Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung über Gebühren | Strassenverkehr

952.860

Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

Vom 09.11.1993 (Stand 01.01.2018)
Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,

gestützt auf Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung vom 3./17. Dezember 1974 betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel[1],

beschliessen:
§ 1
 
1

Die Gebühren für die Dienstleistungen der amtlichen Verkehrsexperten werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Ansatz pro Zeiteinheit à 20 Minuten beträgt:

a)[2] Für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen CHF 65
b) Für Prüfungen der Motorfahrräder CHF 40
c)[3] Für praktische Führerprüfungen und alle übrigen Dienstleistungen, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt CHF 40
2

Der mindestverrechenbare Zeitaufwand der Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b beträgt ¼ Zeiteinheit.

§ 2
 
1

Die Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel setzt die Dauer der Führer- und Fahrzeugprüfungen fest.

§ 3
 
1

Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

a)[4] Einzelprüfung nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit CHF 40
b)[5] Gruppenprüfung CHF 40
c)[6] CZV - Theorie (gemäss Chauffeurzulassungsverordnung) CHF 60
§ 4
 
1

Bei auswärtigen Prüfungen sind die ordentlichen Prüfungsgebühren um folgende Zuschläge zu erhöhen:

a) Kilometerzuschlag entsprechend der Kilometerentschädigung gemäss § 7 Abs. 3 der basellandschaftlichen Spesenverordnung vom 13. Dezember 1983.  
b)[7] Wegezeit nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit CHF 40
c) Gruppenprüfung CHF 15
§ 5
 
1

Kann eine Prüfung nicht durchgeführt werden, so beträgt die Ausfallentschädigung:

a)[8] 50% der ordentlichen Gebühr, wenn die Abmeldung nicht spätestens fünf Arbeitstage bei Führerprüfungen und drei Arbeitstage bei Fahrzeugprüfungen vor dem festgesetzten Termin erfolgt ist;
b) 100% der ordentlichen Gebühr bei unentschuldigtem Nichterscheinen;
c) bis 100% der ordentlichen Gebühr, maximal jedoch CHF 120, bei Verspätung von mehr als fünf Minuten sowie bei Erscheinen ohne bzw. mit ungültigem Ausweis oder fehlenden Unterlagen.
§ 6
 
1

Die Gebühr für die erstmalige Erteilung der Bewilligung zur Selbstabnahme neuer, typengeprüfter Motorfahrzeuge einschliesslich Prüfung des Gesuchs und der Garageeinrichtungen wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von § 1 Abs. 1 lit. c und § 4 berechnet.

2

Die Gebühr beträgt für:

a) die Instruktion der Prüfberechtigten CHF 120
b) die Überprüfung der Fahrzeugprüfberichte 13.20 (Typenscheinkontrolle) CHF 30
§ 7
 
1

Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung der Einrichtung einer Fahrschule oder eines Gesuchstellers von Händlerschildern sowie die Überprüfung einer Beanstandung wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von §1 Abs. 1 lit. c und § 4 berechnet.

2

Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung[9]

a) des Verkehrskunde-Unterrichts
b) der praktischen Motorrad-Grundschulung

beträgt pauschal CHF 300.

§ 8
 
1

Die Standgebühren für sichergestellte Fahrzeuge betragen pro Tag:

a) Für Motorfahrräder CHF 2
b) Für Kleinmotorräder und Motorräder CHF 3
c) Für leichte Motorwagen und ihre Anhänger CHF 7
d) Für schwere Motorwagen und ihre Anhänger CHF 12
§ 9
 
1

Waagegebühren werden entsprechend den Ansätzen gemäss § 6 Abs. 2 und 3 der basellandschaftlichen Verordnung vom 21. März 1985 zum Bundesgesetz über das Messwesen erhoben.

§ 10
 
1

Die Mahngebühr beträgt CHF 20.

§ 11
 
1

Angebrochene Frankenbeträge werden auf- oder abgerundet.

§ 12
 
1

Die Betriebskommission regelt den Gebührenerlass.

§ 13
 
1

Die Vereinbarung vom 3. Dezember 1991 über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel wird aufgehoben.

§ 14
 
1

Diese Vereinbarung wird am 1. Januar 1994 wirksam.

 

Liestal, den 9. November 1993

 

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Der Präsident: W. Spitteler

Der Landschreiber: W. Mundschin

 

Basel, den 9. November 1993

 

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

Der Präsident: Dr. M. Feldges

Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss

KB 17.11.1993
  1. [1] SG 952.800.
  2. [2] Fassung vom 28. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 13.12.2017)
  3. [3] § 1 Abs. 1 lit. c in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 18. 5. 2004 (wirksam seit 1. 6. 2004).
  4. [4] § 3 lit. a in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 18. 5. 2004 (wirksam seit 1. 6. 2004).
  5. [5] § 3 lit. b in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 18. 5. 2004 (wirksam seit 1. 6. 2004).
  6. [6] § 3 lit. c beigefügt durch Beschluss der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 16. 3. 2010 (wirksam seit 1. 4. 2010).
  7. [7] § 4 lit. b in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 18. 5. 2004 (wirksam seit 1. 6. 2004).
  8. [8] § 5 lit. a in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel- Landschaft vom 8. 12. / 17. 11. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999).
  9. [9] § 7 Abs. 2 beigefügt durch Beschluss der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel- Landschaft vom 14. 12. 2004 (wirksam seit 1. 1. 2005).