Veloparkplatzverordnung | Hochbauten

730.320

Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos und Mofas

(Veloparkplatzverordnung, VeloPPV)

Vom 24.01.2017 (Stand 29.01.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf die §§ 73 und 75 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999[1] sowie § 13 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[2], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P160240,

beschliesst:
§ 1
Zweck und Anwendungsbereich
1

Die Verordnung legt die erforderliche Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas fest und macht Angaben zu deren Lage, Zugänglichkeit und Ausstattung.

2

Es sind Abstellplätze für das Kurzzeitparkieren wie für das Langzeitparkieren anzulegen und auszugestalten.

3

Die Anzahl Abstellplätze gemäss §§ 2-4 enthält den Bedarf an Abstellplätzen für Velos, inklusive Spezialvelos wie insbesondere Lastenvelos, E-Bikes, Tandems sowie für Mofas.

4

Die Verordnung ist vollständig anzuwenden bei Neubauten mit weniger als 4'000 m² Bruttogeschossfläche sowie bei allen wesentlichen baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen, die einer Baubewilligung bedürfen. Sie gilt nicht für Abstellplätze auf Allmend.

5

Für Neubauten mit mehr als 4'000 m² Bruttogeschossfläche sind die §§ 5-7 anzuwenden.

§ 2
Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei gewerblicher Nutzung
1

Als Berechnungsgrundlage bei Ladengeschäften dient die Bruttogeschossfläche der Verkaufsfläche sowie die Fläche aller für den Betrieb des Ladens genutzten Nebenräume.

2

Pro folgende Bruttogeschossflächen (BGF) ist mindestens ein Abstellplatz für das Kurzzeitparkieren erforderlich:

Nutzungsart 1 Abstellplatz pro m² BGF
Verkauf des täglichen Bedarfs 50 m²
kundschaftsintensive Dienstleistungen und Gastronomie 75 m²
Sonstiger Verkauf 200 m²
Sonstige Dienstleistung 400 m²
Gewerbe und Industrie 1'000 m²
3

Pro folgende Bruttogeschossflächen (BGF) ist mindestens ein Abstellplatz für das Langzeitparkieren erforderlich:

Nutzungsart 1 Abstellplatz pro m² BGF
Dienstleistung und Gastronomie 100 m²
Verkauf 150 m²
Gewerbe und Industrie 250 m²
§ 3
Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei Wohnnutzungen
1

Bei Wohnnutzungen sind pro Zimmer ein Abstellplatz, jedoch höchstens vier pro Wohnung zu erstellen.

§ 4
Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei weiteren Nutzungen
1

Für weitere Nutzungen wie namentlich Einkaufszentren, Spitäler, Heime, Schulen, Hotels, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen ist die Anzahl der Abstellplätze durch Erhebung oder auf der Grundlage des Standardbedarfs der VSS-Norm[3] zu Bedarfsermittlung und Standortwahl von Veloparkierungsanlagen zu ermitteln.

§ 5
Standort, Zugänglichkeit und Ausgestaltung
1

Bei Standort, Zugänglichkeit und Ausgestaltung sowie namentlich dem Platzbedarf pro Abstellplatz je nach Fahrzeugart sind die massgebenden VSS-Normen zu berücksichtigen.

2

Die Abstellplätze sind so anzulegen, dass diese erreicht werden können, ohne dass die Fahrzeuge getragen werden müssen.

§ 6
Ausnahmen
1

Aus wichtigen Gründen, namentlich beim Nachweis eines reduzierten Bedarfs kann von der Anzahl der Abstellplätze abgewichen werden.

2

Die Erstellungspflicht entfällt,

a) bei einer Gesamtanzahl von weniger als 5 zu erstellenden Abstellplätzen;
b) wenn das Gebäude mit den Fahrzeugen nur erreicht werden kann, indem diese getragen werden;
c) bei Umbauten, wenn für die Erstellung von Abstellplätzen im Erdgeschoss bestehende Nutzungen entfallen würden.
3

Die Erstellungspflicht entfällt oder kann reduziert werden,

a) wenn der Erstellung überwiegende Interessen, insbesondere aus dem Bereich des Denkmal-, Ortsbild-, Natur- oder Landschaftsschutzes entgegenstehen;
b) wenn die Erstellung unzumutbar ist.
§ 7
Übergangsbestimmung
1

Bei Wirksamwerden der neuen Vorschriften hängige Verfahren unterstehen dem neuen Recht.

2

Rechtsmittelverfahren unterstehen dem Recht, das für den erstinstanzlichen Entscheid massgebend war.

Schlussbestimmung

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam[4].

KB 28.01.2017
  1. [1] SG 730.100
  2. [2] SG 780.100
  3. [3] Die massgeblichen Normen der Schweizerischen Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) liegen bei der kantonalen Baubewilligungsbehörde zur Einsicht auf bzw. sind beim VSS kostenpflichtig erhältlich.
  4. [4] Wirksam seit 29. 1. 2017.