Mikrobiologische und histologische Untersuchungen: Verordnung | Übertragbare Krankheiten

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Verordnung betreffend mikrobiologische und histologische Untersuchungen

Vom 16.10.1973 (Stand 16.10.1973)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
beschliesst:
§ 1
 
1

Mikrobiologische und histologische Untersuchungen werden, soweit sie im Interesse der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, bösartigen Geschwülsten und Strumen erforderlich sind, in den in § 2 genannten Fällen unentgeltlich vorgenommen.

§ 2
 
1

Voraussetzung für die Unentgeltlichkeit einer Untersuchung ist, dass sie vom Gesundheitsamt[1] aus epidemiologischen Gründen angeordnet wird.

§ 3
 
1

Die Untersuchungen werden durch das Institut für Medizinische Mikrobiologie beziehungsweise durch das Institut für Pathologie der Universität vorgenommen; das Gesundheitsamt[2] kann einzelne Untersuchungen auch anderen geeigneten Instituten übertragen.

§ 4
 
1

Die Kosten der unentgeltlichen Untersuchungen werden dem Sanitätsdepartement[3], Konto Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten, belastet.  

2

Die Vergütungen für die unentgeltlichen Untersuchungen erfolgen zu den Ansätzen der eidgenössischen Analysenliste des Bundesamtes für Sozialversicherung.  

3

Die mit der Vornahme unentgeltlicher Untersuchungen beauftragten Institute erhalten vom Sanitätsdepartement[4] die erforderlichen Weisungen.

§ 5
 
1

Das Institut für Medizinische Mikrobiologie und das Institut für Pathologie der Universität sind ermächtigt, mikrobiologische und histologische Untersuchungen beliebiger Art und beliebiger Auftraggeber gegen Bezahlung gemäss Tarif (siehe § 4 Abs. 2) auszuführen, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Unentgeltlichkeit.

§ 6
 
1

Das Institut für Medizinische Mikrobiologie und das Institut für Pathologie der Universität sind ermächtigt, mit hiesigen und auswärtigen Heilanstalten, Behörden oder Versicherungsträgern Verträge über die Vornahme von Untersuchungen zu den Ansätzen des Tarifs gemäss § 4 Abs. 2 abzuschliessen. Diese Verträge unterliegen der Genehmigung durch die Oberbehörden.

§ 7
 
1

Das Sanitätsdepartement[5] ist, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Erziehungsdepartements, mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie ersetzt die Verordnung betreffend mikrobiologische und histologische Untersuchungen vom 17. April 1962 sowie den Tarif betreffend mikrobiologische und histologische Untersuchungen vom 17. Oktober 1967; sie tritt sofort in Wirksamkeit.

KB 20.10.1973
  1. [1] § 2: Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000; erneute Umbenennung in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015.
  2. [2] § 3: Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000; erneute Umbenennung in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015.
  3. [3] § 4 Abs. 1: Umbenennung «Santitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt» in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt » durch RRB vom 21. 6. 2005 (wirksam seit 1. 7. 2005.
  4. [4] § 4 Abs. 3: Umbenennung «Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt» in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» durch RRB vom 21. 6. 2005 (wirksam seit  1. 7. 2005.
  5. [5] § 7: Umbenennung «Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt» in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt durch RRB vom 21. 6. 2005 (wirksam seit 1. 7. 2005.