Steuerordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

BeE 640.100

Steuerordnung der Gemeinde Bettingen[1]

Vom 07.12.1999 (Stand 01.05.2017)
Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und auf § 12 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[3],[4]

beschliesst:
1. Teil: Die einzelnen Steuern
I. Abschnitt: Allgemeines
§ 1.
Zweck
1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Einwohnergemeinde Bettingen, gestützt auf das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt, Steuern von den in der Gemeinde steuerpflichtigen Personen.

§ 2.
Anwendbares Recht
1

Soweit diese Steuerordnung keine Regelung enthält, ist das kantonale Steuergesetz analog anwendbar.

§ 3.
Steuerarten
1

Im Einzelnen erhebt die Gemeinde von den natürlichen Personen folgende Steuern:

a) eine Einkommenssteuer aufgrund der einjährigen Gegenwartsbemessung;
b)[5] eine Vermögenssteuer aufgrund der einjährigen Gegenwartsbemessung;
c) eine Grundstückgewinnsteuer.
II. Abschnitt: Die Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer und die Grundstückgewinnsteuer der natürlichen Personen[6]
§ 4.
Steuerpflicht und Bemessungsgrundlagen
1

Die Steuerpflicht richtet sich nach dem kantonalen Steuergesetz.

2

Den Gemeindesteuern unterliegen das steuerbare Einkommen, das steuerbare Vermögen und der steuerbare Grundstückgewinn nach Massgabe des kantonalen Steuergesetzes.[7]

§ 5.
Steuergrundlage und Steuerfuss[8]
1

Die kommunalen Steuern nach § 3 werden in Prozenten (Steuerfuss) der nach dem kantonalen Steuergesetz berechneten Steuern festgesetzt.[9]

2

Die Gemeindeversammlung setzt alljährlich bei der Beratung des Budgets den Steuerfuss für die verschiedenen Steuerarten fest.[10]

2. Teil: Organisation, Verfahren und Steuerbezug
§ 6.
Behörden
1

Für den Vollzug der Steuerordnung ist der Gemeinderat zuständig.

§ 7.
Steuererhebung
1

Der Bezug der Gemeindesteuer erfolgt durch die Gemeinde mittels definitiver oder provisorischer Steuerrechnung.

2

Für die Berechnung der Gemeindesteuern ist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen Steuer verbindlich.

3

Rechtskräftige definitive oder provisorische Steuerrechnungen und Entscheide sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

§ 8.
Provisorischer Bezug der Einkommens- und Vermögenssteuer[11]
1

Soweit die Veranlagung der kantonalen Steuer im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer noch nicht vorliegt, findet ein provisorischer Bezug statt.

2

Der provisorische Bezug erfolgt aufgrund der Steuerrechnung des Vorjahres oder aufgrund des voraussichtlichen Steuerbetrags.

3

Der provisorische Bezug wird nach Vorliegen der Veranlagung der kantonalen Steuer mit definitiver Steuerrechnung berichtigt.

§ 9.
Fälligkeit
1

Die Einkommens- und Vermögenssteuer ist am 31. August des Steuerjahres fällig.[12]

2

Die Grundstückgewinnsteuer wird 90 Tage nach Entstehung der Steuer fällig.

§ 10.
Zinsausgleich
1

Bei der Steuerzahlung erfolgt ein Zinsausgleich auf den Fälligkeitstermin.

2

Der Gemeinderat legt den Vergütungs- und Verzugszinssatz fest.[13]

3

Einzelheiten legt der Gemeinderat nach Massgabe des kantonalen Steuergesetzes fest.

§ 11.
Einsprache
1

Gegen die Steuerrechnung oder eine sonstige Verfügung der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Ordnung kann die betroffene Person innert 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung Einsprache erheben.[14]

2

Einsprache kann auch gegen eine provisorische Steuerrechnung erhoben werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die voraussichtliche Steuerforderung tiefer ist als der in Rechnung gestellte Betrag. 

3

Die Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 2) ist im Rahmen des kantonalen Veranlagungsverfahrens anzufechten.

4

Im Übrigen gelten für das Einspracheverfahren die §§ 160-163 des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss.[15]

§ 12.
Rekurs[16]
1

Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann innert 30 Tagen schriftlich Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission gemäss den §§ 164-170 des kantonalen Steuergesetzes erhoben werden.[17]

2

[18]

3

Der weitere Rekurs an das Verwaltungsgericht innert 30 Tagen richtet sich nach § 171 des kantonalen Steuergesetzes.[19]

3. Teil: Schlussbestimmungen
§ 13.
Übergangsbestimmungen
1

Für die Steuerperiode 2001 wird die Einkommenssteuer der natürlichen Personen nach neuem Recht veranlagt.

2

Ausserordentliche Einkünfte, die im Kalenderjahr 2000 oder in einem Geschäftsjahr erzielt werden, das im Jahr 2000 endet, unterliegen einer vollen Jahressteuer nach altem Recht zu dem Steuersatz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt.

3

Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalgewinne auf geschäftlichen Vermögenswerten, Aufwertungen, aperiodische Vermögenserträge, Kapitalabfindungen sowie Gewinne, die auf die Auflösung von Rückstellungen sowie auf die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen zurückzuführen sind.

4

Die im Kalenderjahr 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen können im Steuerjahr 2001 zusätzlich abgezogen werden.

5

Als ausserordentliche Aufwendungen gelten

a) Unterhaltskosten für Liegenschaften des Geschäfts- und Privatvermögens, soweit diese den Pauschalabzug übersteigen;
b) Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren;
c) Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte gemäss Abs. 2 unmittelbar zusammenhängen, sind ausschliesslich mit den in dieser Steuerperiode erzielten Einkünften verrechenbar.
§ 14.
Inkraftsetzung
1

Die Steuerordnung ist zu publizieren; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Die Steuerordnung wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2001 wirksam.

3

Sie ersetzt alle bisherigen Steuerordnungen der Gemeinde Bettingen vom 23. September 1986.

KB 26.01.2000

Anhänge

  1. [1] Vom Regierungsrat genehmigt am 18. 1. 2000.
  2. [2] SG 170.100
  3. [3] BeE 111.100
  4. [4] Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)
  5. [5] § 3 lit. b in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008); dadurch wurde die bisherige lit. b zu lit. c.
  6. [6] Abschnittstitel II in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008).
  7. [7] § 4 Abs. 2 in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008).
  8. [8] § 5 Titel in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008).
  9. [9] § 5 Abs. 1 in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008).
  10. [10] Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)
  11. [11] § 8 Titel in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008).
  12. [12] § 9 Abs. 1 in der Fassung des GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008).
  13. [13] § 10 Abs. 2: Zinssätze siehe Anhang.
  14. [14] Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)
  15. [15] Eingefügt am 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)
  16. [16] § 12 in der Fassung des GVB vom 11. 12. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 13. 2. 2002);
  17. [17] Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)
  18. [18] § 12 Abs. 2 aufgehoben durch GVB vom 4. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 3. 12. 2008).
  19. [19] Eingefügt am 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)
  20. [20] Fassung vom 17. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 02.11.2016)