Gerichte: Personalreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft

154.112

Personalreglement der Gerichte

Vom 15.05.2017 (Stand 12.10.2017)
Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 3 und § 62 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1] und § 3 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 17. November 1999[2],

beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1.
Geltungsbereich
1

Dieses Reglement gilt für das Personal der Gerichte, einschliesslich der dem Zivilgericht angegliederten Ämter (§ 49 Abs. 1 GOG), nachfolgend „Gerichtspersonal“.

2

Für die Präsidien gelten diese personalrechtlichen Regelungen nur, soweit sie mit ihrer Stellung als Magistratspersonen vereinbar sind. 

3

Die Regelungen betreffend die Altersvorsorge des Gerichtspersonals und die Pensionskasse Basel-Stadt sind nicht Gegenstand dieses Reglements.

§ 2.
Grundsatz
1

Die personalrechtlichen Erlasse des Regierungsrats gelten auch für das Gerichtspersonal, sofern nicht besondere Regelungen des Gerichtsrats oder der einzelnen Gerichte bestehen. Dasselbe gilt für die Reglemente, Richtlinien und Weisungen etc. des Zentralen Personaldienstes.

§ 3.
Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit
1

Soweit ein Geschäft in der Kompetenz des Gerichtsrates liegt, wendet er die Verordnung über die Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt vom 5. Mai 2009 analog an.

2. Zuständigkeit
§ 4.
Gerichtsrat und einzelne Gerichte
1

Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal dem Regierungsrat eine Zuständigkeit zu, so tritt an dessen Stelle im Geltungsbereich dieses Reglements vorbehältlich einer abweichenden Bestimmung der Gerichtsrat. An die Stelle der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten tritt die oder der Vorsitzende des Gerichtsrats.

2

Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal einem Departement, einer Departementsvorsteherin oder einem Departementsvorsteher, einer Departementsleitung, einer Direktion oder der Personalchefin oder dem Personalchef eine Zuständigkeit zu, so treten an deren Stelle im Geltungsbereich dieses Reglements vorbehältlich einer abweichenden Bestimmung die einzelnen Gerichte.

 

§ 5.
Gerichtsinterne Zuständigkeit
1

Die einzelnen Gerichte regeln die internen Zuständigkeiten durch Reglement, Richtlinien oder Weisungen, wobei vorbehältlich einer abweichenden reglementarischen Ordnung die jeweilige Präsidienkonferenz zuständig ist.

2

Die Präsidienkonferenz der einzelnen Gerichte kann diese Zuständigkeit delegieren.

3

Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal der Personalchefin oder dem Personalchef eine Zuständigkeit zu, so tritt an deren beziehungsweise dessen Stelle im Geltungsbereich dieses Reglements vorbehältlich einer abweichenden Regelung die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des betreffenden Gerichts.

4

Das Zivilgericht regelt die internen Zuständigkeiten innerhalb der ihm angegliederten Ämter (§ 49 Abs. 1 GOG) durch Richtlinien oder Weisungen.

§ 6.
Personaladministration
1

Der Gerichtsrat sorgt dafür, dass die Personaladministration für die Gerichte durch eine departementale Personalabteilung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Zentralen Personaldienst übernommen wird.

2

Die departementale Personalabteilung hat ausserdem die Aufgaben gemäss §§ 11 und 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Personaldienste des Kantons Basel-Stadt (Human Resources Management-Verordnung) vom 25. Januar 2005. Für die Einhaltung der personalrechtlichen Regeln sind die einzelnen Gerichte verantwortlich.

3

Die Unabhängigkeit der Justizverwaltung in personalrechtlichen Belangen bleibt vorbehalten.

§ 7.
Zuständigkeit bei vorzeitiger Pensionierung von Mitarbeitenden
1

Über die vorzeitige Pensionierung von Mitarbeitenden der Gerichte und Ämter auf Veranlassung des Arbeitgebers oder im gegenseitigen Einvernehmen nach § 6 Abs. 1 der Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 2006 entscheidet in jedem Fall der Gerichtsrat.

§ 8.
Zuständigkeit betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt
1

Die Aufgaben, welche die Verordnung betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt vom 24. Mai 2005 der dezentralen Personalleiterin bzw. dem dezentralen Personalleiter zuweist, werden von den einzelnen Gerichten wahrgenommen, bei gerichtsübergreifenden Verbesserungsideen vom Gerichtsrat.

2

Die Aufgaben können an einzelne Mitarbeitende delegiert werden, mit Ausnahme der Zuständigkeit zur Ausrichtung von Prämien von Fr. 2'000.- oder mehr nach § 10 Abs. 2 und 3 der Verordnung. Darüber entscheidet das einzelne Gericht bzw. bei gerichtsübergreifenden Verbesserungsideen oder Ausrichtung von Prämien von über Fr. 10'000.- der Gerichtsrat.

4. Instanzenzug
§ 9.
Anfechtung von Verfügungen
1

Verfügungen der jeweiligen Präsidienkonferenz (§ 16 Abs. 1 des Personalgesetzes), gegen welche nicht Rekurs bei der Personalrekurskommission (§ 62 Abs. 2 Satz 2 GOG) erhoben werden kann, können durch Rekurs an das Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928).

Schlussbestimmung

 

Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

KB 07.10.2017
  1. [1] SG 154.100.
  2. [2] SG 162.100.