Parkhäuser / Parkplätze: Benutzungsvorschriften | Strassenverkehr

952.601

Vorschriften über die Benutzung der Parkhäuser City, Elisabethen, Steinen und Storchen sowie St. Jakob mit Aussenparkfläche[1]

(Hausordnung)

Vom 10.01.2006 (Stand 21.10.2017)
Die Immobilien Basel-Stadt,

gestützt auf § 2 der Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City, Storchen und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Parkgaragenverordnung) vom 13. Oktober 1992 [2],[3]

beschliesst:
§ 1.
Allgemeine Bestimmungen
1

Die Parkhäuser City, Elisabethen, Steinen und Storchen sowie St. Jakob mit Aussenparkfläche (nachfolgend zusammenfassend als «Parkhäuser» bezeichnet) werden nach den Bestimmungen der Parkgaragenverordnung betrieben.[4]

2

Die Parkhäuser dienen dem Parkieren von leichten Motorfahrzeugen ohne Anhänger (Gesamtgewicht kleiner 3,5 Tonnen). Es gelten das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 und die entsprechenden Verordnungen.

3

Die Gebühren werden mittels geeigneter technischer Einrichtungen erhoben. Die Tarife sind in der Tarifordnung vom 10. Januar 2006 geregelt.[5]

§ 2.
Nutzungsvorschriften
1

Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Parkfelder abgestellt werden. Widerrechtlich oder verkehrsbehindernd parkierte Fahrzeuge können gestützt auf § 13 der Verordnung über den Strassenverkehr gebührenpflichtig weggeschafft oder blockiert werden.

2

Das unnötige Verweilen in den Parkhäusern sowie jede sachfremde Benutzung der Parkflächen und Einrichtungen (z.B. Lagern von Waren, Reparieren oder Waschen von Autos, Verursachen von Verunreinigungen, Befahren mit Spiel- und Sportgeräten) sind untersagt.

3

Das Verteilen von Werbematerialien und das Plakatieren sind verboten.

4

Das Rauchen in den Parkhäusern ist verboten.

5

Den Weisungen der Organe der Immobilien Basel-Stadt, insbesondere der Verwaltung der Parkhäuser Basel-Stadt bzw. der von ihr beauftragten Personen, ist Folge zu leisten.[6]

6

Die Betreiberin ist berechtigt, die ihr infolge Missachtung dieser Vorschriften entstehenden Aufwände den Verursacherinnen oder den Verursachern zu belasten.

§ 3.
Verhalten bei speziellen Ereignissen
1

Bei Brandausbruch in den Parkhäusern sind folgende Regeln zu beachten: Feuermelder einschlagen (löst optisches/akustisches Signal aus). Brandbekämpfung mit den Geräten der Feuerlöschposten (rote Kästen).

2

Beim Ertönen bzw. Aufleuchten des Warnsignals (Feuer- oder Kohlenmonoxid-Alarm) müssen alle Personen, die nicht an der Brandbekämpfung teilnehmen, das betreffende Parkhaus sofort über die Notausgänge verlassen. Die Lifte dürfen nicht benutzt werden. Autos dürfen nicht ausgefahren werden.

3

Unfälle mit Personenschäden sind der Polizei zu melden.[7]

4

Beschädigungen und Defekte der Parkhäuser und ihrer Einrichtungen (Schranken, Kassen, Lifte, Beleuchtung, Signale usw.) sind der Verwaltung der Parkhäuser Basel-Stadt zu melden.[8]

§ 4.
Haftungsbestimmungen
1

Die Benutzung der Parkhäuser erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. Fahrzeuge und Personen werden nicht bewacht.

2

Für Unfälle sowie Personen- und Sachschäden wird jede Haftung abgelehnt.

3

Für Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Dritte wird jede Haftung abgelehnt.

§ 5.
Schlussbestimmungen
1

Durch diese Vorschriften werden die Vorschriften über die Benützung der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Hausordnung) vom 13. Oktober 1992 aufgehoben.

§ 6.
 
1

Diese Vorschriften sind zu publizieren; sie werden am 1. April 2006 wirksam.

KB 04.02.2006
  1. [1] Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017)
  2. [2] SG 952.600.
  3. [3] Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017)
  4. [4] Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017)
  5. [5] Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017)
  6. [6] § 2 Abs. 5 geändert durch Abschn. II Ziff. 4 des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2007).
  7. [7] Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017)
  8. [8] Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017)