Normalarbeitsvertrag Detailhandel | Obligationenrecht: Spezielle Erlasse

215.800

Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel Basel-Stadt angestellten Personen

(NAV Detailhandel)

Vom 02.05.2017 (Stand 01.07.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf Art. 359 ff. insbesondere Art. 360a bis 360f des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] und § 215 des kantonalen Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[2],

beschliesst:
I. Geltungsbereich
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt für das Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

§ 2
Betrieblicher Geltungsbereich
1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt mit nachfolgenden Ausnahmen für alle Betriebe des Detailhandels inklusive Drogerien.

2

Er gilt nicht für folgende Betriebe des Detailhandels:

a) Versandhandel;
b) Messen und Märkte;
c) Betriebe, die (inklusive Filialbetriebe) insgesamt nicht mehr als drei Mitarbeitende - auch in Teilzeit - beschäftigen.
§ 3
Persönlicher Geltungsbereich
1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in Unternehmen des Detailhandels als Verkaufspersonal beschäftigt sind und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern:

a) Verkaufspersonal im Vollzeitpensum/Teilzeitpensum;
b) Lernende;
c) Praktikanten und Praktikantinnen.
2

Er gilt nicht für Arbeitsverhältnisse zwischen Personen, die zueinander in folgender Beziehung stehen:

a) Ehefrau und Ehemann;
b) eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner;
c) Verwandte in gerader Linie und deren Ehegatten, deren eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner;
d) Konkubinatspartnerinnen oder Konkubinatspartner.
3

Er gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes in einem Unternehmen des Detailhandels als Verkaufspersonal angestellt sind.

4

Er gilt auch nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.

II. Pflichten der Arbeitgeberin und des Arbeitgebers
§ 4
Lohnkategorien
1

Der Mindestlohn wird nach folgenden Kategorien festgelegt:

a) ungelernt;
b) ungelernt mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel;
c) gelernt mit einem eidgenössischen Berufs-Attest (EBA);
d) gelernt mit EBA und mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel;
e) gelernt mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ);
f) gelernt mit EFZ und mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel;
g) in Lehre;
h) Praktikum[3].
2

Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss die Berufserfahrung bei Stellenantritt nachweisen können.

3

Als gelernt gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) als Detailhandelsfachfrau oder Detailhandelsfachmann oder mit einem eidgenössischen Berufs-Attest (EBA) als Detailhandelsassistentin oder Detailhandelsassistent oder einer gleichwertigen Ausbildung. Dazu zählt auch die Ausbildung zur Drogistin oder zum Drogist.

§ 5
Höhe des Mindestlohnes
1

Der Mindestlohn beträgt bei 12 Monatslöhnen brutto bei einer 42-Stunden Woche für die Kategorien:

Kategorie Franken pro Monat Franken pro Stunde
ungelernt 3'500 19.25
ungelernt mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel 3'600 19.80
gelernt mit EBA 3'700 20.35
gelernt mit EBA und mind. fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel 3'800 20.90
gelernt mit EFZ 3'900 21.45
gelernt mit EFZ und mind. fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel 4'000 22.00
Lernende im 1. Lehrjahr 600
Lernende im 2. Lehrjahr 800
Lernende im 3. Lehrjahr 1'000
Praktikantinnen und Praktikanten ab dem 3. bis 12. Anstellungsmonat 900
2

Nach Ablauf der ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten des vorliegenden NAV wird für die Kategorien in § 4 Abs. 1 lit. a bis f der monatliche Mindestlohn erstmals um je 50 Franken erhöht. Diese Erhöhung erfolgt ebenfalls in den zwei weiteren Jahren.

3

Bei Teilzeitarbeit wird der Mindestlohn pro rata temporis berechnet.

§ 6
Anwendbarkeit auf bestehende Arbeitsverhältnisse
1

Dieser Normalarbeitsvertrag ist ab seinem Inkrafttreten auf bestehende Arbeitsverhältnisse anwendbar.

III. Behörden
§ 7
Kontrollen und Verwaltungssanktion
1

Die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen Basel Stadt führt gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntG) vom 8. Oktober 1999 Kontrollen bezüglich der Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages durch und meldet jeden Verstoss dem Amt für Wirtschaft und Arbeit als zuständige kantonale Behörde[4].

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. c EntsG gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses NAV eine Verwaltungssanktion aussprechen. Eine wirtschaftlich oder persönlich schwierige Situation ist bei der Höhe der Verwaltungssanktion angemessen zu berücksichtigen.

Schlussbestimmung

Dieser Normalarbeitsvertrag ist zu publizieren. Er tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und gilt ab diesem Datum für drei Jahre.

KB 06.05.2017
  1. [1] SR 220
  2. [2] SG 211.100
  3. [3] Ein Praktikum kann maximal 12 Monate dauern.
  4. [4] Art. 1 Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.