichbare Standards betreffend den baulichen und betrieblichen Unterhalt an. Sie orientieren sich dabei an den kantonalen pädagogischen Konzepten und an den vom Kanton definierten Raumstandards. Der Schulausschuss definiert im Rahmen der Umsetzung die Standards aus schulischer Sicht und sorgt für die entsprechende Koordination.[31]

4

Jede Gemeinde ist für die Investitionen und den baulichen Unterhalt ihrer Schulliegenschaften zuständig. Die entsprechenden Kosten fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung gemäss § 13 ein.[32]

5

Für die Kosten des betrieblichen Unterhalts kommt § 13 zur Anwendun[33]

4.2. [34]
§ 12.
 
1

[35]

2

Über das Schulmobiliar und -material besteht ein Inventar. Dieses wird regelmässig aktualisiert.[36]

5. Schulrechnung[37]
5.1. Grundsatz[38]
§ 13.
 
1

Zuständig für die Schulrechnung ist die Gemeindeverwaltung Riehen. Die Kosten des laufenden Schulbetriebs, insbesondere die Personal- und Sachkosten, einschliesslich Mieten für die Schulliegenschaften sowie Sitzungsgelder bzw. Entschädigungen der Schulrekurskommission und der Schulräte werden der Schulrechnung belastet.[39]

2

Bei gemeindeeigenen Schulliegenschaften (Bettingen und Riehen) richtet sich die Festsetzung der kalkulatorischen Mietzinse nach dem zwischen den Gemeinden vereinbarten Verrechnungsmodus gemäss § 11 Abs. 2 bzw. Anhang 2.[40]

3

Neu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und Material werden der Schulrechnung belastet. Wird Schulmobiliar oder Schulmaterial einem anderen Verwendungszweck zugeführt, sind die entsprechenden Erlöse der Schulrechnung gutzuschreiben.[41]

4

[42]

5.2. Budgetierung
§ 14.
 
1

Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. Juli die provisorischen Zahlen für die Budgetierung des Folgejahrs zur Verfügung.[43]

2

Das vom Gemeinderat Riehen im Rahmen des Politikplans bis jeweils 31. Oktober verabschiedete Budget enthält die definitiven Planzahlen.

5.3. Kostenteiler
§ 15.
 
1

Im Sinn einer gemeinsamen Finanzierung werden sämtliche Aufwendungen und Erlöse der Gemeindeschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler auf die beiden Gemeinden verteilt.[44]

2

Massgebend für die Aufteilung der Kosten des laufenden Kalenderjahres sind die Zahl der Schülerinnen und Schüler und ihr Wohnsitz. Als Stichtag gilt der 1. September des betreffenden Jahres.

5.4. Zahlungsmodus
§ 16.
 
1

Riehen stellt Bettingen aufgrund des Budgets vierteljährliche Teilzahlungen in Rechnung, und zwar per 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Vorliegen der Jahresrechnung. Ein verbleibender Saldo ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung auszugleichen.

2

Die provisorische Jahresrechnung der Gemeindeschulen wird Bettingen bis spätestens 15. Februar des Folgejahres zugestellt.

6. Information
§ 17.
 
1

Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen informiert den Schulausschuss Bettingen / Riehen über den Geschäftsgang der Gemeindeschulen sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen.[45]

2

Riehen verpflichtet sich, sämtliche Änderungen oder Neuerungen von Erlassen, welche die Gemeindeschulen betreffen (Ordnungen, Reglemente und Weisungen) vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

3

Bettingen ist berechtigt, in die Schulrechnung sowie in alle dazu gehörenden Belege und Berichte Einsicht zu nehmen und Bemerkungen oder Beanstandungen anzubringen.[46]

7. Schulrekurse
§ 18.
 
1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, die in die Gemeindeschulen aufzunehmen sind, kann Rekurs an die Schulrekurskommission ergriffen werden.

2

Das Rekursverfahren wird in der Schulordnung geregelt.

3

Die Entscheide der Schulrekurskommission gelten als Entscheide der Gemeindebehörden im Sinne von § 60 der Gemeindeordnung Bettingen[47] und § 8 der Gemeindeordnung Riehen[48].

4

Gegen diese Entscheide kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

8. Beilegung von Streitigkeiten
§ 19.
 
1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[49] zur Schiedsgerichtsbarkeit.[50]

9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung
§ 20.
 
1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen oder unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres (31. Juli) schriftlich gekündigt werden.

2

Sollten sich die Verhältnisse grundlegend ändern, verpflichten sich beide Parteien, zu den erforderlichen Anpassungen Hand zu bieten.

3

Für den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten sich beide Parteien, zu einer Nachfolgeregelung beizutragen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für die Kinder von Bettingen und Riehen sicherstellt. Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bleiben für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.[51]

4

Die gemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel bzw. deren Ersatzanschaffungen oder der entsprechende Geldwert gehen zurück an die betreffende Vertragspartei.[52]

10. Übergangsbestimmungen[53]
§ 20a.[54]
 
1

Die Gemeinde Bettingen trägt bis zum Übergang des Eigentums an der Schulliegenschaft die vom Kanton in Rechnung gestellten Mietkosten sowie die Kosten für den betrieblichen Unterhalt. Die Kosten für den betrieblichen Unterhalt werden der Schulrechnung direkt belastet. Die Mietkosten fliessen via interne Mieten in die Schulrechnung.

2

Die Gemeinde Riehen trägt die vom Kanton in Rechnung gestellten Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Schulliegenschaften in den Jahren 2017 und 2018. Die entsprechenden Kosten für den baulichen Unterhalt werden direkt der Gemeinde Riehen, die Kosten für den betrieblichen Unterhalt der Schulrechnung belastet.

3

Die Kosten, welche für die Jahre 2017 und 2018 für die Hauswartung der Schulliegenschaften den beiden Gemeinden vom Kanton in Rechnung gestellt werden, werden der Schulrechnung belastet.

§ 21.
 
1

Dieser Vertrag wird publiziert; er unterliegt in der Gemeinde Riehen dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Nach Eintritt der Rechtskraft wird der Vertrag am 1. August 2009 wirksam.

2

Für die vorbereitenden Arbeiten und Entscheide zur Realisierung der Gemeindeschulen gelten die Bestimmungen dieses Vertrags sinngemäss mit sofortiger Wirkung nach Eintritt der Rechtskraft.

 

Dieser Vertrag wird in 4 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält.

Bettingen, den 6. Januar 2009

Für den Gemeinderat Bettingen

Der Präsident: Willi Bertschmann

Die Leiterin Verwaltung: Katharina Näf

 

Riehen, den 6. Januar 2009

Für den Gemeinderat Riehen

Der Präsident: Willi Fischer

Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli

 

Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am: 31. März 2009.

Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am: 18. Februar 2009.

Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am: 5. Mai 2009.

KB 28.02.2009

Anhänge

  1. [1] Von der Einwohnergemeindeversammlung Bettingen genehmigt am 31. 3. 2009.
  2. [2] SG 111.100.
  3. [3] SG 170.100.
  4. [4] SG 410.100. Massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. 6. 2007 und vom 20. 2. 2008, mit Wirkamkeit per 1. 8. 2009.
  5. [5] SG 412.100.BeE 412.100. / RiE 412.100.
  6. [6] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  7. [7] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  8. [8] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  9. [9] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  10. [10] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  11. [11] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  12. [12] Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  13. [13] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  14. [14] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  15. [15] SG 412.100 / BeE 412.100 / RiE 412.100.
  16. [16] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  17. [17] BeE 111.100.
  18. [18] RiE 111.100.
  19. [19] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  20. [20] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  21. [21] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  22. [22] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  23. [23] Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  24. [24] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  25. [25] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  26. [26] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  27. [27] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  28. [28] Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  29. [29] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  30. [30] Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  31. [31] Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  32. [32] Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  33. [33] Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  34. [34] Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  35. [35] Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  36. [36] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  37. [37] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  38. [38] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  39. [39] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  40. [40] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  41. [41] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  42. [42] Aufgehoben am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  43. [43] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  44. [44] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  45. [45] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  46. [46] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  47. [47] BeE 111.100.
  48. [48] RiE 111.100.
  49. [49] SR 272.
  50. [50] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  51. [51] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  52. [52] Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  53. [53] Fassung vom 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  54. [54] Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)
  55. [55] Eingefügt am 7. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 21.12.2016)