Justizvollzugsverordnung | Strafvollzug · Gefängniswesen

258.210

Verordnung über den Justizvollzug

(Justizvollzugsverordnung, JVV)

Vom 11.02.2014 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf Art. 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937[1], Art. 235 Abs. 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2], Art. 3 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009[3], Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005[4], §§ 33 und 39 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010[5], § 13 Abs. 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 17. März 2010[6], § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Strafurteile (Strafvollzugsgesetz) vom 13. Dezember 2007[7] und das Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006[8],

beschliesst:
1. Teil: Allgemeines
1.1. Geltungsbereich
§ 1
Geltungsbereich
1

Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen, der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, der gemeinnützigen Arbeit, der Bewährungshilfe und sozialen Betreuung für Erwachsene sowie der ausländerrechtlichen Haften im Kanton Basel-Stadt.

2

Sie regelt die Organisation des Amtes für Justizvollzug sowie die Zuständigkeiten und Abläufe der einzelnen Abteilungen.

3

Sie beinhaltet Vorschriften zum Justizvollzug an nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden oder beurteilten Personen, welche in einer Institution gemäss § 2 Abs. 3 lit. b-d behandelt werden.

1.2. Organisation und Zuständigkeiten
1.2.1. Organisation des Amtes für Justizvollzug
§ 2
Organisation des Amtes für Justizvollzug
1

Das Amt für Justizvollzug ist ein Amt des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

2

Es setzt sich aus folgenden Abteilungen zusammen:

a) Strafvollzug;
b) Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt;
c) Gefängnis Bässlergut;
d) Vollzugszentrum Klosterfiechten;
e) Bewährungshilfe.
1.2.2. Zuständigkeit[9]
§ 3
Strafvollzug
1

Die Abteilung Strafvollzug ist Vollzugsbehörde gemäss § 2 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes. Zudem ist sie für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen gemäss Art. 36 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 5 StGB zuständig.

2

Die urteilende Behörde teilt rechtskräftige Entscheide, welche unbedingte Freiheitsstrafen, Massnahmen, Verwahrungen oder gemeinnützige Arbeit beinhalten, der Abteilung Strafvollzug mit. Sie legt der Mitteilung die für den Vollzug erforderlichen Akten bei.

3

Sie teilt der Abteilung Strafvollzug zudem alle Entscheide über die Bewilligung des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs mit.

4

Die urteilende Behörde teilt rechtskräftige Entscheide, welche Geldstrafen und -forderungen sowie Bussen beinhalten, dem Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit. Dieser ist für das Inkasso zuständig. Er kann Ratenzahlungen bewilligen und auf begründetes Gesuch hin die Fristen verlängern. Wird die Geldstrafe nicht geleistet, ordnet die Abteilung Strafvollzug den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an.

§ 4
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt
1

Das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt ist zuständig für die Unterbringung von:

a) Personen zum Vollzug der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft;
b) Personen, die sich in Polizeigewahrsam, im Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft oder im Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht befinden;
c) Personen im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug und verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug;
d) Personen, die wegen eines von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes durchgeführten Strafverfahrens oder eines Auslieferungsverfahrens eingewiesen werden;
e) über 18-jährigen Personen und in Ausnahmefällen Unmündigen, die wegen Fluchtgefahr oder unmittelbarer Gefährdung gestützt auf die Verfügung einer Administrativbehörde vorübergehend eingewiesen werden, weil eine andere Unterbringung unmöglich ist;
f) weiblichen Personen, die sich aufgrund einer Verfügung der Migrationsbehörde in ausländerrechtlicher Haft befinden. Auf diese Personen finden die einschlägigen Regeln zu den Zwangsmassnahmen sowie §§ 84-93 Anwendung;
g) Personen zum Vollzug von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nach der Jugendstrafprozessordnung, zum Freiheitsentzug gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG), zum Vollzug einer Erziehungs- oder Behandlungsmassnahme gemäss Art. 15 JStG, zum Vollzug einer durch eine stationäre sozialpädagogische Einrichtung der Jugendhilfe verfügten und gegebenenfalls durch die einweisende Behörde bewilligten Disziplinarmassnahme oder aufgrund der Anordnung einer stationären Beobachtung oder Begutachtung einer Jugendanwaltschaft oder einer Gerichtspräsidentin bzw. eines Gerichtspräsidenten.
§ 5
Gefängnis Bässlergut
1

Das Gefängnis Bässlergut ist zuständig für die Unterbringung von:

a) männlichen Personen, gegen die eine ausländerrechtliche Haft verfügt wurde;
b) mündigen Personen im vorläufigen Straf- und Massnahmenvollzug und mündigen verurteilte Personen im Straf- und Massnahmenvollzug.
§ 6
Vollzugszentrum Klosterfiechten
1

Das Vollzugszentrum Klosterfiechten ist zuständig für die Unterbringung von:

a) Personen, die zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des Arbeitsexternats im Sinne von Art. 77a Abs. 1 StGB eingewiesen wurden;
b) Personen, die zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft gemäss Art. 77b StGB eingewiesen wurden;
c) Personen, die zum offenen stationären Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB eingewiesen wurden;
d) über 18-jährige Personen, die nach Jugendstrafrecht zu einem Freiheitsentzug gemäss Art. 27 Abs. 2 JStG oder zu einem Massnahmenvollzug nach Art. 15 JStG eingewiesen wurden.
2

Das Vollzugszentrum Klosterfiechten ist zudem zuständig für:

a) Personen, die gemeinnützige Arbeit zu leisten haben;
b) Personen, die eine Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring verbüssen;
c) Personen, bei denen im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens oder -sanktionenvollzugs Electronic Monitoring angeordnet wurde;
d) Personen, die zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des Wohn- und Arbeitsexternats im Sinne von Art. 77a Abs. 3 StGB eingewiesen wurden.
§ 7
Bewährungshilfe
1

Die Bewährungshilfe erfüllt insbesondere folgende Aufgaben gemäss Art. 93 ff. StGB:

a) sie erstellt fachliche Einschätzungen zum individuellen Delikt- und Rückfallrisiko der betreffenden Straffälligen sowie zum Interventionsbedarf bezüglich deliktfördernder Haltungen und Verhaltensmuster,
b) sie erstellt im Auftrag der zuständigen Behörde Berichte über die von ihr betreuten Personen, insbesondere im Hinblick auf die bedingte Entlassung,
c) sie organisiert, koordiniert und überwacht im Rahmen eines Case-Managements gesetzlich angeordnete Auflagen und überprüft sie auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Ziele der Rückfallprävention und sozialen Integration,
d) sie erstattet der zuständigen Behörde Bericht, wenn sich der oder die Verurteilte der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet, wenn die Bewährungshilfe oder die Weisungen verlängert oder verändert werden sollten oder wenn sie nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich sind,
e) sie vermittelt Fachhilfe in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Ausbildung, Finanzen, Beziehung, Freizeit sowie Gesundheitspflege und Therapie,
f) sie leistet zudem Sozialberatung und Vermittlung von Fachhilfe, die freiwillig in Anspruch genommen werden können, bei Personen während der Strafuntersuchung sowie bei Inhaftierten in den kantonalen Vollzugseinrichtungen, soweit diese nicht über einen eigenen Sozialdienst verfügen.
§ 7a[10]
Migrationsamt
1

Das Migrationsamt ist zuständig für den Vollzug der Landesverweisungen nach den Art. 66a ff. StGB und den Art. 49a ff. des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927.

2. Teil: Straf- und Massnahmenvollzug
2.1. Vollzug von Freiheitsstrafen
2.1.1. Grundlagen
§ 8
Leitung
1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung vertritt diese nach aussen und trifft alle mit ihr zusammenhängenden Entscheidungen, für die nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist.

§ 9
Hausordnung und Merkblätter
1

Gestützt auf diese Verordnung erlässt die Leitung der Vollzugseinrichtung eine Hausordnung, welche der Rechtsstellung der einzelnen Insassengruppen Rechnung trägt.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung verfasst Merkblätter für die eingewiesenen Personen, welche diese über ihre Rechte und Pflichten informieren sowie den Betriebs- und Tagesablauf festlegen.

3

Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer Weisungen der Einweisungsbehörde richtet sich der Betrieb der Vollzugseinrichtung nach der Hausordnung und den Merkblättern.

§ 10
Grundsätze
1

Auf den Zustand von kranken, gebrechlichen oder betagten Personen sowie Schwangeren und Müttern mit Kleinkindern ist Rücksicht zu nehmen.

2

Das Personal der Vollzugseinrichtung und die eingewiesenen Personen begegnen einander mit Anstand und Respekt.

3

Die eingewiesenen Personen haben die Hausordnung sowie die Merkblätter zu beachten und den Anweisungen des Personals der Vollzugseinrichtung Folge zu leisten.

4

Die Persönlichkeitsrechte der eingewiesenen Personen dürfen nur insoweit eingeschränkt werden, als es der Zweck der Einweisung oder die Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebs der Vollzugseinrichtung erfordert.

5

Private sowie rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen eingewiesenen Personen und dem Personal der Vollzugseinrichtung sind für die Dauer der Vollzugszeit verboten.

§ 11
Verbote und Kontrollen
1

In den Vollzugseinrichtungen einschliesslich des gesamten Areals gilt für die eingewiesenen Personen ein striktes Alkohol-, Betäubungsmittel- und Waffenverbot.

2

Die eingewiesenen Personen dürfen nur die von der Ärztin bzw. dem Arzt der Vollzugseinrichtung zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen. Eingewiesene Personen, die ihre Strafe in der Halbgefangenschaft oder im Arbeitsexternat verbüssen, haben für die von ihnen benötigten Medikamente ein ärztliches Zeugnis vorzuweisen.

3

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann jederzeit Effekten-, Raum- und Personenkontrollen durch das zuständige Personal anordnen. Weiter können Urin-, Atemluft-, Haar- und Blutproben sowie Kontrollen von Körperöffnungen angeordnet werden. Bei positivem Befund werden die Kosten der eingewiesenen Person übertragen.[11]

4

Zellenkontrollen erfolgen grundsätzlich in Anwesenheit der eingewiesenen Person. In begründeten Fällen kann die Kontrolle auch in Abwesenheit der eingewiesenen Person durchgeführt werden. Die eingewiesene Person ist über die Kontrolle und deren Gründe zu orientieren.

§ 12
Sicherheit
1

Die Leitung trifft geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung.

2

Für eingewiesene Personen, bei denen eine erhöhte Fluchtgefahr, die Gefahr der Gewaltanwendung gegen sich selbst, gegen Dritte oder Sachen besteht, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherheitsmassnahmen anordnen.

3

Als solche kommen insbesondere in Betracht:

a) Unterbringung der eingewiesenen Person in einer hierfür speziell eingerichteten Zelle;
b) Spazierengehen ohne Kontakt mit anderen eingewiesenen Personen.
2.1.2. Ein- und Austritt
§ 13
Ein- und Austrittsverfahren
1

Der Ein- und Austritt erfolgt nach Anordnung der zuständigen Behörde durch die Haftleitstelle der Kantonspolizei oder die Leitung der Vollzugseinrichtung.

2

Die Haftleitstelle der Kantonspolizei führt Kontrolle über die Ein- und Austritte und informiert die zuständige Einweisungsbehörde. Sie erstellt zu jedem Neueintritt ein Protokoll mit Signalement sowie ein Verzeichnis der abgenommenen und abgegebenen Gegenstände.

3

Die eingewiesene Person hat sich mit einem amtlichen Ausweispapier mit Lichtbild auszuweisen.

4

Das Personal der Vollzugseinrichtung klärt die eingewiesene Person über ihre Rechte und Pflichten auf, gibt ihr auf Wunsch je ein Exemplar der Justizvollzugsverordnung, der Hausordnung und der Merkblätter leihweise ab. Die Hausordnung und die Merkblätter sind, wenn möglich, in einer für die eingewiesene Person verständlichen Sprache auszuhändigen.

5

Jede neu eintretende Person kann zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen der Gesundheit einer medizinischen Untersuchung durch den medizinischen Dienst der Vollzugseinrichtung unterzogen werden.

§ 14
Leibesvisitation
1

Jede in den Vollzug eintretende Person wird zur Vermeidung der Einschleusung von verbotenen Gegenständen oder von Deliktsgut einer Leibesvisitation unterzogen.

2

Leibesvisitationen werden bei Frauen durch eine Aufseherin, bei Männern durch einen Aufseher vorgenommen. Zur Unterstützung kann Polizeipersonal des gleichen Geschlechts wie die zu untersuchende Person zugezogen werden.

3

Intime Leibesvisitationen dürfen nur durch medizinisch geschulte Fachpersonen gleichen Geschlechts wie die zu kontrollierende Person vorgenommen werden.

2.1.3. Vollzugsplanung und -kosten
§ 15
Vollzugsplanung
1

Die Vollzugsplanung orientiert sich am individuellen Delikt und Rückfallrisiko, dem Veränderungsbedarf hinsichtlich deliktfördernder Verhaltens- und Denkweisen sowie den persönlichen Ressourcen und Fähigkeiten im Hinblick auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

2

Dauert der Vollzug voraussichtlich länger als sechs Monate, bespricht die Vollzugseinrichtung mit der eingewiesenen Person den vorgesehenen Vollzugsverlauf. Dabei berücksichtigt sie die schriftlichen Vorgaben der Abteilung Strafvollzug bzw. der Jugendanwaltschaft.

3

Die Vollzugseinrichtung überwacht die Einhaltung des Vollzugsplans und passt diesen bei Bedarf an. Sie teilt der Abteilung Strafvollzug bzw. der Jugendanwaltschaft den Vollzugsplan mit und meldet, wenn dieser nicht eingehalten wird.

§ 16
Vollzugskosten
1

Die Vollzugskosten gehen zu Lasten des Justiz- und Sicherheitsdepartements, sofern sie nicht anderen Kantonen, dem Bund, Drittstaaten oder der eingewiesenen Person in Rechnung gestellt werden können.

2.1.4. Unterbringung und Effekten
§ 17
Unterbringung
1

Die eingewiesene Person wird in einer Einzel- oder Gruppenzelle untergebracht. Es besteht kein Anspruch auf eine Einzelzelle.

2

Unmündige inhaftierte Personen werden in der Jugendabteilung des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt untergebracht. Für sie gilt ein besonderes Haftregime dessen Ausgestaltung in der Hausordnung und den spezifischen Merkblättern festgelegt wird.

3

Bei von der Verfahrensleitung angezeigter Kollusionsgefahr können Unmündige von Erwachsenen getrennt in einer anderen Abteilung untergebracht werden.

§ 18
Effekten
1

Effekten, welche die Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gefährden, darf die eingewiesene Person in ihre Zelle mitnehmen.

2

Alle übrigen Gegenstände sowie die Ausweisschriften werden in Verwahrung genommen. Über diese Gegenstände wird ein Effektenverzeichnis erstellt. Dieses ist der eingewiesenen Person zur schriftlichen Bestätigung vorzulegen.

3

Grosse Gepäckstücke können nach einer summarischen Kontrolle ohne Auflistung des Inhalts im Effektenverzeichnis aufgenommen werden.

4

Gegenstände, deren Lagerung die Möglichkeiten der Vollzugseinrichtung übersteigt, können zurückgewiesen oder auf Kosten der eingewiesenen Person aufbewahrt werden.

2.1.5. Gesundheit und Betreuung
§ 19
Medizinische Betreuung
1

Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die medizinische Betreuung der eingewiesenen Person. Zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken können allgemeinmedizinische oder psychiatrische Untersuchungen und Abklärungen veranlasst werden.

2

Für die medizinische Betreuung ist in erster Linie der medizinische Dienst der Vollzugseinrichtung zuständig.

3

Die eingewiesene Person kann zu jeder Zeit auf dem dafür vorgesehenen Formular ein Gesuch um medizinische Untersuchung durch den medizinischen Dienst der Vollzugseinrichtung stellen. Die Entscheidung über die Durchführung der Untersuchung obliegt dem medizinischen Dienst.

4

Erscheint es angezeigt, erfolgt eine weitergehende medizinische Untersuchung durch eine Ärztin bzw. einen Arzt der Vollzugseinrichtung oder auf deren bzw. dessen Anordnung durch eine Spezialärztin bzw. einen Spezialarzt vor Ort oder in einer medizinischen Institution.

5

Für die Erfüllung ärztlicher Aufgaben kann der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration Leistungsvereinbarungen mit geeigneten im Gesundheitswesen tätigen Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts abschliessen.

6

Bei Bedarf wird die eingewiesene Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik überwiesen. Die öffentliche Sicherheit muss gewahrt bleiben.

7

Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie unaufschiebbar sind. Eine weitergehende Behandlung kann nach Vorliegen einer Kostengutsprache bewilligt werden. Die Ärztin bzw. der Arzt der Vollzugseinrichtung bezeichnet die Zahnärztin bzw. den Zahnarzt.

8

Die Betreuung von Drogenabhängigen ist im Rahmen der kantonalen Kompetenzen und Möglichkeiten auf deren spezielle Situation auszurichten.

9

Die Kosten für die ärztliche Behandlung von Krankheiten, insbesondere solcher, die schon vor der Einweisung bestanden haben, werden den Betroffenen belastet.

§ 20
Seelsorgerische und psychosoziale Betreuung
1

Die seelsorgerische und psychosoziale Betreuung und Beratung ist gewährleistet.

§ 21
Körperpflege
1

Die eingewiesene Person ist zur regelmässigen Körperpflege verpflichtet.

§ 22
Verpflegung
1

Die eingewiesene Person erhält eine ausgewogene und ausreichende Verpflegung.

2

Auf besondere Speisewünsche aufgrund religiöser oder ethischer Überzeugung ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

3

Medizinische Spezialkost wie Diätkost wird nur auf Anordnung der Ärztin bzw. des Arztes der Vollzugseinrichtung abgegeben.

§ 23
Hungerstreik
1

Das Personal orientiert die Ärztin bzw. den Arzt der Vollzugseinrichtung, wenn die eingewiesene Person die Aufnahme von Essen und Trinken verweigert.

2

Die Ärztin bzw. der Arzt der Vollzugseinrichtung klärt die eingewiesene Person über die Risiken längeren Fastens auf. Können sich die Ärztin bzw. der Arzt und die eingewiesene Person nicht klar und sicher verständigen, wird eine Übersetzerin bzw. ein Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen.

3

Wenn die eingewiesene Person unterschriftlich bestätigt, dass sie medizinische Zwangsmassnahmen, namentlich eine zwangsweise künstliche Ernährung, auch bei Verlust des Bewusstseins ablehnt, wird dieser Wunsch respektiert, solange von einer freien Willensbestimmung und Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann. Die Einweisung in ein Spital richtet sich nach § 19 Abs. 6. Das Spital erhält vor dem Eintritt eine Kopie der schriftlichen Bestätigung.

4

Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme werden der eingewiesenen Person dreimal täglich die Mahlzeiten angeboten und wird der jederzeitige Zugang zu Getränken sichergestellt.

§ 24
Versicherung
1

Die eingewiesene Person ist gegen Unfall versichert.

2.1.6. Arbeit
§ 25
Arbeit
1

Die eingewiesene Person wird im Rahmen des vorhandenen Arbeitsangebots beschäftigt.

2

Sie hat die ihr zugewiesene Arbeit gewissenhaft auszuführen.

§ 26
Entschädigung
1

Die eingewiesene Person erhält für ihre Arbeit eine finanzielle Entschädigung.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung erlässt unter Berücksichtung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordates der Nordwest- und Innerschweiz Vorschriften über die Höhe und Verwendung des Entgelts während des Freiheitsentzuges sowie die Art der Auszahlung oder Gutschrift. Insbesondere kann sie vorsehen, dass das Entgelt oder die Vergütung angemessen herangezogen werden kann:

a) zur Deckung der grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden;
b) zur Deckung der Ausschaffungskosten;
c) zur Bezahlung der gerichtlich festgesetzten Wiedergutmachungsansprüche der Geschädigten und der gestützt darauf entstandenen Regressansprüche Dritter;
d) zur Deckung der Verfahrenskosten in von der eingewiesenen Person verursachten Beschwerdeverfahren;
e) zur Bezahlung von unbedingten Geldstrafen und Bussen, insbesondere wenn die finanzielle Sanktion aufgrund eines während des Vollzugs verübten Delikts ausgesprochen wird;
f) bei Flucht der eingewiesenen Person nach Ablauf von fünf Jahren zur Speisung eines Fürsorgefonds oder einer Stiftung zur Unterstützung von eingewiesenen oder entlassenen Personen. Das Weitere wird in einem Reglement geregelt.
3

Tritt während des Vollzugs eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ein, beträgt die Entschädigung ab dem dritten Tag 50% des letzten ausbezahlten Arbeitsentgelts. Ein Arztzeugnis ist vorzuweisen.

4

Kann keine Arbeit angeboten werden, erhält die eingewiesene Person ein Taschengeld. Beginn der Auszahlung und Höhe des Taschengelds werden durch die Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegt.

2.1.7. Spaziergang und Sport
§ 27
Spaziergang
1

Die eingewiesene Person hat Anspruch darauf, sich täglich mindestens eine Stunde im Spazierhof der Vollzugseinrichtung aufzuhalten.

§ 28
Sport
1

Die Vollzugseinrichtung bietet der eingewiesenen Person Gelegenheit zur sportlichen Betätigung.

2.1.8. Bücher, Zeitungen und elektronische Geräte
§ 29
Bibliothek
1

Der eingewiesenen Person steht in der Vollzugseinrichtung eine Bibliothek zur Verfügung.

§ 30
Eigener Lesestoff
1

Die eingewiesene Person kann auf eigene Kosten Zeitungen, Zeitschriften und Bücher erwerben, soweit deren Inhalt nicht die Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung gefährden kann.

§ 31
Elektronische Geräte
1

Die Hausordnung legt fest, welche elektronischen Geräte zulässig sind; sie kann deren Benutzung regeln.

2.1.9. Kommunikation, Wareneinkauf und -annahme
§ 32
Briefverkehr
1

Die eingewiesene Person hat Anspruch darauf, Briefe zu empfangen und auf eigene Kosten zu versenden.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann aus Gründen der Sicherheit und bei Verdacht auf strafbare Handlungen eine Behältniskontrolle anordnen; dabei ist das Schriftgeheimnis zu wahren.

3

Ist die eingewiesene Person mittellos, übernimmt die zuständige Abteilung die Kosten für den inländischen Postversand.

§ 33
Telefon und weitere Kommunikationsmittel
1

Die eingewiesene Person hat die Möglichkeit, auf eigene Kosten Telefongespräche zu führen.

2

Die Kommunikation der eingewiesenen Personen kann aus Sicherheitsgründen auf Anordnung der Leitung der Vollzugseinrichtung überwacht oder aufgezeichnet werden. Geschieht die Kontrolle ohne Kenntnis der eingewiesenen Person, so ist sie nachträglich zu informieren.

3

Der Besitz und die Benützung von privaten Mobiltelefonen und Funkrufempfängern sowie von anderen privaten Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten sind verboten.

§ 34
Wareneinkauf
1

Die Vollzugseinrichtung bietet den eingewiesenen Personen eine Einkaufsmöglichkeit für Dinge des täglichen Gebrauchs.

§ 35
Warenannahme
1

Für die eingewiesenen Personen bestimmte Waren werden durch die Vollzugseinrichtung nur entgegengenommen, wenn sie die Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung nicht gefährden können.

2

Die Waren werden kontrolliert. Zu umfangreiche oder verbotene Waren werden auf Kosten der Absenderin bzw. des Absenders zurückgeschickt. Sind die Waren teuer oder rasch verderblich, kann die Absenderin bzw. der Absender zur Abholung der Waren während einer angemessenen Frist aufgefordert werden. Nach Ablauf der Frist oder bei Unauffindbarkeit der Absenderin bzw. des Absenders werden die Waren vernichtet.

2.1.10. Besuch
§ 36
Allgemeine Besuchsregelung
1

Die eingewiesene Person kann Besuche empfangen. Vorbehalten bleiben Einschränkungen, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebs der Vollzugseinrichtung erforderlich sind.

2

Die Besucherin bzw. der Besucher hat sich auf Verlangen auszuweisen.

3

Die Besucherin bzw. der Besucher darf der eingewiesenen Person nichts übergeben oder von ihr entgegennehmen. Die Übergabe von Waren hat gemäss der Regelung in § 35 via Porte der Vollzugseinrichtung zu erfolgen.

§ 37
Ausschluss von Besucherinnen bzw. Besuchern
1

Personen, deren Kontakt mit eingewiesenen Personen den Vollzugszweck erheblich gefährdet, werden zum Besuch nicht zugelassen.

2

Personen, die gegen die Besuchsregelungen verstossen haben oder die Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Vollzugseinrichtung erheblich gefährden, können bis zu drei Monaten von Besuchen ausgeschlossen werden. Wird nach der Anordnung eines Besuchsausschlusses erneut gegen die Besuchsregelungen verstossen, kann die betreffende Person dauernd von Besuchen ausgeschlossen werden. Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Partnerinnen bzw. Partner, Lebenspartnerinnen bzw. -partner, Kinder, Eltern und Geschwister dürfen nicht dauernd vom Besuch ausgeschlossen werden.

§ 38
Kontrollbesuch der Departementsvorsteherin bzw. des -vorstehers
1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements besucht jährlich die Inhaftierten in der Vollzugseinrichtung und prüft die ihr oder ihm vorgebrachten Anliegen.

2.1.11. Disziplinarrecht
§ 39
Pflichtverletzungen
1

Wer schuldhaft gegen die Hausordnung, gegen ihr übergeordnete Erlasse oder gegen auf der Hausordnung oder übergeordneten Erlassen beruhende Merkblätter, Anordnungen oder Weisungen der Leitung oder des Personals der Vollzugseinrichtung verstösst oder wer den Betrieb der Vollzugseinrichtung in anderer Weise beeinträchtigt, wird disziplinarisch sanktioniert. Die strafrechtliche Verfolgung sowie Schadenersatzforderungen infolge Sachbeschädigungen bleiben vorbehalten. Offizialdelikte sind anzuzeigen.

2

Die Grundlage des Disziplinarverfahrens bildet der Rapport eines, einer oder mehrerer Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung. Die eingewiesene Person wird angehört. Sie bleibt bis zur erstinstanzlichen Erledigung des Disziplinarverfahrens in einer ihr zugewiesenen Zelle.

3

Als Pflichtverletzung im Sinne von Abs. 1 gelten insbesondere:

a) Körperverletzung, Tätlichkeit oder Drohung;
b) Beschimpfung;
c) Flucht oder Vorbereitung der Flucht oder des Fluchtversuchs;
d) Nicht- oder verspätete Rückkehr aus dem Urlaub;
e) Nichteinhalten des Betriebsablaufs oder der Tagesordnung;
f) Besitz oder Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie Alkohol;
g) Aufnahme unerlaubter Verbindungen zu Personen inner- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung;
h) Beschaffung, Vermittlung oder Besitz unerlaubter Gegenstände wie Waffen, Schriftstücke, Bargeld, Medikamente, Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe oder Alkohol;
i) Sachbeschädigung;
j) Aneignung fremden Eigentums;
k) Geld- oder Warenspiele;
l) Arbeitsverweigerung;
m) weiteres deliktisches oder ungebührliches Verhalten.
4

Versuch, Anstiftung sowie Gehilfenschaft zu Pflichtverletzungen im Sinne von Abs. 3 können ebenfalls disziplinarisch bestraft werden.

5

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:

a) schriftlicher Verweis;
b) Entzug oder Beschränkung der Verfügbarkeit über Geldmittel bis zu sechs Monaten;
c) Entzug oder Beschränkung der Freizeitbeschäftigungen bis zu sechs Monaten;
d) Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte wie etwa Besuchssperre, Urlaubskürzung oder Telefonverbot bis zu drei Monaten;
e) Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu drei Monaten;
f) Busse in Höhe von Fr. 20 bis Fr. 300;
g) Zelleneinschluss bis zu dreissig Tagen;
h) Arrest in einer besonderen Zelle bis zu zehn Tagen.
6

Der schriftliche Verweis ist die leichteste, der Arrest die schwerste Disziplinarmassnahme. Die Art und Dauer der Disziplinarmassnahme bemessen sich nach der Art der Pflichtverletzung oder Beeinträchtigung des Betriebs der Vollzugseinrichtung sowie dem Verschulden der eingewiesenen Person.

7

Erscheint es aufgrund der konkreten Pflichtverletzung oder Beeinträchtigung des Betriebs der Vollzugseinrichtung angezeigt, können mehrere Disziplinarmassnahmen gleichzeitig angeordnet werden.

8

Die Leitung der Vollzugseinrichtung führt in der Hausordnung die Zumessung der einzelnen Disziplinarmassnahmen näher aus.

9

Nach Abklärung des Sachverhalts und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügt die Leitung der Vollzugseinrichtung die entsprechende Disziplinarmassnahme. Die Verfügung ist schriftlich zu verfassen, als Verfügung zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie wird der eingewiesenen Person mündlich eröffnet. Der Empfang ist unterschriftlich zu bestätigen.

§ 40
Arrest
1

Der Arrest wird in einer dafür vorgesehenen Zelle vollzogen. Während des Arrests sind Arbeit, sportliche Betätigung, Briefkontakte (vorbehalten Anwaltspost), private Besuche (vorbehalten Anwaltsbesuche), Bezug von Waren von innerhalb und ausserhalb der Vollzugseinrichtung, Bibliotheksbenützung sowie Besitz von persönlichen Gegenständen und Benützung des Telefons (vorbehältlich Anwaltsgespräche) untersagt.

2

Am ersten Arresttag besteht kein Anspruch auf Spaziergang.

3

§ 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug jugendstrafrechtlicher Sanktionen (JStVG) bleibt vorbehalten.

2.2. Vollzug von Massnahmen
2.2.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 41
Zuweisung
1

Die verurteilte Person wird durch die Abteilung Strafvollzug einer geeigneten Institution oder Fachperson zugewiesen.

§ 42
Behandlungsvereinbarung
1

Die Fachperson oder Institution schliesst mit der eingewiesenen Person eine Behandlungsvereinbarung ab und stellt der Abteilung Strafvollzug eine Kopie zu. Die Behandlungsvereinbarung enthält die Ziele, die Form und den Ablauf der Behandlung.

§ 43
Therapieberichterstattung
1

Die therapeutische Fachperson erstattet der Abteilung Strafvollzug auf Verlangen oder zu vorgängig vereinbarten Terminen Bericht.

2

Sie informiert die Abteilung Strafvollzug unverzüglich und unaufgefordert über aussergewöhnliche Vorkommnisse, welche die Fortführung einer Therapie in Frage stellen und über wiederholtes Nichteinhalten von Abmachungen durch die verurteilte Person.

§ 44
Inhalt der Therapieberichte
1

Die Berichte der therapeutischen Fachpersonen sollen sich insbesondere zu folgenden Punkten äussern:

a) angewendete Therapie;
b) Erreichen oder Nichterreichen von Therapiezielen;
c) in der Therapie festgestellte Veränderungen;
d) allfällige Notwendigkeit der Fortsetzung der Therapie.
§ 45
Antrag auf Verlängerung
1

Die Verlängerung der Massnahme wird spätestens sechs Monate vor deren Ablauf durch die Abteilung Strafvollzug beim Strafgericht beantragt.

2.2.2. Stationäre Massnahmen
§ 46
Anwendbare Bestimmungen
1

Die Durchführung des stationären Massnahmenvollzugs in der in § 2 Abs. 3 lit. d bezeichneten Vollzugseinrichtung erfolgt sinngemäss nach den §§ 8-40. Zudem gelten die nachfolgenden Bestimmungen, welche den §§ 8-40 vorgehen.

§ 47
Phasenplan
1

Im Interesse einer schrittweisen Angewöhnung und Übertragung vermehrter Verantwortung und Freiheiten erfolgt die Durchführung des stationären Massnahmenvollzugs nach einem individuell festzulegenden Phasenplan.

2

Der Phasenplan regelt den Ausgang, den Urlaub und die Ferien im Rahmen der Richtlinien des Strafvollzugskonkordates der Nordwest- und Innerschweiz. Er bestimmt zudem das Taschengeld.

§ 48
Arbeitsfreie Zeit
1

Die eingewiesene Person verbringt ihre arbeitsfreie Zeit in der Vollzugseinrichtung. Vorbehalten bleiben bewilligte Vollzugsöffnungen.

2.2.3. Ambulante Massnahmen
§ 49
Vollzug
1

Zum Vollzug der ambulanten Massnahme während des Freiheitsentzugs wird in der Regel das bestehende Angebot der Vollzugseinrichtung genutzt.

2.3. Besondere Vollzugsformen und –verfahren
§ 50
Anwendbare Bestimmungen
1

Für die Zeit, während der sich die betroffene Person in der in § 2 Abs. 2 lit. d bezeichneten Vollzugseinrichtung aufhält, sind die §§ 8-40 sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme der §§ 26 Abs. 4, 33 Abs. 3 und 34 Abs. 1. Zudem gelten die nachfolgenden Bestimmungen, welche den §§ 8-40 vorgehen.[12]

2.3.1. Arbeitsexternat[13]
§ 51
Phasenplan
1

Der Vollzug des Arbeitsexternats erfolgt für sämtliche freiheitsentziehende Strafen und Massnahmen im Rahmen des Vollzugsplans nach einem individuell festzulegenden Phasenplan, der eine schrittweise Übertragung vermehrter Verantwortung und Freiheiten vorsieht.

§ 52
Verwendung des Einkommens
1

Das Erwerbseinkommen ist von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber vollumfänglich auf ein von der Vollzugseinrichtung eröffnetes Gehaltskonto zu überweisen und wird durch die Vollzugseinrichtung anhand eines individuell erstellten Budgetplans verwaltet.

2

Vom Einkommen sind insbesondere in Abzug zu bringen:

a)[14] ein Vollzugskostenanteil;
b) Taschengeld;
c) allfällige weitere Auslagen der eingewiesenen Person;
d) Prämien für die Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung.
3

Zudem hat die eingewiesene Person den maximalen Kostenbeitrag pro Vollzugstag gemäss den Richtlinien des Strafvollzugskonkordates der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz an die Vollzugskosten zu leisten, soweit sie dazu unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse in der Lage ist.

4

Allfällige Rückstellungen können beim Austritt der eingewiesenen Person den zuständigen Behörden wie etwa Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs, der Bewährungshilfe oder Vormundschaftsbehörde übergeben werden.

§ 53
Wechsel des Arbeitsplatzes
1

Der Arbeitsplatz darf nur in Absprache mit der Vollzugseinrichtung gewechselt werden.

§ 54
Krankheit und Unfall
1

Ist die eingewiesene Person nicht arbeitsfähig, hat sie sich in der Vollzugseinrichtung aufzuhalten. Die Pflicht zur Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses sowie Ausgang und Urlaub werden individuell festgelegt.

2

Der eingewiesenen Person steht die Möglichkeit offen, auf eigene Kosten eine Ärztin bzw. einen Arzt aufzusuchen. Der Arztbesuch kann von der Leitung der Vollzugseinrichtung angeordnet werden.

§ 55
Arbeitsfreie Zeit
1

An betriebsbedingten arbeitsfreien Tagen oder Halbtagen hat sich die eingewiesene Person in der Vollzugseinrichtung aufzuhalten.

2

Arbeitsausfälle zur Erledigung dringender, persönlicher Angelegenheiten müssen durch die Vollzugseinrichtung bewilligt werden.

2.3.2. Halbgefangenschaft
§ 55a[15]
Anwendungsbereich
1

Die Vollzugsform der Halbgefangenschaft ist zulässig für Freiheitsstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen, für Bussen und Geldstrafen.

2

Sie kommt zur Anwendung, wenn die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden Strafen:

a) nicht mehr als zwölf Monate beträgt, ohne dass die angerechnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft berücksichtigt wird;
b) mehr als zwölf Monate beträgt, unter der Berücksichtigung der angerechneten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft jedoch nicht mehr als sechs Monate zu vollziehen sind.
3

Bei teilbedingten Strafen ist der unbedingte Teil massgeblich.

§ 55b[16]
Verfahren
1

Die Abteilung Strafvollzug kann der verurteilten Person auf Gesuch hin den Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft bewilligen.

2

Das Gesuch, eine Strafe ganz oder teilweise in Form der Halbgefangenschaft zu verbüssen, ist spätestens 60 Tage vor Strafantritt bzw. vor dem beabsichtigten Übertritt in die Halbgefangenschaft schriftlich bei der Abteilung Strafvollzug einzureichen, die nach Prüfung der formellen Voraussetzungen das Gesuch der Vollzugseinrichtung zur Stellungnahme überweist.

§ 56
Kostenbeteiligung[17]
1

Die verurteilte Person entrichtet einen Kostenbeitrag an die Vollzugskosten und stellt diesen mit regelmässigen Vorschüssen sicher. Die zuständige Behörde kann den Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person darum ersucht und ihre Notlage nachweist.[18]

2

[19]

§ 57
Wechsel des Arbeitsplatzes
1

Ein Wechsel des Arbeitsplatzes ist vorgängig der Vollzugseinrichtung mitzuteilen.

§ 58
Krankheit und Unfall
1

Ist die eingewiesene Person nicht arbeitsfähig, hat sie sich in der Vollzugseinrichtung aufzuhalten. Die Pflicht zur Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses sowie Ausgang und Urlaub werden individuell festgelegt.

2

Der eingewiesenen Person steht die Möglichkeit offen, auf eigene Kosten eine Ärztin bzw. einen Arzt aufzusuchen. Der Arztbesuch kann von der Leitung der Vollzugseinrichtung angeordnet werden.

3

Die eingewiesene Person hat während der Dauer des Vollzugs selbst für ihren Versicherungsschutz zu sorgen.

§ 59
Arbeitsfreie Zeit
1

Die eingewiesene Person verbringt ihre Freizeit in der Vollzugseinrichtung.

§ 60
Ausgang und Urlaub
1

Der eingewiesenen Person kann, sofern sie sich am Arbeitsplatz und in der Vollzugseinrichtung klaglos verhält, Freizeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung in Form von Ausgang oder Urlaub wie folgt gewährt werden:

a)[20] im dritten bis sechsten Vollzugsmonat je ein Ausgang von fünf Stunden und ein Beziehungsurlaub von 24 Stunden;
b)[21] ab dem siebten Vollzugsmonat je ein Ausgang von fünf Stunden und ein Beziehungsurlaub von 36 Stunden.
c)[22]
1bis

Im ersten und zweiten Vollzugsmonat werden keine Vollzugsöffnungen gewährt.[23]

2

Der Ausgang bzw. Urlaub ist am Stück zu beziehen.

3

Die eingewiesene Person verbringt ihre übrige Freizeit in der Vollzugseinrichtung. Vorbehalten bleiben besondere Regelungen.

§ 61
Lernprogramme
1

Die Bereitschaft der verurteilten Person zur Teilnahme an einem Lernprogramm wird bei der Prognosestellung im Sinne von Art. 77b StGB berücksichtigt.

2.3.3. Electronic Monitoring
§ 62
Anwendungsbereich und Dauer
1

Die Vollzugsform Electronic Monitoring ist zulässig für Freiheitsstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen, für Bussen und Geldstrafen.[24]

1bis

Sie kommt zur Anwendung, wenn die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden Strafen nicht weniger als 20 Tage und nicht mehr als zwölf Monate beträgt.[25]

1ter

Angerechnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt.[26]

1quater

Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.[27]

2

Bei nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden oder beurteilten Personen kann Electronic Monitoring durch die zuständige Stelle auch als Ersatzmassnahme für Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie im Vollzug von Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen angeordnet werden.

3

Bei durch Jugendstrafbehörden als Ersatzmassnahme angeordnetem Electronic Monitoring gelten die §§ 63 ff. sinngemäss. Die Funktion der Vollzugseinrichtung wird durch die Jugendanwaltschaft wahrgenommen.

§ 63
Voraussetzungen
1

Die Gewährung der Vollzugsform des Electronic Monitoring setzt voraus, dass:

a)[28] ein Gesuch der verurteilten Person vorliegt;
b)[29] nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person flieht oder weitere Straftaten begeht;
c)[30] die verurteilte Person über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt und das Recht hat, einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren zu dürfen;
d)[31] keine zu vollziehende ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme über die verurteilte Person verfügt und keine Landesverweisung gemäss Art. 66a und 66abis StGB ausgesprochen wurden;
e)[32] die verurteilte Person über eine Privathaftpflichtversicherung verfügt;
f)[33] die verurteilte Person den Vollzugsbedingungen zustimmt und anzunehmen ist, sie werde der Belastung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring gewachsen sein und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen;
g)[34] die verurteilte Person über eine geeignete, dauerhafte Unterkunft verfügt und bereit ist, der Vollzugsbehörde während der Dauer des Vollzugs jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt zu gewähren;
h)[35] die Unterkunft der verurteilten Person über einen Telefonanschluss oder ein für die elektronische Datenübertragung des Überwachungsgeräts ausreichendes Mobilfunknetz verfügt;
i)[36] das schriftliche Einverständnis aller mit der verurteilten Person in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen vorliegt;
j)[37] die verurteilte Person eine Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche oder eine geeignete anderweitige Tagesstruktur aufweist oder ihr eine Arbeit mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden zugewiesen werden kann;
k)[38] keine beruflichen, familiären oder anderen wichtigen Gründe vorliegen, die gegen den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring sprechen.
2

Als Unterkunft gemäss Abs.1 lit. g kann auch ein Wohnheim oder eine ähnliche, auf eine dauerhafte Unterbringung ausgerichtete Wohnform in Frage kommen, sofern sie für den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring geeignet ist und die Zustimmung der Institutionsleitung vorliegt. Diese Zustimmung beinhaltet zugleich das Einverständnis, dass der zuständigen Vollzugsbehörde während der Dauer des Vollzugs jederzeit auch ohne Voranmeldung Zutritt gewährt wird.[39]

§ 64
Bewilligungsverfahren und Programm
1

Die Abteilung Strafvollzug kann der verurteilten Person auf deren Antrag hin den ganzen oder teilweisen Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring bewilligen.

2

Das Gesuch, eine Strafe ganz oder teilweise in Form des Electronic Monitoring zu verbüssen, ist spätestens 60 Tage vor Strafantritt bzw. vor dem beabsichtigten Übertritt ins Electronic Monitoring Programm schriftlich bei der Abteilung Strafvollzug einzureichen, welche nach Prüfung der formellen Voraussetzungen das Gesuch der Vollzugseinrichtung zur Stellungnahme überweist.[40]

3

Sind die Rahmenbedingungen erfüllt, unterzeichnen die verurteilte Person und die Vollzugseinrichtung eine Vollzugsvereinbarung. Darin verpflichtet sich die verurteilte Person insbesondere, das Regime des Electronic Monitoring einzuhalten und alle künftigen Änderungen im persönlichen Umfeld anzuzeigen.

4

Die Vollzugseinrichtung legt das Vollzugsprogramm fest. Dieses kann neben Arbeits-, Ausbildungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten auch die obligatorische Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien sowie besonderen Erziehungs- oder Lernprogrammen vorsehen. Insbesondere kann es Weisungen enthalten über Aufenthalt, ärztliche Betreuung, Verzicht auf alkoholische Getränke, Schadensdeckung und Einkommensverwaltung.

§ 64a[41]
Kostenbeteiligung
1

Die verurteilte Person entrichtet einen Kostenbeitrag an die Vollzugskosten und stellt diesen mit regelmässigen Vorschüssen sicher. Die zuständige Behörde kann den Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person darum ersucht und ihre Notlage nachweist.

§ 65
Vollzug
1

Während der Dauer der Strafverbüssung in Form des Electronic Monitoring wird die betroffene Person durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter der Vollzugseinrichtung betreut. [42]

2

Während der gesamten Dauer der Strafverbüssung in Form des Electronic Monitoring ist den Anweisungen der zuständigen Mitarbeiterin bzw. des zuständigen Mitarbeiters der Vollzugseinrichtung Folge zu leisten.

3

Kann die verurteilte Person das ihr zugewiesene Programm nicht einhalten oder verändern sich die festgelegten Programmvorgaben, insbesondere betreffend Arbeitsort oder -zeit, so hat die verurteilte Person dies unverzüglich der zuständigen Mitarbeiterin bzw. dem zuständigen Mitarbeiter der Vollzugseinrichtung mitzuteilen.

4

An arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen, namentlich an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, kann der verurteilten Person pro Tag maximal folgende freie Zeit eingeräumt werden:[43]

a)[44] im ersten und zweiten Vollzugsmonat je drei Stunden;
b)[45] im dritten und vierten Vollzugsmonat je vier Stunden oder stattdessen ein Mal pro Monat an einem Wochenende 24 Stunden;
c)[46] im fünften und sechsten Vollzugsmonat je sechs Stunden oder stattdessen ein Mal pro Monat an einem Wochenende 24 Stunden;
d)[47] ab dem siebten Vollzugsmonat je acht Stunden oder stattdessen ein Mal pro Monat an einem Wochenende 36 Stunden.
5

[48]

6

[49]

7

[50]

8

[51]

§ 66
Verwarnung, stufenweise Rückversetzung und Abbruch
1

Bei leichten Verstössen wie der einmaligen, geringfügigen Nichteinhaltung der vereinbarten zeitlichen Vorgaben wird die betroffene Person verwarnt.

2

Bei gröberen Verstössen, wie der erheblichen Abweichung vom vorgegebenen Programm oder wiederholten leichten Verstössen, wird die Freizeit ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung einmalig gekürzt oder gestrichen oder eine Progressionsphase verlängert, oder die betroffene Person wird in eine frühere Progressionsphase rückversetzt.

3

Bei schweren Verstössen wie Täuschung der Behörden oder Manipulation an den technischen Kontrolleinrichtungen wird die Strafverbüssung in Form des Electronic Monitoring abgebrochen und die betroffene Person an die zuständige Strafvollzugsbehörde zurückgewiesen. Dasselbe gilt, wenn die verbüssende Person auf die Weiterführung des Electronic Monitoring verzichtet.

4

Im Falle eines Verdachts auf Begehung von Übertretungen, Verbrechen oder Vergehen durch die verbüssende Person, wird die Strafverbüssung in Form des Electronic Monitoring umgehend unterbrochen und die betroffene Person der Strafverfolgungsbehörde übergeben bzw. an die Strafvollzugsbehörde zurückgewiesen.

5

Wird die betroffene Person in der Folge rechtskräftig verurteilt, so wird das Electronic Monitoring definitiv abgebrochen.

6

Bei einem unverschuldeten teilweisen oder ganzen Verlust der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung kann von einem Abbruch abgesehen werden, sofern die verurteilte Person innerhalb von 14 Tagen eine andere geeignete Tätigkeit findet sowie in dieser Übergangszeit deren Betreuung und Überwachung sichergestellt sind.[52]

§ 67
Versicherung
1

Die verurteilte Person hat während der Dauer der Strafverbüssung in Form des Electronic Monitoring selbst für ihren Versicherungsschutz zu sorgen.

2.3.4. Gemeinnützige Arbeit
§ 67a[53]
Anwendungsbereich
1

Die Vollzugsform gemeinnützige Arbeit ist zulässig für Freiheitsstrafen, Bussen und Geldstrafen.

2

Sie kommt zur Anwendung, wenn die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden Strafen:

a) nicht mehr als sechs Monate beträgt; angerechnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt, oder
b) mehr als sechs Monate beträgt, unter Berücksichtigung der angerechneten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft jedoch nicht mehr als sechs Monate zu vollziehen sind.
3

Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.

§ 68
Einsatzbetriebe
1

Soziale Einrichtungen und Werke im öffentlichen Interesse im Sinne von Art. 79a Abs. 2 StGB sind namentlich:[54]

a) Alters- und Pflegeheime, Spitäler und Kliniken;
b) Hilfswerke für Kranke, Invalide und Katastrophengeschädigte;
c) Organisationen im Forst- und Naturschutzbereich;
d) Bereiche der öffentlichen Verwaltungen.
2

Die Vollzugseinrichtung führt eine Liste der Einsatzbetriebe, die zur Durchführung gemeinnütziger Arbeit bereit und geeignet sind.

§ 69
Verfahren
1

Die Abteilung Strafvollzug kann der verurteilten Person auf Gesuch hin den Vollzug einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe oder einer Busse in Form der gemeinnützigen Arbeit bewilligen. Die gemeinnützige Arbeit ist ausgeschlossen für den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe.[55]

1bis

Das Gesuch, eine Strafe in Form der gemeinnützigen Arbeit zu verbüssen, ist spätestens 60 Tage vor Strafantritt bzw. vor dem beabsichtigten Antritt der gemeinnützigen Arbeit schriftlich bei der Abteilung Strafvollzug einzureichen, welche nach Prüfung der formellen Voraussetzungen das Gesuch der Vollzugseinrichtung zur Stellungnahme überweist.[56]

2

Die Vollzugseinrichtung hört die verurteilte Person an und bestimmt sodann die Art, die Form und den Zeitraum der zu leistenden gemeinnützigen Arbeit und kann diese an Auflagen und Bedingungen knüpfen. Angeordnete Lernprogramme werden an die Strafe angerechnet.

3

Die verurteilte Person lässt innert der von der Vollzugseinrichtung angesetzten Frist den vorgesehenen Einsatz durch den betreffenden Einsatzbetrieb bestätigen.

4

Bei Nichteinhaltung der gesetzten Fristen und einer erfolglosen Mahnung ergeht die Meldung über die Undurchführbarkeit an die zuständige Behörde.

§ 70
Arbeitseinsatz und Kostenübernahme
1

Die verurteilte Person leistet pro Woche in der Regel mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit. Arbeitswege und Essenspausen werden nicht angerechnet.

2

Ist die verurteilte Person zusätzlich zur gemeinnützigen Arbeit mehr als acht Stunden pro Tag im Rahmen einer ordentlichen Erwerbstätigkeit beschäftigt, wird der normale Ruhebedarf berücksichtigt.

3

Kann die gemeinnützige Arbeit wegen Krankheit oder Unfall der verurteilten Person nicht vollzogen werden, so sind die nicht geleisteten Tage nachzuholen. Die verurteilte Person hat die Pflicht, ein ärztliches Zeugnis beizubringen.

4

Die verurteilte Person trägt die Kosten für Arbeitsweg und Mahlzeiten selbst.

§ 71
Überwachung
1

Der Einsatzbetrieb überwacht die Ausführung der Arbeit und meldet der Vollzugseinrichtung unverzüglich allfällige Unregelmässigkeiten. Nach Beendigung der gemeinnützigen Arbeit erstattet der Einsatzbetrieb der Vollzugseinrichtung Bericht über den geleisteten Einsatz.

2

Die Vollzugseinrichtung kann am Arbeitplatz die Einhaltung der Vollzugsbedingungen kontrollieren.

§ 72
Meldung bei Nichtantreten und Abbruch
1

Wird die gemeinnützige Arbeit nicht angetreten oder muss sie abgebrochen werden, teilt die Vollzugseinrichtung dies der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe und der geleisteten Arbeitsstunden mit.

3. Teil: Untersuchungs- und Sicherheitshaft
§ 73
Anwendbare Bestimmungen
1

Die Durchführung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft erfolgt sinngemäss nach den §§ 8-40 mit Ausnahme der §§ 15, 25, 28, 32 und 33 sowie nach besonderen Anordnungen der Verfahrensleitung im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens. Zudem gelten die nachfolgenden Bestimmungen, welche den §§ 8-40 vorgehen.

§ 74
Benachrichtigung der Angehörigen
1

Die Benachrichtigung der Angehörigen über den Eintritt einer Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft erfolgt mit Einverständnis der eingewiesenen Person durch die Verfahrensleitung. Über ausserordentliche Ereignisse erfolgt die Benachrichtigung von Amtes wegen.

§ 75
Arbeit
1

Der sich in Untersuchungshaft befindenden Person wird im Rahmen des vorhandenen Arbeitsangebots die Möglichkeit zur Arbeitsleistung gegeben.

2

Sie ist nicht dazu verpflichtet, das Arbeitsangebot anzunehmen.

3

Sie ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Verrichtung der Arbeiten im Reinigungsbereich verpflichtet.

§ 76
Urlaub
1

Die Verfahrensleitung entscheidet über Gesuche um Bewilligung eines begleiteten Urlaubs.

§ 77
Allgemeine Besuchsregelung
1

Für Besuche einer Person in Untersuchungshaft ist eine Bewilligung der Verfahrensleitung erforderlich.

2

Besuche einer Person in Untersuchungshaft sollen im ersten Monat in der Regel nicht länger als eine halbe Stunde pro Woche dauern. Danach ist für Besuche mindestens eine Stunde pro Woche einzuräumen. Während des Besuchs darf nicht über ein hängiges Verfahren gesprochen werden.

3

Die Abs.1 und 2 gelten nicht für bevollmächtigte Anwältinnen bzw. Anwälte. Sie haben innerhalb der Besuchszeiten unbeschränkten Zugang zu ihren Mandantinnen bzw. Mandanten.

§ 78
Kontrollbesuch der Gerichte
1

Die Präsidentinnen bzw. Präsidenten des Strafgerichts, des Jugendgerichts sowie des Appellationsgerichts besuchen jährlich die Vollzugseinrichtung, namentlich zur Prüfung der Vollzugsmodalitäten oder des Fortgangs der hängigen Strafverfahren.

§ 79
Telefon
1

Der sich in Untersuchungshaft befindenden Person ist das Telefonieren grundsätzlich verboten. Die Verfahrensleitung kann Ausnahmen bewilligen und regelt deren Durchführung.

§ 80
Briefverkehr
1

Personen in Untersuchungshaft haben das Recht, pro Woche zwei private Briefe ins Inland auf Kosten des Kantons Basel-Stadt zu versenden. Die Kosten für den darüber hinausgehenden privaten Briefverkehr sind von der sich in Untersuchungshaft befindenden Person selbst zu tragen; begründete Ausnahmen wie etwa Todesfälle in der Familie bleiben vorbehalten. Bei mittellosen inhaftierten Personen übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Kosten für den gesamten Briefverkehr mit Anwältinnen bzw. Anwälten sowie mit Behörden, sofern kein Missbrauch vorliegt.

2

Im Missbrauchsfall kann die Verfahrensleitung den Briefverkehr einschränken. Ein umfangreicher Briefverkehr stellt keinen Missbrauch dar, sofern schutzwürdige Interessen vorliegen.

3

Briefe und Mitteilungen, die sich auf ein hängiges Verfahren beziehen, anderweitig gegen den Zweck der Haft verstossen oder drohende, ehrverletzende oder verleumderische Äusserungen enthalten, werden nicht weitergeleitet. Die inhaftierte Person ist von der Verfahrensleitung hierüber zu informieren.

4

Mit Ausnahme des Briefverkehrs mit Anwältinnen bzw. Anwälten sowie mit Behörden wird sämtliche Korrespondenz einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen. In begründeten Fällen kann für den Briefverkehr mit Anwältinnen bzw. Anwälten sowie mit Behörden eine Behältniskontrolle durch die Verfahrensleitung angeordnet werden; dabei ist das Schriftgeheimnis strikt zu wahren.

5

Nach Beseitigung der Kollusionsgefahr unterliegen auch Briefe an private Vormundspersonen, Beistände sowie Schutzaufseherinnen bzw. Schutzaufseher keiner inhaltlichen Beschränkung mehr.

6

Ausgehende Briefe sind mit Ausnahme der Anwalts- und Behördenpost unverschlossen der Aufsicht abzugeben. Die Absenderin oder der Absender sowie die Adressatin oder der Adressat und deren Adresse müssen klar ersichtlich sein. Die Absenderin oder der Absender sowie die Adressatin oder der Adressat und deren Adresse müssen klar ersichtlich sein.

7

Die inhaftierte Person ist verpflichtet, den ausgehenden Briefverkehr mit Anwältinnen oder Anwälten sowie mit Behörden mit einem gut sichtbaren Vermerk «Anwaltspost» resp. «Behördenpost» zu versehen.

§ 81
Eigener Lesestoff
1

Der Bücherbezug sowie das Abonnieren und Bestellen von Zeitungen und Zeitschriften können von der Leitung der Vollzugseinrichtung oder der Verfahrensleitung beschränkt oder untersagt werden, wenn dadurch der Haftzweck gefährdet würde.

2

Die sich in Untersuchungshaft befindende Person darf eigene Bücher nur mit Zustimmung der Verfahrensleitung mitbringen. Letztere ist für die Kontrolle der Bücher zuständig.

§ 82
Elektronische Geräte
1

Einer Person in Untersuchungshaft ist der Besitz von elektronischen Geräten, insbesondere von Kommunikationsgeräten, mit Ausnahme der Radio- und Fernsehgeräte der Vollzugseinrichtung sowie der Effekten gemäss § 18 Abs. 1, grundsätzlich untersagt. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.

§ 83
Disziplinarmassnahmen
1

Die Verfahrensleitung wird über alle Disziplinarmassnahmen informiert.

2

Bei einer jugendlichen Person wird vor Erlass eines Disziplinararrests, eines mehrtägigen Zelleneinschlusses oder einer Besuchersperre mit der Verfahrensleitung Rücksprache genommen.

4. Teil: Ausländerrechtliche Haft
§ 84
Anwendbare Bestimmungen
1

Die Durchführung der ausländerrechtlichen Haft erfolgt sinngemäss nach den §§ 8-40 mit Ausnahme der §§ 15, 17 Abs. 2 und 3, 19 Abs. 9 und 26 Abs. 2 lit. c und d. Zudem gelten die nachfolgenden Bestimmungen, welche den §§ 8-40 vorgehen.

§ 85
Unterbringung
1

Die in ausländerrechtliche Haft eingewiesene Personen sind von denjenigen Personen zu trennen, welche aus anderen Gründen inhaftiert sind. Die Trennung zwischen Erwachsenen und Jugendlichen ist bei der Zellenzuteilung zu beachten. Ausnahmen sind möglich, wenn jugendspezifische Interessen eine Zusammenlegung erforderlich machen und die Jugendlichen einen entsprechenden Wunsch geäussert haben.

§ 86
Benachrichtigung Dritter
1

Die eingewiesene Person kann eine sich in der Schweiz befindende Person bezeichnen, welche nach den entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen durch die Migrationsbehörde benachrichtigt wird.

§ 87
Spaziergang
1

Die eingewiesene Person hat Anspruch darauf, sich täglich mindestens zwei Stunden im Spazierhof der Vollzugseinrichtung aufzuhalten.

§ 88
Arbeit
1

Der eingewiesenen Person wird im Rahmen des vorhandenen Arbeitsangebots die Möglichkeit zur Arbeitsleistung gegeben.

2

Sie ist nicht dazu verpflichtet, das Arbeitsangebot anzunehmen.

3

Sie ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Verrichtung der Arbeiten im Reinigungsbereich verpflichtet.

§ 89
Kontrollbesuch des Appellationsgerichts
1

Die Einzelrichterinnen bzw. Einzelrichter am Appellationsgericht besuchen jährlich die Vollzugseinrichtung. Sie prüfen die ihnen von den eingewiesenen Personen vorgebrachten Anliegen und Beanstandungen, insbesondere bezüglich Unterkunft, Verpflegung und Behandlung. Rechtshängige Verfahren werden nicht behandelt.

§ 90
Telefon
1

Die eingewiesene Person kann bei Eintritt in die Vollzugseinrichtung auf Kosten des Kantons Basel-Stadt telefonieren. Die Kosten für den darüber hinausgehenden privaten Telefonverkehr sind von der eingewiesenen Person selbst zu tragen. Die Kosten für Telefongespräche, die der Durchführung des Wegweisungsverfahrens dienen, wie etwa betreffend die Beschaffung von Dokumenten, sowie für solche mit Anwältinnen bzw. Anwälten werden vom Kanton Basel-Stadt übernommen.

§ 91
Briefverkehr
1

Die eingewiesene Person kann auf Kosten des Kantons Basel-Stadt Briefe ins Inland versenden.

§ 92
Taschengeld
1

Die eingewiesene Person erhält während der ersten vier Tage alles, was während eines kurzen Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung in der Regel benötigt wird, unentgeltlich.

2

Ab dem fünften Tag erhält die eingewiesene Person ein Taschengeld, sofern ihr keine Arbeit angeboten werden kann.

§ 93
Information über Disziplinarmassnahmen
1

Die Vollzugseinrichtung informiert die Migrationsbehörde über alle verfügten Disziplinarmassnahmen.

5. Teil: Rechtsmittel und -behelfe
§ 94
Rekurs
1

Verfügungen gestützt auf diese Verordnung können beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angefochten werden.

§ 95
Aufsichtsrechtliche Anzeige
1

Jede Person kann Umstände und Tatsachen, namentlich eine unkorrekte persönliche Behandlung, die ein Einschreiten der Leitung der Vollzugseinrichtung erforderlich machen, dieser anzeigen. Sie erhält innert nützlicher Frist Auskunft über die Erledigung der Anzeige.

2

Ist die Anzeigestellerin oder der Anzeigesteller mit der Erledigung der Anzeige nicht zufrieden, kann dies mit einer kurzen Begründung der Leitung des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration angezeigt werden.

6. Teil: Schlussbestimmungen
§ 96
Aufhebung von Erlassen
1

Mit dem Erlass dieser Verordnung werden die Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, StVV) vom 19. Januar 2010, die Verordnung über das Untersuchungsgefängnis vom 14. November 2000 und die Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis vom 14. November 2000 aufgehoben.

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[57]

KB 15.02.2014
  1. [1] SR 311.0.
  2. [2] SR 312.0.
  3. [3] SR 312.1.
  4. [4] SR 142.20.
  5. [5] SG 257.100.
  6. [6] SG 122.300.
  7. [7] SG 258.200.
  8. [8] SG 258.300.
  9. [9] Fassung vom 13. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 17.09.2016)
  10. [10] Eingefügt am 13. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 17.09.2016)
  11. [11] Fassung vom 13. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 17.09.2016)
  12. [12] Fassung vom 13. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 17.09.2016)
  13. [13] Fassung vom 13. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 17.09.2016)
  14. [14] Fassung vom 13. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 17.09.2016)
  15. [15] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  16. [16] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  17. [17] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  18. [18] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  19. [19] Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  20. [20] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  21. [21] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  22. [22] Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  23. [23] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  24. [24] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  25. [25] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  26. [26] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  27. [27] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  28. [28] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  29. [29] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  30. [30] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  31. [31] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  32. [32] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  33. [33] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  34. [34] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  35. [35] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  36. [36] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  37. [37] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  38. [38] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  39. [39] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  40. [40] Fassung vom 13. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 17.09.2016)
  41. [41] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  42. [42] Fassung vom 13. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 17.09.2016)
  43. [43] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  44. [44] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  45. [45] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  46. [46] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  47. [47] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  48. [48] Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  49. [49] Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  50. [50] Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  51. [51] Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  52. [52] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  53. [53] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  54. [54] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  55. [55] Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  56. [56] Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)
  57. [57] Wirksam seit 16. 2. 2014.