Haager Adoptionsübereinkommen: Verordnung zum Bundesgesetz | Personen- und Familienrecht

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Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen

Vom 11.02.2003 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

in Ausführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommens und über Massnahmen zum Schutze des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) vom 22. Juni 2001[1] und gestützt auf Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel (SchlT) ZGB[2],

beschliesst:
§ 1
Zentrale Behörde BG-HAÜ Art. 3, ZGB Art. 316 1bis
1

Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist das Erziehungsdepartement. Dieses nimmt sämtliche Aufgaben gemäss dem BG-HAÜ wahr.  [3]

2

Die Zentrale Behörde stellt die nötigen Informationen bereit, erteilt die Bewilligungen für die Aufnahme von Kindern zwecks Adoption, begleitet das Adoptionsverfahren und übt die Aufsicht über Pflegeverhältnisse, die im Hinblick auf eine spätere Adoption entstanden sind, gemäss Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) vom 19. Oktober 1977[4] aus.

§ 2
Kenntnis der Abstammung ZGB Art. 268d[5]
1

Gesuche um Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen und des Kindes sowie um Beratung sind bei der Zentralen Behörde schriftlich einzureichen. Die oder der Gesuchstellende hat sich durch einen Personalausweis zu legitimieren.[6]

§ 3
Gebühren
1

Das Erziehungsdepartement erhebt für seine Tätigkeiten als Zentrale Behörde Gebühren. Diese betragen für Einzelpersonen und für Ehepaare für eine vollständige Eignungsabklärung CHF 1'500, für einen Sozialbericht CHF 500 und für das Ausstellen sowie Ändern und Erneuern von Bewilligungen, Dokumenten und Berichten je CHF 50 bis CHF 300. Die Kosten für Übersetzungen, Gutachten Dritter und das Übermitteln von Dokumenten berechnen sich nach dem effektiven Aufwand. In verwickelten Fällen können die Gebühren bis zu 100% erhöht werden. Ehepaare haften solidarisch. In Härtefällen können die Gebühren reduziert oder erlassen werden. [7]

2

Die Aufsicht über Pflegeverhältnisse erfolgt gemäss Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege (Pflegefamilienverordnung, PFVO) vom 6. Dezember 2016 grundsätzlich unentgeltlich.  [8]

3

Die Zentrale Behörde kann für die Behandlung von Gesuchen gemäss Art. 268d ZGB, die über die blosse Bekanntgabe der Personalien der leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen und des Kindes hinausgehen, Gebühren erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem effektiven Aufwand.[9]

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[10]

KB 19.02.2003
  1. [1] SR 211.221.31.
  2. [2] SR 210.
  3. [3] § 1 in der Fassung des RRB vom 15. 1. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2008; publiziert am 19. 1. 2008); Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 19 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).
  4. [4] § 1 Abs. 2: Massgebend seit 1. 1. 2012 ist die Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV; SR 211.221.36).
  5. [5] Fassung vom 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017)
  6. [6] Fassung vom 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017)
  7. [7] § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 15. 1. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2008; publiziert am 19. 1. 2008) und geändert durch § 3 Ziff. 18 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).
  8. [8] Fassung vom 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017)
  9. [9] Fassung vom 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017)
  10. [10] Wirksam seit 20. 2. 2003.