Gasttaxe: Verordnung | Spezielle Steuern und Abgaben

650.410

Verordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe

(Gasttaxenverordnung)

Vom 12.12.2017 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

gestützt auf § 17 des Gesetzes betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 18. Oktober 2017[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen P171872,

beschliesst:
§ 1
Zuständigkeiten
1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für den Vollzug des Gesetzes betreffend die Erhebung einer Gasttaxe zuständig, soweit der Regierungsrat nicht einzelne Aufgaben des Vollzugs gemäss § 9 Abs. 2 des Gesetzes an einen Dritten übertragen hat.

2

Zuständige Behörde ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit.

§ 2
Höhe der Gasttaxe
1

Die Höhe der Gasttaxe beträgt Fr. 4.

§ 3
Verwendung der Gasttaxenerträge
1

Pro gasttaxenpflichtige Übernachtung geht ein Betrag, dessen Höhe der Regierungsrat bestimmt, an den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) zur Finanzierung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch die Gäste.

2

Über die weitere Verwendung der Gasttaxenerträge entscheidet das Departement nach Deckung seiner Vollzugskosten in Höhe von 1.5% der Gasttaxenerträge (brutto).

3

Das Departement kann mit Dritten im Sinne von § 2 Abs. 2 des Gesetzes eine Vereinbarung abschliessen.

§ 4
Verteilung der Gästepässe an die Beherbergungsbetriebe
1

Die Verteilung der Gästepässe erfolgt durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit, durch einen gemäss § 9 Abs. 2 des Gesetzes mit dem Vollzug beauftragten Dritten oder mittels eines von diesem betriebenen elektronischen Ausgabesystems.

2

Näheres regelt das Departement.

§ 5
Pflichtige Beherbergungsbetriebe
1

Pflichtig gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes sind die Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsbetrieben, die gewerbsmässig beziehungsweise mindestens fünf Tage pro Kalenderjahr gegen Entgelt Personen beherbergen.

§ 6
Meldepflicht
1

Die Betreiberinnen und Betreiber beziehungsweise deren gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes beauftragten Vermittlerinnen und Vermittler haben bis zum Sechsten des Folgemonats die im vergangenen Monat erfolgten Übernachtungen zu melden.

2

Das Departement wird ermächtigt, das aktuelle Meldeformular durch ein elektronisches Meldesystem zu ersetzen.

3

Näheres regelt das Departement.

§ 7
Rechnungsstellung
1

Nach Eingang der Meldung stellt das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Beherbergungsbetrieben oder ihren Vermittlerinnen und Vermittlern die Gasttaxe in Rechnung.

§ 8
Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren
1

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Zustellung der Rechnung.

2

Nach dieser Frist sind die säumigen Beherbergungsbetriebe oder ihre Vermittlerinnen und Vermittler zu mahnen.

3

Nach Ablauf der Mahnfrist wird ein Verzugszins in Höhe von 5% erhoben.

4

Für nicht rechtzeitig bezahlte Rechnungen können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:

a) Mahngebühren ab zweiter Mahnung: Fr. 40;
b) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen: Fr. 50.
5

Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.

§ 9
Abweichende Vereinbarungen mit Vermittlerinnen und Vermittlern
1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann mit Vermittlerinnen und Vermittlern vertraglich von § 6 bis § 8 abweichende Regelungen vereinbaren.

§ 10
Daten- und Aktenaufbewahrungspflicht
1

Die Beherbergungsbetriebe und die Vermittlerinnen und Vermittler haben alle im Zusammenhang mit der Gasttaxengesetzgebung zu führenden Daten und Akten mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.

§ 11
Verjährung
1

Die Verjährung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000.

§ 12
Rechtsmittel
1

Gegen die Gasttaxenrechnung und die Veranlagung kann beim Departement nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 Rekurs erhoben werden.

Schlussbestimmung

 

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 22. November 1994 aufgehoben.

KB 16.12.2017
  1. [1] SG 650.400.