Entschädigung in SchKG-Summarverfahren: Reglement |

291.410

Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren

Vom 11.12.2017 (Stand 01.01.2018)
Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 16 Abs. 1 des Advokaturgesetzes[1] vom 15. Mai 2002 sowie § 9 Abs. 2 Ziffer 7 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[2],

§ 1
Parteientschädigung bei nicht anwaltlicher Vertretung
1

In Verfahren nach Art. 251 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 beträgt im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung der Ersatz an die Kosten einer berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO durch eine Person ohne Zulassung als Anwältin oder Anwalt zwischen Fr. 50 und Fr. 500.

2

Die Parteientschädigung wird unter Berücksichtigung des Streitwerts, des Aufwands und der Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht festgesetzt.

§ 2
Übergangsbestimmung
1

Dieses Reglement gilt für diejenigen Prozesse, die ab dem 1. Januar 2018 eingeleitet bzw. rechtshängig gemacht worden sind.

Schlussbestimmung

 

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

KB 23.12.2017
  1. [1] SG 291.100.
  2. [2] SG 154.100.