Besteuerung der Motorfahrzeuge: Verordnung | Spezielle Steuern und Abgaben

650.510

Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Vom 20.08.2012 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf die §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 17. November 1966[1],

beschliesst:
§ 1
 
1

Für Personenwagen, unabhängig ihrer Antriebsart, setzt sich die jährliche Steuer aus den Komponenten Leergewicht und CO2-Emissionen zusammen. Können die CO2-Emissionen nicht festgestellt werden, bemisst die Behörde den gesamten zu bezahlenden Steuerbetrag auf der Berechnungsgrundlage von 250% des Leergewichtsansatzes.[2]

1bis

Für Fahrzeugarten, die ausschliesslich durch elektrische Energie angetrieben und nach Hubraum (cm³) besteuert werden, erfolgt die Berechnung des (theoretischen) Hubraums durch Umwandlung der Leistung (kW) aufgrund nachstehender Formel:

 

H = L ÷ 0,045

 

H = Hubraum

L = Motorleistung in Kilowatt (kW)

0,045 = Umwandlungskonstante[3]

2

Für Hybridfahrzeuge, die mit einem Verbrennungs- und einem Elektromotor ausgerüstet sind sowie nach Hubraum (cm³) besteuert werden, wird für die Bestimmung des zu entrichtenden Steuerbetrags nur der Hubraum des Verbrennungsmotors berücksichtigt.[4]

3

Für die Feststellung des prozentualen Anteils an Personenwagen mit ausschliesslichem Elektroantrieb gemäss § 3 Abs. 9 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge gilt als Stichtag jeweils der Stand vom 30. Juni. Allfällige Änderungen werden auf den 1. Januar des Folgejahres wirksam.[5]

§ 1a[6]
 
1

Die Beweislast für die Steuerbemessungskriterien trägt die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter. Sind die Angaben für die Steuerberechnung nicht zweifelsfrei feststellbar, bleibt eine individuelle Steuerbemessung durch die Behörde vorbehalten.

§ 2
 
1

[7]

2

[8]

3

Für umweltfreundliche Lieferwagen (EURO5–Abgasnorm und besser) wird ein Steuerrabatt von Fr. 250 gewährt, wobei die jährliche Steuer in jedem Fall mindestens Fr. 180 beträgt.[9]

4

Für umweltunfreundliche Lieferwagen (EURO4–Abgasnorm und schlechter) wird ein Steuerzuschlag von Fr. 50 erhoben.[10]

5

Für Motorräder mit elektrischem Antrieb wird die ordentliche Steuer um 20% ermässigt, die jährliche Steuer beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 50.[11]

6

Die Beweislast für die den Steuerrabatt auslösenden Kriterien trägt die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter. Für Fahrzeuge, bei denen die Steuerrabatt- bzw. die Steuerzuschlagskriterien nicht zweifelsfrei feststellbar sind, bleibt eine individuelle Steuerbemessung durch die Behörde sowie ein Steuerzuschlag von Fr. 250 vorbehalten.[12]

§ 3
 
1

Die Motorfahrzeugsteuer wird im Voraus für ein ganzes Kalenderjahr erhoben.

2

In begründeten Fällen kann die Entrichtung der Steuer ausnahmsweise in halbjährlichen Raten bewilligt werden. Pro Rate ist ein Zuschlag von Fr. 10 als Gebühr zu entrichten.[13]

3

Die Motorfahrzeugsteuer für ein angebrochenes Jahr wird pro Tag berechnet. Der Tagessteuersatz beträgt ein Dreihundertfünfundsechzigstel der Jahressteuer.

§ 4
 
1

Teilsteuerbeträge unter Fr. 10 werden der betreffenden Person beim nächsten Geschäftsfall verrechnet.[14]

§ 5
 
1

Für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäss § 4 Abs. 2 des Gesetzes und die Erhebung der Strafsteuer gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig.

KB 25.08.2012
  1. [1] SG 650.500.
  2. [2] Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  3. [3] Eingefügt am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  4. [4] Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  5. [5] Eingefügt am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  6. [6] Eingefügt am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  7. [7] Aufgehoben am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  8. [8] Aufgehoben am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  9. [9] Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  10. [10] Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  11. [11] Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  12. [12] Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  13. [13] Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)
  14. [14] Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)